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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel“ veröffentlicht wurden
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2012
- 8 B 863/12 -
Hessischer Verwaltungsgerichtshof untersagt Karfreitag-Demonstration gegen Feiertags-Tanzverbot
Hessischer Verwaltungsgerichtshof gibt Beschwerde der Stadt Wiesbaden statt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben, das die Demonstration der Grünen Jugend Hessen an Karfreitag mit Ausnahme einer geplanten Tanzeinlage für zulässig erklärt hatte.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte die Veranstaltung der Grünen Jugend Hessen an Karfreitag unter Auflagen erlaubt, nachdem die Stadt Wiesbaden zuvor die Veranstaltung abgelehnt hatte.Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat nun die Veranstaltung endgültig untersagt. Zur Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof an, dass der Karfreitag als Feiertag verfassungsrechtlich geschützt sei. Dabei stellte das Gericht nicht in erster Linie auf das hessische Feiertagsgesetz ab, sondern legte den Fokus auf das Grundgesetz.An Karfreitag seien nur Versammlungen zulässig, die dem ernsten Charakter dieses Tages entsprächen. Bei der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.03.2012
- 8 B 2473/11.N u.a. -
Frankfurter Spielhallen-Sperrzeitverordnung vorläufig aufgehoben
Spielhallendichte und Spielsuchtpotential unter Landesdurchschnitt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag einiger in Frankfurt am Main tätiger Spielhallenbetreiber die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Verordnung der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main über die Regelung der Sperrzeit für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2011 durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Die Verordnung verbietet als Ausnahme von der Sperrzeitverordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, die landesweit täglich auch für Spielhallen nur eine Stunde Sperrzeit vorsieht, seit 1. Januar 2012 die Öffnung solcher Einrichtungen im Frankfurter Stadtgebiet in der Zeit von 3.00 Uhr bis 11.00 Uhr.Der Hessische Verwaltungsgerichtshof führte in... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29.02.2012
- 6 A 69/11, 6 A 70/11 und 6 A 71/11 -
Getränkeausschank in Raucherräumen von Diskotheken zulässig
Gesetzgeber kommt durch angeordnetes relatives Rauchverbot Interessen von Rauchern und Gaststättenbetreibern nach
Der Ausschank von Getränken in abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Diskotheken ist rechtmäßig. Die entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und änderte damit anders lautende Urteile des Verwaltungsgerichts Kassel ab und hob entsprechende gaststättenrechtliche Untersagungen auf.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagten Betreibergesellschaften von Diskotheken, in denen abgetrennte Raucherräume eingerichtet waren, deren Grundflächen weniger als 30 % der Gesamtfläche der jeweiligen Diskothek betrugen. In diesen als Raucherräumen gekennzeichneten Bereichen wurden an einer Theke Getränke ausgeschenkt.Mit gaststättenrechtlichen Auflagen untersagte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.02.2012
- 8 A 1303/11 -
Fehlerhafte Abiturprüfung – Kultusministerium muss BILD-Zeitung keinen „Letztunterzeichner“ benennen
Ministerium dank Auskunftsverweigerungsrecht ausnahmsweise nicht zur namentlichen Benennung des Letztunterzeichners verpflichtet
Die BILD-Zeitung hat keinen Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz zu der fehlerhaften Aufgabenstellung für die Abiturklausur im Fach Mathematik im Jahr 2009. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und änderte damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab, mit dem das Land Hessen zur Mitteilung der für die Freigabe der fehlerhaften Aufgaben „letztverantwortlichen“ Person verurteilt worden war.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist und Leiter der Redaktion der BILD-Zeitung in Frankfurt am Main sowie die Axel Springer AG als Verlegerin dieser Tageszeitung, begehren vom Hessischen Kultusministerium eine Auskunft nach dem Hessischen Gesetz über Freiheit und Recht der Presse (Hessisches Pressegesetz - HPresseG -) im Zusammenhang mit dem Zentralabitur 2009 in Hessen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.11.2011
