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Anlegepflicht der Hundesteuermarke: Hund muss Hundesteuermarke tragen

Gesetzliche Pflicht zum Tragen einer Hundesteuermarke rechtmäßig / Hundehalterin scheitert mit Klage vor dem Bayerischen Verwaltungs­gerichtshof

Regelt eine Hundesteuersatzung einer Gemeinde die Pflicht zum Tragen der Hundesteuermarke, so ist diese rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungs­gerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Hundehalterin gegen die Hundesteuersatzung ihrer Gemeinde. Diese verpflichtete die Hundehalter dazu, ihre Hunde nur mit einer Steuermarke außerhalb der Wohnung oder des Grundstücks herumlaufen zulassen.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass die Regelung der Hundesteuersatzung zur Pflicht des Tragens der Hundesteuermarke rechtmäßig war. Die Regelung durfte aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung des Art. 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) erlassen werden. Zwar habe diese Vorschrift ausdrücklich nur die Erhebung der Steuern angesprochen.... Lesen Sie mehr