Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Infektion“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Infektion“ veröffentlicht wurden
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.03.2024
- 16 U 74/23 -
Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses lagen noch keine Anzeichen für eine Infizierung vor
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür (Ulkus) hervorruft. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.
Der 16. Zivilsenat hatte über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe zu entscheiden. Der Kläger hatte für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn im November 2019 eine Reise nach Kuba für Februar 2020 gebucht. Nur wenige Tage später stürzte die Frau des Klägers von der Leiter und zog sich hierbei u. a. eine Schürfwunde am Knöchel zu. Im Anschluss bestellte der Kläger für seine Familie eine „Jahres-Reise-Karte“, die auch eine Reiserücktrittskostenversicherung beinhaltete. In dieser war Versicherungsschutz für Tod, schweren Unfall und unerwartet schwere Erkrankung vereinbart. Für den Fall einer unerwarteten Verschlechterung einer schon... Lesen Sie mehr
Werbung
Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 16.09.2022
- S 1 U 452/22 -
Corona-Erkrankung kein Arbeitsunfall bei Möglichkeit der Infektion im privaten Bereich
Kein Anspruch auf gesetzlichen Unfallschutz
Eine Corona-Erkrankung stellt keinen Arbeitsunfall dar, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Arbeitnehmer im privaten Bereich infiziert hat. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf gesetzlichen Unfallschutz. Dies hat das Sozialgericht Konstanz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 erkrankte eine in einem kleinen Handwerksbetrieb in Baden-Württemberg beschäftigte Arbeitnehmerin an Corona. Aufgrund der Erkrankung beanspruchte sie die gesetzliche Unfallversicherung. Diese lehnte aber die Anerkennung eines Arbeitsunfall mit der Begründung ab, dass eine Infektion am Arbeitsplatz nicht nachgewiesen sei. Die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.11.2020
- 5 L 2944/20.F -
Erfolgloser Antrag gegen Maskenpflicht für Fußgänger im Frankfurter Stadtgebiet
Maskenpflicht in Frankfurt gilt weiter
Mit heute zugestelltem Beschluss hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einen Eilantrag eines Frankfurter Bürgers gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet abgelehnt.
Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hatte die Stadt Frankfurt bereits mit Allgemeinverfügungen vom 8. Oktober 2020 für „mehrere besonders beliebte Orte für Feiernde“ sowie für frequentierte Einkaufsstraßen eine Maskenpflicht für Fußgänger angeordnet und mit späteren Allgemeinverfügungen das Gebiet wesentlich erweitert. ... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 13.11.2019
- 6 L 836/19 und 6 L 957/19 -
Tötung von 500 Rindern wegen Rinderherpes rechtmäßig
Impfung kann Verbreitung der Tierseuche nicht vollständig verhindern
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Tötung von 500 Rindern zweier landwirtschaftlicher Betriebe wegen Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig war.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Städte Region Aachen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben die Tötung von Milchkühen wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes angeordnet. In einem Fall ist - bis auf wenige, separat gehaltene Tiere - der gesamte Rinderbestand von rund 500 Tieren betroffen; in dem anderen Fall sieben Rinder. Für den Fall, dass die Landwirte der Anordnung nicht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 13.10.2020
- 3 L 873/20.KO -
Corona-Pandemie: Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Neuwied bleibt vorerst bestehen
VG lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht ab
Die Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schülerinnen und Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, ist vorläufig zu beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag zweier Geschwister, die ein Gymnasium besuchen, ab.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem starken Anstieg der Infektionsfälle mit dem Coronavirus ordnete der Landkreis Neuwied mit Allgemeinverfügung vom 1. Oktober 2020 unter anderem an, dass an allen Schulen im Landkreis auch während der gesamten Unterrichtszeit eine Maskenpflicht gilt. Hiermit waren die Antragsteller nicht einverstanden, erhoben beim Landkreis Widerspruch... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020
- 15 OH 61/19 -
Keine Verlegung eines Ortstermins zur Beweisaufnahme während Virus-Pandemie
Schutz der Beteiligten durch Beachtung der Infektionsschutzregeln
Ein Ortstermin zur Beweisaufnahme muss nicht wegen einer Virus-Pandemie verlegt werden. Der Schutz der Beteiligten kann durch die Beachtung der Infektionsschutzregeln sichergestellt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte es im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Saarbrücken zu Mängeln eines Wohngebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer bausachverständigen Begutachtung kommen. Wegen der Corona-Pandemie war eine der Parteien gegen den Ortstermin.Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass eine Verlegung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2020
- 13 B 911/20.NE -
OLG bestätigt Lockdown im Kreis Gütersloh
Kontaktbeschränkungen und Untersagungsanordnungen für bestimmte Kultur- und Freizeitaktivitäten derzeit erforderlich und angemessen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregionalverordnung abgelehnt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über 1.500 Infizierten hat das Land Nordrhein-Westfalen die bis zum 30. Juni 2020 geltende Coronaregionalverordnung erlassen. Sie sieht weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Gütersloh und den benachbarten Kreis Warendorf... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 27.05.2020
- 4 B 112/20 -
VG Göttingen gibt Eilantrag gegen Maskenpflicht während einer Medizinklausur teilweise statt
Keine Maskenpflicht bei Medizinklausur
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 27.05.2020 einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verpflichtung durch die Universitätsmedizin Göttingen gewandt hatte, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (4 B 112/20).
Im hier vorliegenden Fall hat die Universitätsmedizin Göttingen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und in Ausübung ihres Hausrechts für die Lehrräume der Medizinischen Fakultät das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen ohne Patientenkontakt sowie das Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes für Lehrveranstaltungen und Prüfungen mit Patientenkontakt angeordnet. ... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.05.2020
- 1 B 85/20 -
Pauschale Pflicht zu häuslicher Quarantäne nach Rückkehr aus Schweden nicht gerechtfertigt
VG hebt häuslicher Quarantänepflicht für Einreisende auf
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass Rückkehrer aus dem Ausland nicht verpflichtet sind, sich nach der Rückkehr in häusliche Quarantäne abzusondern.
Im hier vorliegenden Fall hatte der Kreis Dithmarschen den Antragsteller unter Verweis auf die schleswig-holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus nach dessen Rückkehr aus dem Ausland zur häuslichen Quarantäne verpflichtet.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die in der Landesverordnung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2020
- 13 B 539/20.NE -
Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt Maskenpflicht
Einfache Mund-Nasen-Bedeckung dient dem Infektionsschutz
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.
Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung sieht vor, dass seit dem 27. April in bestimmten sozialen Situationen, etwa beim Einkaufen, in Arztpraxen oder während des Benutzens öffentlicher Verkehrsmittel, eine textile Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss, die beispielsweise auch aus einer sogenannten Alltagsmaske,... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Infektion“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »