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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hotelüberbuchung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Bremen, Urteil vom 16.04.2014
- 2 K 85/13 -

Bremer Tourismusabgabe ist nicht verfassungswidrig

Ausgestaltung des Bremer Tourismus­abgaben­gesetzes verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungs­betrieben ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Finanzgericht Bremen und wies die Klage eines Hotelbetreibers gegen die Tourismusabgabe ab.

Die Tourismusabgabe wird in Bremen und Bremerhaven als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer in Höhe von maximal 3 Euro pro Übernachtung von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben erhoben, wenn Übernachtungen der Gäste nicht beruflich veranlasst sind.Ein Hotelbetreiber machte vor dem Finanzgericht Bremen gegen die Tourismusabgabe geltend, dass sie mit der Umsatzsteuer gleichartig sei, das Recht der Gäste auf Datenschutz verletze, an einem strukturellen Vollzugsdefizit leide und Hotelbetreibern eine unzumutbare Mitwirkung bei der Steuererhebung auferlege.Diesen Argumenten folgte das Finanzgericht Bremen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.02.2013
- 244 C 15777/12 -

Explizit erwünschte jedoch nicht vorhandene ausreichende Einkaufs­möglichkeiten am Urlaubsort berechtigen zur Reisepreisminderung

Größere Distanz zum Strand und verspätete Mitteilung einer Überbuchung rechtfertigen zusätzliche Preisminderung

Bucht ein Reisender eine Ferienwohnung und legt ersichtlich Wert auf ausreichende Einkaufs­möglichkeiten, genügt das Vorhandensein eines Minimarktes nicht. Muss er, da er sich nicht im vollen Umfang selbst verpflegen kann, zum Essen ausgehen, kann er die zusätzlichen Verpflegungskosten als Schadensersatz geltend machen. Im Übrigen berechtigt das Fehlen einer direkten Strandlage zu einer Minderung des Reisepreises um 5 Prozent und die verspätete Mitteilung einer Überbuchung eine solche um 15 Prozent. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte eine Mutter für sich und ihre zwei Töchter im August 2010 ein Appartement auf der Insel Korfu. Sie bezahlte für zwei Wochen 2.008 Euro. Sie gab bei der Buchung an, dass unbedingte Voraussetzung für ihre Reise eine direkte Strandlage der Unterkunft sowie nahegelegene Einkaufsmöglichkeiten sei.Vor Ort bekam sie eine andere Wohnung... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2012
- 2-24 S 199/11 -

Unterbringung eines Touristen in einem Ersatzhotel berechtigt zur Kündigung des Reisevertrags

Reisenden steht zudem Anspruch auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit zu

Wird ein Reisender aufgrund einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels in ein Ersatzhotel untergebracht, so kann er den Reisevertrag kündigen. Zudem hat er einen Anspruch auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall buchte ein Reisender bei einem Reiseveranstalter eine Reise nach Ägypten. Darin enthalten war eine Nacht in einem Hotel in Hurghada. Aufgrund der Überbuchung dieses Hotels wurden der Reisende und seine Lebensgefährtin in ein anderes Hotel untergebracht. Dieses Hotel war von der Ausstattung, Qualität und Lage nicht vergleichbar mit dem ursprünglich gebuchten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 26.01.2011
- 171 C 25962/10 -

Hotelwechsel in erster und letzter Urlaubsnacht: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Reisepreisminderung für ersten und letzten Urlaubstag in Höhe von 80 % gerechtfertigt

Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende eines Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil sein eigentliches Hotel überbucht war, berechtigt dies zwar zur Minderung, stellt aber keine derartige erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise dar, dass zusätzlich noch Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangt werden kann. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall buchte eine Urlauberin für sich und ihre beiden Kinder bei einem Reiseveranstalter ein Doppelzimmer mit Frühstück in Marrakesch für 8 Tage zum Preis von 2.301 Euro.Als sie, wie vereinbart, Anfang April 2010 dort ankamen, stellten sie fest, dass das Hotel teilweise überbucht war. Die erste Nacht mussten sie in einem Ersatzhotel dergleichen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2008
- 264 C 13861/08 -

Reisebüros haften nicht für Urlaubspannen

Unterscheidung zwischen Reisevermittler und Reiseveranstalter

Reiseveranstalter ist grundsätzlich nur derjenige, der eine Reise in eigener Verantwortung organisiert, anbietet und erbringt. Nur gegen diesen kann immaterieller Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Anfang November 2007 suchte die spätere Klägerin das Reisebüro der Beklagten auf. Sie plante mit ihrer Tochter von Mitte bis Ende November nach Dubai zu fliegen. Im Reisebüro besprach sie ihre Pläne und buchte schließlich einen Hin – und Rückflug mit der Lufthansa und eine Unterbringung vom 15.11.07 bis 22.11.07 im Hotel Hilton Ras Al Khaimah zu einem Gesamtpreis von 2638,84 Euro.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kleve, Urteil vom 15.05.1996
- 2 C 92/96 -

Urlauber muss bei Hotelüberbuchung Ersatzhotel in 150 km Entfernung nicht hinnehmen

Hotels am Urlaubsort waren ausgebucht

Bucht ein Urlauber bei einem Reiseveranstalter ein Hotelzimmer für einen bestimmten Reiseort (hier: Playa de las Americas), darf der Veranstalter den Urlauber nicht einfach in einem anderen 150 km entfernten Ort unterbringen. Das hat das Amtsgericht Kleve entschieden.

Im Fall buchte ein Teneriffa-Urlauber eine 14-tägige Reise nach Playa de las Americas (Reisezeitraum 09.11 - 23.11.1995). Ein bestimmtes Hotel war dabei nicht angegeben. Der Reiseveranstalter garantierte lediglich die Unterkunft in einem 4-Sterne-Hotel. Nach der Ankunft am Urlaubsort erfuhr der Urlauber, dass alle Hotels im vereinbarten Zielort ausgebucht waren. Er wurde daher im 150... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 21.04.2005
- 504 C 909/05 -

Reiseveranstalter muss bei Überbuchung des Hotels die Kosten für ein Ersatzhotel erstatten

Wenn bei einem einwöchigen Pauschalurlaub das Hotel überbucht ist, so dass das Hotelzimmer nicht am ersten Tag bezogen werden kann, darf der Reisende sich ein anderes Hotel suchen und die Kosten hierfür vom Reiseveranstalter zurück verlangen. Das hat das Amtgericht Hannover entschieden.

Eine vierköpfige Familie hatte eine einwöchige Flugpauschalreise nach Belek / Türkei gebucht. Bei ihrer Ankunft teilte man ihnen mit, dass das Hotel überbucht sei und ihnen kein Zimmer zur Verfügung gestellt werden könne. Da das vom Reiseveranstalter angebotene Ersatzhotel nicht dem gebuchten Standard entsprach, suchte sich die Familie selbst ein Hotel und verlangte nach Rückkehr vom... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2005
- X ZR 118/03 -

Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung

Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat hatte über den Anspruch zweier Reisekunden zu entscheiden, die einen zweiwöchigen Urlaub auf einer bestimmten Malediven-Insel gebucht und bezahlt hatten, aber eine Woche vor Reisebeginn vom Reiseveranstalter die Nachricht erhielten, daß das von ihnen gewählte Hotel überbucht sei.

Das von dem beklagten Reiseveranstalter angebotene Ersatzquartier auf einer anderen Malediven-Insel nahmen die Kläger nicht an. Sie tragen vor, sie hätten ihren Urlaub zu Hause verbracht, was die Beklagte bestreitet. Der Reiseveranstalter erstattete den Klägern den Reisepreis. Die Kläger verlangen mit ihrer Klage darüber hinaus eine Entschädigung in Höhe der Hälfte des Reisepreises.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 15.06.1994
- 12 U 1053/94 -

Überbuchtes Hotel - Minderung des Reisepreises wegen schwerwiegender Reisemängel

Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Kann ein Reiseveranstalter am Urlaubsort die gebuchte Unterkunft nicht zur Verfügung stellen, weil das Hotel überbucht ist, so hat der Kunde wegen der damit verbundenen Unannehmlichkeiten Anspruch auf eine angemessene Minderung des Reisepreises. Außerdem steht ihm Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu. Die Summe beider Ansprüche kann durchaus den ursprünglich gezahlten Reisepreis übersteigen. Mit dieser Begründung sprach das Oberlandesgericht Nürnberg einem Urlauber eine Entschädigung in Höhe von 5.100 DM zu. Das sind fast 1.000 DM mehr, als der Kunde für die zweiwöchige Pauschalreise seiner Familie bezahlt hatte.

Der Kläger hatte bei einem Nürnberger Reiseveranstalter für sich, seine Frau und seine beiden Kinder eine zweiwöchige Urlaubsreise in seine Heimat am Mittelmeer gebucht. Der Gesamtpreis einschließlich Flug und Halbpension betrug 4.170 DM. In der direkt am Strand gelegenen Hotelanlage erwartete ihn ein 90 m² großes Appartement mit Wohnzimmer, Balkon, zwei Schlafzimmern, Küche, Bad und... Lesen Sie mehr



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