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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „intransparent“ veröffentlicht wurden
Landgericht Konstanz, Urteil vom 11.01.2023
- B 61 S 9/22 -
Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung eines "Festbetrags" für Nebenkosten
Verstoß gegen Transparenzgebot bei gleichzeitiger Pflicht zur Vorauszahlung von Betriebskosten
Soll ein Wohnungsmieter nach den AGB neben den monatlichen Vorauszahlungen zusätzlich noch einen "Festbetrag" für die Nebenkosten zahlen, so verstößt dies gegen das Transparenzgebot. Die Regelung zur Zahlung des Festbetrags ist dann gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht Konstanz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Mietvertrag für eine Wohnung in Baden-Württemberg sollte der Mieter einen Betrag in Höhe von 175,33 € als Vorauszahlungen für die Nebenkosten zahlen. Zusätzlich befand sich im Mietvertrag eine Regelung, wonach für sonstige Neben- und Betriebskosten ein "monatlicher Festbetrag" in Höhe von 118,30 € zu zahlen sei. Der Mieter hielt die Regelung für unwirksam und weigerte sich den Festbetrag zu zahlen. Dagegen erhob der Vermieter Klage. Nachdem das Amtsgericht Donaueschingen über den Fall entschieden hatte, musste das Landgericht Konstanz eine Entscheidung fällen.Das... Lesen Sie mehr
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Landgericht Rostock, Urteil vom 30.09.2022
- 1 O 51/22 -
Unwirksame Klausel zur Befugnis zum Ausschluss des Mitreisenden bei positiven Corona-Test des Reisenden
Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung
Gewährt eine Klausel in einem Reisevertrag der Reiseveranstalterin die Befugnis, einen Mitreisenden von der Reise auszuschließen, wenn der Reisende positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, so ist diese Klausel unwirksam. Zum einen liegt eine unangemessene Benachteiligung vor. Zum anderen ist die Klausel intransparent. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater buchte für sich und seine Familie eine Kreuzfahrtreise von Kiel über Göteborg, Visby, Stockholm und wieder zurück nach Kiel. Die Kreuzfahrt sollte im Oktober 2021 stattfinden. Die Familie trat wie geplant die Reise an, jedoch wurde gleich am ersten Tag der Sohn positiv auf das Corona-Virus getestet. Gemäß den Reisebedingungen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Waldkirch, Urteil vom 04.10.2012
- 1 C 10/12 -
Keine Umlagefähigkeit der Betriebskostenposition "Allgemeinstrom"
Fehlende Transparenz und unzureichende Bezeichnung
Die Position "Allgemeinstrom" in einer Betriebskostenabrechnung ist nicht umlagefähig, da sie intransparent und unzureichend bezeichnet ist. Dies hat das Amtsgericht Waldkirch entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung in Baden-Württemberg gemäß der Betriebskostenabrechnung unter anderem die anteiligen Kosten für den "Allgemeinstrom" in Höhe von 20,67 € zahlen. Da die Mieter damit nicht einverstanden waren, kam es zu einem Gerichtsverfahren.Das Amtsgericht Waldkirch entschied zu Gunsten der Mieter. Die Position "Allgemeinstrom"... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 09.06.2021
- 37 O 5667/20 -
Regelungen zu Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam
AGB-Klausel zur Nicht-Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist.
Die Klausel schloss die Erstattung der Vorverkaufsgebühr bei Absage oder Verlegung von Veranstaltungen aus. Dies sollte unabhängig von der Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen gelten, also sowohl bei einer bloßen Vermittlungsleistung durch die Beklagte als auch beim Verkauf in Kommission.Die Klausel der Tickethändlerin ist unwirksam. Zumindest in den Fällen, in... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.08.2017
- 9 U 12/17 -
Klausel in Hausratsversicherung zur "unverzüglichen" Einreichung einer Stehlgutliste "bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls" klar und verständlich
Kein Verstoß gegen Transparenzgebot
Die Klausel in den AGB einer Hausratsversicherung, wonach "bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls" eine Stehlgutliste "unverzüglich" einzureichen ist, ist klar und verständlich. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Verbraucherschutzverein im Jahr 2016 gegen einen Hausratsversicherer eine Unterlassungsklage. Der Verein hielt eine Klausel in den AGB des Versicherers zur Vorlage einer Stehlgutliste für nicht klar und verständlich und damit für unwirksam. Die Klausel begann mit der einleitenden Formulierung "Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls".... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.10.2018
- 20 U 98/18 -
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Restschuldversicherung zu Wartezeiten bei Arbeitsunfähigkeit wirksam
Klausel weder überraschend noch intransparent oder unangemessen
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung die besagt: "Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend wieder aufgenommen und ununterbrochen mehr als 3 Monate ausgeübt hat" ist wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen dem Kläger und der beklagten Versicherung besteht ein Versicherungsvertrag. Die Kläger begehrten mit der Klage die Zahlung eines Betrages in Höhe der von März 2015 bis Dezember 2017 geleisteten Darlehensraten sowie auf Freistellung von der Zahlungspflicht ab Januar 2018. Im Vertrag bestand eine AGB-Klausel mit folgendem Inhalt: ... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.05.2019
- 30 C 3330/18 (24) -
Intransparente Vorerkrankungsklauseln in Reiserücktrittskostenversicherung unwirksam
Begriff "medizinischer Zustand" nicht klar definiert
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung unwirksam sind, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird.
In dem zu entscheidenden Fall buchte der Kläger ein Hotelzimmer auf Capri zum Preis von 2.550 Euro. Kurz darauf begab er sich wegen akuter Rückenbeschwerden zu einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, der ihm einen akuten "Hexenschuss" diagnostizierte. Aufgrund der Erkrankung musste der Kläger die Reise stornieren und den vollen Buchungspreis als Stornierungskosten entrichten.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2015
- VII ZR 100/15 -
BGH: AGB-Regelung zum zweijährigen Verbot des Abwerbens von Kunden der Gesellschaft nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags aufgrund Intransparenz unwirksam
Reichweite des Abwerbeverbots muss aus Bestimmung hinreichend klar und verständlich hervorgehen
Eine AGB-Regelung, wonach es einem Vermögensberater für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertretervertrags verboten ist, der Gesellschaft Kunden abzuwerben, ist wegen Intransparenz unwirksam. Denn aus der Bestimmung lässt sich nicht die Reichweite des Abwerbeverbots hinreichend klar und verständlich entnehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2011 schied ein Vermögensberater aus einer Firma aus. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem durch eine AGB-Regelung vereinbart, dass der Vermögensberater sich verpflichtet, "es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben". Nachdem die... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.08.2017
- VII ZR 308/16 -
"Schlemmerblock": Klausel über 2.500 Euro Vertragsstrafe für Gastwirt bei nicht eingelöstem Gutschein unwirksam
Vertragsklausel zu undifferenziert und damit benachteiligend
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" nicht wirksam eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts vereinbart werden kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Herausgeberin des Gutscheinheftes "Schlemmerblock". Sie bietet Gastwirten aus der Region an, darin zweiseitige Anzeigen zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines "Schlemmerblocks" bei Vorlage der mit den Anzeigen verbundenen Gutscheine und Abnahme von zwei Hauptgerichten das günstigere... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 21.06.2017
- 414 C 26570/16 -
Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht für München nicht anwendbar
Urteil des Amtsgerichts München entfaltet Wirkung aber nur für konkretes Verfahren
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die seit 1. Januar 2016 in Kraft getretene Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar ist.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit 15. Juni 2016 Mieter einer Dreieinhalb-Zimmerwohnung in München. Mit Schreiben des Mietervereins vom 12. September 2016 rügten die Kläger gegenüber der beklagten Vermieterin einen Verstoß gegen die sogenannte Mietpreisbremse und verlangten aufgrund der mit der Mietrechtsnovelle 2015 neugeschaffenen Regelung Auskunft von ihr über... Lesen Sie mehr
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