die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „hoheitliche Tätigkeit“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.11.2020
- 2 C 5.19 -
BVerfG zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
Eine Rechtsreferendarin konnte eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch - mit der Fortsetzungsfeststellungsklage - angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Im September 2014 wurde sie in Bayern zu dem im Oktober beginnenden juristischen Vorbereitungsdienst mit der Auflage zugelassen, dass "bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation) keine Kleidungsstücke, Symbole und andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung zu beeinträchtigen." Der Widerspruch der Klägerin gegen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.11.2010
- 13 U 231/09 -
Pilot darf Fluggäste, die sich nicht anschnallen wollen, von Bord weisen
Passagiere müssen Flugzeug verlassen, wenn sie Anordnungen des Flugkapitäns missachten
Fluggäste haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Flugkapitän sie rechtmäßig des Flugzeugs verwiesen und ihre Beförderung abgelehnt hat. Dazu ist er berechtigt, wenn sich die Passagiere beim Startvorgang trotz Aufforderung nicht hinsetzen und anschnallen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Das Gericht wies mit diesem Argument die Berufung einer Reisegruppe zurück, die mit ihrer Schadensersatzklage gegen die betroffene Fluggesellschaft gescheitert war. Die Reisegruppe von 146 Personen war noch vor dem Start des Flugzeugs in Brasilien von Bord der Maschine verwiesen worden. Grund war, dass ihre Mitglieder nicht der Aufforderung, sich für den Startvorgang auf ihren Platz... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2007
- KZR 48/05, KZR 14/06 -
Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich
BGH zur Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Rettungsleitstellen in Baden-Württemberg öffentlich-rechtlich tätig werden und deshalb Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung bei der Vermittlung der Einsätze des Rettungsdienstes als Amtshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg zu richten sind.
Zum Rettungsdienst gehören nach baden-württembergischem Landesrecht die Notfallrettung und der Krankentransport. Die Aufgabe der Notfallrettung wird vom Arbeiter-Samariter-Bund, dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe, dem Malteser-Hilfsdienst und anderen Rettungsdienstorganisationen wahrgenommen. Deren Untergliederungen sind auch Träger der Rettungsdienstleitstellen.... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.05.2007
- 3-11 O 260/06 -
Zentralbank darf Geld weiterhin selbst zählen
Niedrige Gebühren sind kein Verstoß gegen Kartell- oder Wettbewerbsrecht
Die von einer Zentralbank vorgenommene Geldsortierung mit entsprechenden Maschinen stellt keine privatwirtschaftliche Dienstleistung dar, sondern die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bargeldversorgung. Daher kommt weder Kartell- noch Wettbewerbsrecht gegenüber gewerblichen Geldsortierern zur Anwendung. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Die Klägerin ist ein Wirtschaftsverband der im Bereich Geld- und Werttransporte tätigen Unternehmen.Die Beklagte ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Ihr obliegt u.a. die Sorge für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Diese Aufgabe beinhaltet neben der Sicherung der Qualität der umlaufenden... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 24.02.2005
- 1 U 136/04 -
Enteignung bei Rettungseinsatz nur bedingt möglich
Das Oberlandesgericht Bamberg hat einem Sanitätshaus Entschädigung aus Enteignung gegen einen Rettungszweckverband zugesprochen, weil bei einem medizinischen Rettungseinsatz ein „Mietbett“ zu Bruch gegangen war.
Der kuriose Fall ereignete sich bereits 2002 im Bereich der Rettungsleitstelle Aschaffenburg. Diese koordinierte einen medizinischen Rettungseinsatz des Bayerischen Roten Kreuzes zugunsten eines pflegebedürftigen Rentners. Bei Reanimationsmaßnahmen war ein Sanitäter mit den Knien auf das mietweise zur Verfügung gestellte, motorisch verstellbare Pflegebett eines Sanitätshauses gestiegen,... Lesen Sie mehr