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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Impressum“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2021
- X ZR 9/20 -
BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Buchung bei ausländischer Fluglinie
Impressum einer Webseite kann Gerichtsstand in Deutschland begründen
Die Frage nach der Zweigniederlassung, nach der sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet, ist nach dem äußeren Eindruck zu entscheiden, wobei hierfür wesentlich insbesondere das Impressum, die Endung ".de" und die Eigenbezeichung als Fluggesellschaft in Deutschland ist.
Der Kläger hatte für 600 EUR ein Erste-Klasse-Ticket für einen Flug von San Francisco nach Paris sowie ein Business-Class-Ticket für den Weiterflug nach London gebucht. Aus dieser Schnäppchenreise wurde jedoch nichts, da die Fluggesellschaft die Buchung wegen eines Systemfehlers stornierte. Ein vergleichbares Ticket hätte zu diesem Zeitpunkt mehr als 10.000 Euro gekostet. Die hiergegen gerichtete Schadensersatzklage des Mannes blieb sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolglos.Die Gerichte verneinten bereits ihre Zuständigkeit. Sie argumentierten, dass es nicht auf den äußeren Eindruck... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.11.2017
- 23 U 124/14 -
Google muss im Impressum E-Mail-Adresse für schnellen und unkomplizierten Kontakt angeben
Automatisch erzeugte Standardantwort mit Hinweis auf Online-Hilfen und Kontaktformulare nicht ausreichend
Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Dies entschied das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen den Internetkonzern und bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts.
Kommerzielle Betreiber von Webseiten sind nach dem Telemediengesetz dazu verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen - zum Beispiel, für Fragen zum Vertrag oder zu den angebotenen Produkten. Dafür müssen sie eine E-Mail-Adresse angeben.Im zugrunde liegenden Fall entpuppte sich die von Google im Impressum... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2014
- 6 U 219/13 -
Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer im Impressum eines Online-Versandhändlers kann wettbewerbswidrig sein
Mobilfunkkosten von 2,99 EUR/Minute können Verbraucher von telefonischer Kontaktaufnahme abschrecken
Gibt ein Online-Versandhändler im Impressum seiner Internetseite eine kostenpflichtige Rufnummer an, so stellt dies dann einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn Mobilfunkkosten von 2,99 EUR/Minute anfallen. Solche hohe Kosten können Verbraucher von einer telefonischen Kontaktaufnahme abhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin eines Online-Versandhandels gab im Impressum auf ihrer Internetseite eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer an. Bei dieser fielen bis zu 2,99 EUR/Minute aus dem Mobilfunknetz an. Eine Mitbewerberin sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung.Das Landgericht... Lesen Sie mehr
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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 07.08.2014
- 11 O 84/14 -
Kanzleiauftritt bei foris.de: Bei fehlender Eigenständigkeit eines Internetauftritts sowie bei bloßer Angabe von neutralen Standardinformationen zur anwaltlichen Tätigkeit besteht keine Impressumspflicht nach § 5 TMG
Portalbetreiber ist Diensteanbieter und daher impressumspflichtig
Vermittelt ein Plattformbetreiber den Eindruck, dass der Kanzleiauftritt eines Rechtsanwalts eine Informationsdienstleistung seitens des Plattformbetreibers ist, so fehlt es an der Eigenständigkeit des Kanzleiauftritts. Dies werde zudem dadurch unterstützt, wenn der Auftritt nicht werbend ist, sondern lediglich neutrale Standardinformationen zur anwaltlichen Tätigkeit enthält. In diesem Fall ist nicht der Rechtsanwalt, sondern der Plattformbetreiber ein Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes und daher impressumspflichtig. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt betrieb auf der Internetseite foris.de ein Kanzleiauftritt. Da er in diesem Zusammenhang kein Impressum angab, wurde er von einem Mitbewerber im April 2014 abgemahnt und später auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Rechtsanwalt gab an, er habe nicht gegen die Impressumspflicht verstoßen. Denn sein Auftritt sei nicht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013
- I-20 U 75/13 -
Impressumspflicht gilt auch für werbende Facebook-Seite
Erreichbarkeit des Impressums über Link mit Bezeichnung "Info" genügt nicht
