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Dienstag, 24. Januar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Intimsphäre“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2015
- VI ZR 271/14 -

BGH: Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beendigung einer Liebesaffäre

Gefühl des Ausgeliefertseins und der Fremdbestimmung durch Behalt der Fotos

Werden im Rahmen einer Liebesaffäre intime Fotos von einem Partner angefertigt, so hat dieser nach Beendigung der Affäre einen Anspruch auf Löschung der Fotos. Denn allein das Behalten der Fotos und des damit bedingten Gefühls des Ausgeliefertseins und der Fremdbestimmung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persön­lichkeits­recht des abgebildeten Partners dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt eine Ehefrau eine außereheliche Beziehung zu einem Mann. Da dieser Fotograf war, erstellte er in deren Einverständnis mehrere intime Fotos von der Frau. Die Bilder zeigten die Frau teilweise bekleidet, teilweise unbekleidet vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr. Zudem fertigte sie von sich selbst intime Fotos an und überließ sie dem Mann. Nach dem die Affäre beendet war, verlangte sie unter anderem die Löschung sämtlicher Fotos. Da sich der Mann weigerte, kam der Fall vor Gericht. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Koblenz bejahten den Löschungsanspruch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2001
- 9 UF 166/00 -

Ehemann droht Mord an seiner Ehefrau an und veröffentlicht erotische Kurzgeschichten der Ehefrau: Recht zur sofortigen Scheidung besteht

Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs für Ehefrau unzumutbar

Droht ein Ehemann gegenüber Dritten ernsthaft und massiv den Mord an seiner Ehefrau an und veröffentlicht er gegen ihren Willen von ihr geschriebene erotische Kurzgeschichten, so ist der Ehefrau eine Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des ersten Trennungsjahrs nicht zuzumuten. Sie kann daher die sofortige Scheidung beantragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich eine Ehefrau noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs von ihrem Ehemann scheiden lassen. Hintergrund dessen war, dass der Ehemann gegenüber anderen Personen wiederholt ernsthafte Morddrohungen bezüglich seiner Ehefrau äußerte. Zudem veröffentlichte er ohne Einverständnis der Ehefrau von ihr während der Ehe geschriebene erotische Kurzgeschichten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.01.2015
- 1 Vollz(Ws) 664 und 1 Vollz(Ws) 665/14 -

Weibliche Sichtkontrollen eines Haftraums müssen die Intimsphäre des männlichen Strafgefangenen berücksichtigen

Gefangenen muss Möglichkeit zum Bedenken der Blöße gegeben werden

Auch weibliche Bedienstete einer Justiz­vollzugs­anstalt dürfen männliche Gefangene durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum überwachen. Bei den Kontrollen ist aber die Intimsphäre des Gefangenen möglichst zu schonen, Kontrollen sind daher - wenn ihr Sicherungszweck nicht gefährdet wird - vorher anzukündigen, damit einem Gefangenen z.B. die Möglichkeit gegeben wird, eine etwaige Blöße zu bedecken. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm auf die Rechtsbeschwerde eines Strafgefangenen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 37 Jahre alte Strafgefangene war zeitweilig in der Justizvollzugsanstalt Aachen inhaftiert. Nach einem Selbstmordversuch in einer anderen Justizvollzugsanstalt hatte die Anstaltsleitung angeordnet, den Gefangenen in unregelmäßigen Zeitabständen von nicht mehr als 15 Minuten, auch bei Nacht, zu beobachten. Diese Beobachtungsmaßnahmen (durch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.06.2014
- 1 Vollz(Ws) 170/14 -

Sicherungs­verwahrter kann keine eigene Dusche im Zimmer verlangen

Baulich abgetrennter Sanitärbereich muss keine Dusche enthalten

Kann ein Sicherungs­verwahrter einen gemeinsamen Duschraum nutzen, der ausreichend der Intimsphäre des Verwahrten Rechnung trägt, dann hat ein Sicherungs­verwahrter keinen Anspruch auf eine eigene Dusche in seinem Zimmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Ein 58 Jahre alter Sicherungsverwahrter aus Werl begehrte den Einbau einer “Sanitärkabine“ mit Dusche in sein Zimmer. In seinem Zimmer befanden sich bereits ein Waschbecken und eine durch Wand und Tür abgeschlossene Toilettenkabine mit Lüftungsanlage. Auf der Abteilung für Sicherungsverwahrte stand ein gemeinsamer Duschraum mit zwei mit Duschvorhängen versehen Duschkabinen sowie ein... Lesen Sie mehr



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