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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Internetkriminalität“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 09.10.2023
- 6 K 642/19.WI -
BKA-Untersuchung zu Hells Angels nur geschwärzt verfügbar
Informationszugangsversagungsgrund steht Auskunftsanspruch gemäß Informationsfreiheitsgesetz entgegen
Das VG Wiesbaden hat entschied, dass kein Anspruch auf Zugang zur Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells Angels-Vereinen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht.
Das Bundeskriminalamt erstellte im Jahr 2011 den „Hells Angels MC: Bericht zur Bewertung vereinsrechtlicher Verbotsoptionen“. Der Kläger begehrte die Über-sendung dieses Berichts. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland stellte dem Kläger eine Version des Berichts zur Verfügung, die mehrere Schwärzungen aufwies. Der Kläger wandte sich vor dem VG Wiesbaden gegen diese Schwärzungen.Das VG wies die Klage im Rahmen der Beratung am 06.10.2023 im schriftlichen Verfahren ab. Die Prozessbeteiligten hatten auf mündliche Verhandlung verzichtet. Nun liegen die Urteilsgründe vor. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Offenlegung der geschwärzten... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.03.2022
- 9 Wx 23/21 -
Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Instagram unterliegt Auskunftspflicht bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Dem Auskunftsantrag einer verletzten Person hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts stattgegeben.
Eine der Antragstellerin unbekannte Person eröffnete zu einem unbekannten Zeitpunkt einen Account auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ mit einem Nutzernamen, der den Vornamen der Antragstellerin und die Angabe „wurde gehackt“ enthielt. In den Account wurden Bilder eingestellt, die eine lediglich mit Unterwäsche bekleidete junge Frau zeigten, deren Gesicht jeweils durch ein Smartphone... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 15.09.2017
- 132 C 5588/17 -
Keine Haftung einer Verkaufsplattform bei betrügerischem Inserat
Hinweise über Betrugsgefahren deutlich auffindbar
Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hatte. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Rechtsstreit hinterlegte der Kläger auf der Internetplattform der Beklagten einen Suchauftrag für ein bestimmtes Motorradmodell. Die Beklagte sandte ihm per E-Mail einen Link zu einer Anzeige, die als Artikelstandort für den gewünschten Motorradtyp die hessische Kleinstadt Spangenberg und folgende weitere Hinweise enthielt: "Hier biete ich eine wunderschöne BMW R80... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.12.2010
- 1 Ws 29/09 -
Abo-Fallen im Internet sind eine Täuschungshandlung im strafrechtlichen Sinne
Webseitenbetreiber muss den Hinweis auf Kostenpflichtigkeit deutlich hervorheben
Enthält eine Internetseite ein kostenpflichtiges Angebot und wird auf diese Zahlungsverpflichtung nicht deutlich hingewiesen, so liegt eine konkludente Täuschung durch den Webseitenbetreiber vor. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Die Angeschuldigten betrieben im Internet verschiedene kostenpflichtige Webseiten, die Routenplaner, Grußkarten-Archive, Rätsel- und Hausaufgabenangebote und Gehaltsrechner umfassten. Ihnen wurde vorgeworfen, die Kostenpflichtigkeit dieser Angebote durch das Layout und die Gestaltung der Seiten verschleiert zu haben.Bei Aufruf der Seiten sei zunächst eine Anmeldemaske... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.02.2010
- 30 C 2353/09-75 -
Filesharing: 100-Euro-Grenze für Abmahnungsgebühren gilt auch für Tauschbörsen-Fälle
§ 97 a UrhG ist auch auf urheberrechtliche Abmahnungen von Filesharern anwendbar
Wer wegen der Teilnahme an Musik-Tauschbörsen (sogenanntes Filesharing) rechtmäßig anwaltlich abgemahnt wird, muss die Rechtsanwaltsgebühren bezahlen. Die von den Musikunternehmen - den Rechteinhabern - beauftragten Anwaltskanzleien berechnen in der Regel die streitwertabhängigen Gebühren, wobei schnell Summen von 600 Euro erreicht werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat diese Abmahngebühren erstmals auf 100 Euro begrenzt. Es hat entschieden, dass § 97 a UrhG (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Rechte) auch auf Abmahnfälle im Bereich des Filesharing anwendbar ist.
Damit wies das Gericht die Zahlungsklage einer Anwaltskanzlei, die für ein von ihr vertretenes Musikunternehmen die für die Abmahnung ihrer Meinung nach entstandenen Rechtsanwaltsgebühren eingeklagt hatte, weitgehend ab. Von den beantragten 651,80 Euro sprach das Gericht lediglich 100 Euro für Rechtsanwaltsgebühren zu.Die Höhe der Abmahnkosten sei lediglich in Höhe... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011
- 3 KLs 1/11 -
Störung von Internetportalen durch DDos-Attacken ist strafbare Computersabotage
Hacker-Angriff auf Internet-Pferdewettbüros - Verurteilung zu Freiheitsstrafe
Wer Unternehmen erpresst und deren Internetseiten zwecks Drohung lahm legt, begeht eine Erpressung in Tateinheit mit Computersabotage. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem Fall, in dem ein Arbeitsloser, der sich selbst weit reichende IT-Kenntnisse beigebracht hatte, Pferdewettportale erpresst hatte, um sich ein dauerhaftes Einkommen zu verschaffen. Erst nach mehreren erfolgreichen Erpressungen und nach dem tagelangenen Lahmlegen von verschiedenen Portalen, die dadurch erhebliche Umsatzeinbußen erlitten, war er von der Polizei dingfest gemacht worden.
Der Angeklagte hatte selbst regelmäßig Pferde- und Fußballwetten betrieben. Da er täglich ausgiebig das Internet nutzte und enormen Spaß an der Auslotung der damit verbundenen technischen Möglichkeiten hatte, entschied er sich - zunächst auch aus einer Spielerei heraus - gewinnbringend auszutesten, wie gut der Schutz einzelner Webseiten ist und ob er ihn durchbrechen kann. So entschloss... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.10.2010
- 308 O 710/09 -
LG Hamburg: 15,- Euro pro Musiktitel Schadenersatz für illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über Internettauschbörse
LG Hamburg entscheidet über Schadensersatzforderung zweier Musikverlage
In einem Zivilrechtsstreit hat das Landgericht Hamburg einen zum Tatzeitpunkt knapp Sechzehnjährigen, der unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse eingestellt hatte, dazu verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 15 Euro pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen.
Der 1990 geborene Beklagte (Beklagter zu 2) stellte im Juni 2006 über den Internetanschluss seines Vaters (Beklagter zu 1), ohne dass dieser davon wusste, zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse ein, sodass die Dateien im Wege des so genannten Filesharings von anderen Teilnehmern aufgerufen und heruntergeladen werden konnten. Bei den Aufnahmen handelte es sich um die Musikaufnahme... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wuppertal, Beschluss vom 03.08.2010
- 226 Ds-10 Js 1977/08-282/08 -
AG Wuppertal: Unerlaubte Nutzung eines offenen WLAN nicht strafbar
Rechtsprechungsänderung des AG Wuppertal zum Schwarzsurfen
Die Nutzung eines fremden offenen WLAN ist nach Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal nicht strafbar. Dies hat das Gericht am 3. August 2010 entschieden. Noch 2007 ging das Amtsgericht Wuppertal dagegen von einem strafbaren Abhören von Nachrichten sowie einem Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes aus.
Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Mann vorgeworfen, sich am 26.08.2008 und am 27.o8.2oo8 mit seinem Laptop mittels einer drahtlosen Netzwerkverbindung in ein fremdes offenes Funknetzwerk eingewählt zu haben, um ohne Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgeltes die Internetnutzung zu erlangen.Nach Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal ist dieses Verhalten nicht strafbar.... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 20.12.2006
- 10 KLS 10/06 -
Gericht verhängt mehrjährige Freiheitsstrafen im sogenannten «Autodialer-Verfahren»
Angeklagte hatten illegale Einwahlprogramme auf Pornoseiten im Internet versteckt
Das Landgerichts Osnabrück hat gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten "Autodialer-Verfahren" ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und der Angeklagte Jörg H. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Die 10. Große Strafkammer sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten wegen banden-/gewerbsmäßigen Computerbetrugs (§ 263 a StGB) in Tateinheit mit Datenveränderung strafbar gemacht haben.
Die von der Staatsanwaltschaft weiter beantragte Anordnung des erweiterten Verfalls von Beträgen in Höhe von 7.000.000,- € und 750.000,- € ist von der Kammer nicht angeordnet worden. Mit dieser Anordnung sollten die von den Angeklagten erzielten Erlöse abgeschöpft werden. Nach Auffassung der Richter lagen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür jedoch nicht vor. Zum einen sei nicht mit... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.05.2006
- 1 Ss 319/05 -
Störung der Lufhansa-Homepage: Aufruf zur Internetdemonstration ist kein Straftatbestand
Aufforderung nötigt oder bedroht niemanden
Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keinen Straftatbestand.
Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer so genannten „Internet-Demonstration“ gegen die Lufthansa aufgerufen. Politischer Hintergrund war die Mitwirkung der Lufthansa bei Abschiebungen ins Ausland auf dem Luftweg. Durch die „Demonstration“ sollte das Vertrauen der Lufthansa - Kunden in die geschäftliche Abwicklung von Flugbuchungen im Internet beeinträchtigt werden. Dementsprechend... Lesen Sie mehr