Unterhält eine Firma auf Facebook eine werbende Seite, so gilt dafür die Impressumspflicht nach § 5 TMG. Zwar kann es genügen, dass über ein Link mit der Bezeichnung "Impressum" oder "Kontakt" das auf der Homepage der Firma angegebene Impressum erreichbar ist. Unzureichend ist aber die Link-Bezeichnung "Info". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Schlüsselunternehmen unterhielt auf Facebook eine Seite. Da dort kein Impressum hinterlegt war, wurde es von einem Mitbewerber abgemahnt. Das Unternehmen wehrte sich gegen die Abmahnung mit der Begründung, dass über die Unterseite "Info" und einem dort befindlichen Link, die Homepage erreichbar war. Dort habe sich das Impressum befunden.... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 19.05.2014
- 11 O 103/14 -
Eintrag eines Rechtsanwalts in Online-Anwaltsverzeichnis bedarf Impressum nach § 5 TMG
Angabe der angehörigen Kammer, des die Berufsbezeichnung verleihenden Staats und der berufsrechtlichen Regelungen
Der Eintrag eines Rechtsanwalts in einem Online-Anwaltsverzeichnis bedarf ein Impressum nach § 5 TMG. Es muss daher angegeben werden, welcher Kammer der Anwalt angehört, von welchem Staat ihm die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" verliehen wurde und welche berufsrechtlichen Regelungen gelten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Rechtsanwalt abgemahnt, da sein Eintrag auf der Internet-Plattform "anwaltsregister.de" über kein Impressum verfügte. Da sich der Anwalt weigerte die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, kam der Fall vor Gericht.Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart habe der... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014
- 11 O 72/14 -
Impressumspflicht für Werbeseite eines Rechtsanwalts in Online-Anwaltsverzeichnis
Verstoß gegen Telemediengesetz begründet Recht zur Abmahnung sowie Anspruch auf Unterlassung für konkurrierenden Rechtsanwalt
Wirbt ein Rechtsanwalt über ein Anwaltsverzeichnis im Internet mit seiner Leistung, so unterliegt er der Impressumspflicht des § 5 TMG. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so steht einem konkurrierenden Rechtsanwalt das Recht zur Abmahnung sowie ein Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 erhielt ein Rechtsanwalt von einem Mitbewerber eine Abmahnung. Der Mitbewerber beanstandete darin, dass der Rechtsanwalt auf der Internet-Plattform "kanzlei-seiten.de" kein den Anforderungen des § 5 TMG genügendes Impressum unterhielt. Der abgemahnte Rechtsanwalt war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Abgesehen davon, dass nicht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.12.2013
- 4 U 100/13 -
Impressumspflicht nach § 5 TMG für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten
Werbeauftritt in Deutschland begründet Anwendung deutschen Rechts
Wer in Deutschland sich werbend an Verbraucher richtet, muss im Rahmen seines Internetauftritts ein Impressum im Sinne des § 5 TMG angeben. Dies gilt auch für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Ägypten ansässiger Kaufmann wurde im April 2012 von einer Konkurrentin vorgeworfen über eine Webseite Landgänge für Kreuzfahrtreisende angeboten zu haben, ohne seine genaue Postanschrift sowie seine Handelsregister- und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum anzugeben. Die Konkurrentin sah darin einen Verstoß gegen § 5 TMG... Lesen Sie mehr
Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 06.03.2013
- 10 EV 8/13 -
Internetseite eines Rechtsanwalts bedarf eines Impressums im Sinne des § 5 TMG
Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genügt nicht
Unterhält ein Rechtsanwalt eine Internetseite, so muss diese ein Impressum im Sinne des § 5 TMG aufweisen. Die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genügt nicht, um der Impressumspflicht nachzukommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite ein Impressum gemäß § 5 TMG unterhalten muss. Der Rechtsanwalt vertrat die Ansicht, dass die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genüge. Er betreibe mit der Internetseite keine Werbung. Vielmehr sei die Seite mit einem Eintrag im Telefonbuch vergleichbar. Der Impressumspflicht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013
- I-20 U 145/12 -
Internet-Handelsplattform muss Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Impressumspflicht ergreifen
Jedoch keine Pflicht auf Überprüfung sämtlicher Angebote auf Einhaltung der Impressumspflicht
Der Betreiber einer Online-Handelsplattform muss zwar nicht sämtliche Angebote darauf überprüfen, ob die Impressumspflicht nach § 5 TMG eingehalten wird. Jedoch muss er Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Impressumspflicht sicherzustellen. Dies kann durch entsprechende Belehrungen in den Nutzungsbedingungen oder durch Einfügung eines entsprechenden Felds in der Angebotsmaske erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Händler für gebrauchte Straßenbautechnik und Industrieanlagen bot seine Waren über ein Internetportal an. Nachdem er davon Kenntnis erlangte, dass ein Konkurrent auf dem Portal nicht seiner Impressumspflicht nachgekommen war, wendete er sich an die Betreiberin des Portals und mahnte sie ab. Er war der Meinung, diese sei verpflichtet Vorkehrungen... Lesen Sie mehr
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