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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Imbiss“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 26.06.2015
- 483 C 2983/14 WEG -
Als "Laden" ausgewiesene Einheit einer Wohnungseigentumsanlage darf nicht als Döner-Imbiss genutzt werden
Betrieb eines Bistros oder Restaurants ist mit Zweckbestimmung "Laden" nicht vereinbar
Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als "Laden" ausgewiesen, darf dieser jedoch nicht als Gaststätte genutzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft sowie die beiden beklagten Münchner bilden zusammen die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehend aus 46 Einheiten. Die Beklagten haben ihr Eigentum im Erdgeschoss an einen Pizzabäcker/Dönerladen vermietet. Die Einheit der Beklagten ist in der Teilungserklärung als "Laden im Erdgeschoss" (bestehend aus Ladenraum, Büroraum, Vorratsraum, WC und Flur) beschrieben, die übrigen 45 Einheiten sind als "Wohnungen" beschrieben. Die Geschäftsräume der Beklagten befinden sich im Erdgeschoss zur Straße hin. Die Hausverwalterin rügte gegenüber den Beklagten, dass die Einheit der Beklagten an einen Pizzabäcker/Dönerladen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2015
- 6 S 844/14 -
Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis
Tankstellenshop mit Imbiss hat durch gaststättenrechtliche Erlaubnis Genehmigung für "Gassenschank"
Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine GmbH, betreibt in Bruchsal eine Tankstelle mit Verkaufsshop. Für einen in den Verkaufsshop integrierten Imbiss erhielt sie 1992 eine Gaststättenerlaubnis ohne Einschränkung der Betriebszeit. Der Inhaber einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist nach dem Gaststättengesetz auch außerhalb geltender Sperrzeiten zum Ausschank alkoholischer... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rheine, Urteil vom 30.10.1984
- 14 C 420/84 -
Lärm durch Imbissbude und Pub berechtigt zur Mietminderung
Minderung von 38 % angemessen
Kommt es durch eine im Parterre befindlichen Imbissstube und Pub zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall befanden sich im Erdgeschoss eines Mietwohnhauses eine Imbissstube sowie ein Pub. Der Mieter der darüber liegenden Wohnung minderte aufgrund von Lärmbelästigungen die Miete. Messungen in seiner Wohnung ergaben einen Lärmpegel von bis zu 55 dB (A) und ein andauernden Lärm von 23.00 bis 1.00 Uhr.Das Amtsgericht entschied, zu Gunsten des... Lesen Sie mehr
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