- 6 A 1896/09 -
Hessischer VGH hebt Ausweisung eines Hasspredigers auf – Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung jedoch verneint
Äußerungen des afghanischen Imam kommt kein volksverhetzender Charakter zu
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine gegen einen so genannten Hassprediger ergangene Ausweisung aufgehoben. Die von dem afghanischen Imam auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage wies das Gericht jedoch ab.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein seit 20 Jahren in Deutschland lebender afghanischer Staatsangehöriger, war seit Juli 2000 in verschiedenen Moscheen in Frankfurt am Main als Imam tätig. Gegen ihn eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen des Aufrufs zum Dschihad und zu Selbstmordattentaten wurden mangels zureichenden Anlasses zur Anklageerhebung eingestellt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.09.2011
- 6 A 1005/10.A -
Hessischer VGH zum Flüchtlingsstatus für iranische Regimekritiker
BRD ist verpflichtet iranischen Staatsangehörigen wegen ernsthaften Risikos einer politischen Verfolgung im Heimatland Status als Flüchtlinge zuzuerkennen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einer iranischen Staatsangehörigen und ihrer Tochter - ebenfalls iranische Staatsangehörige - den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Die Klägerinnen haben ihr Heimatland im Jahre 2007 verlassen und hatten bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vergeblich um die Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nachgesucht.
Die beiden Klägerinnen der zugrunde liegenden Verhandlung unterhalten in Deutschland eigene Weblogs, in denen sie sich mit eigenen Beiträgen und mit Verweisung auf Internet- und Printveröffentlichungen anderer Personen und Organisationen kritisch mit der Lage im Iran und mit der Politik der iranischen Regierung auseinandersetzen. Der Zugang zu den Weblogs ist durch die iranischen Behörden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.09.2011
- 8 B 1762/11.N u.a. -
Hessischer VGH: Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen in Kassel bleibt vollziehbar
Sperrzeitverlängerung zur Abwehr von Gefahren durch Glücksspielmissbrauch geeignet und verhältnismäßig
In einer Reihe von Eilverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Anträge von Spielhallenbetreibern abgelehnt, mit denen diese eine Änderungsverordnung zur Sperrzeitverordnung für das Stadtgebiet durch einstweilige Anordnung außer Vollzug setzen lassen wollten.
Im zugrunde liegenden Streitfall sah eine Änderungsverordnung des Kasseler Oberbürgermeisters vom 6. Juni 2011 vor, dass die Zeiten, zu denen die Spielhallen geschlossen bleiben müssen, von zuvor drei auf neun Stunden erhöht und dadurch deren tägliche Öffnungszeiten von vormittags 11 Uhr bis nachts 2 Uhr begrenzt werden. Bis dahin durfte in den Hallen täglich von 6 Uhr morgens bis 3... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.08.2011
- 8 B 926/10 -
Hessischer VGH: Vermittlungsverbot von Oddset-Sportwetten unzulässig
Gericht äußert erhebliche Zweifeln an Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat erstmals den sofortigen Vollzug einer behördlichen Verbotsverfügung ausgesetzt, mit dem einem Unternehmen die Vermittlung so genannter Oddset-Sportwetten von Geschäftsräumen in Hessen aus an eine Geschäftspartnerin mit Sitz in Malta untersagt wurde. Begründet wurde diese vor allem mit erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols, das in dem noch bis Jahresende geltenden Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer geregelten ist und das nach Ansicht der Behörde der Erteilung einer Erlaubnis für diese Vermittlungstätigkeit entgegensteht.
Das betroffene Unternehmen des zugrunde liegenden Falls, eine Handelsgesellschaft nach deutschem Recht, betreibt in einem Geschäftslokal im Kreis Bergstraße ohne zusätzlich erforderliche behördliche Vermittlungserlaubnis das im übrigen aber ordnungsgemäß angemeldete Gewerbe der Vermittlung von Sportwetten (so genannte Oddset-Wetten) ausschließlich an ein EU-konzessioniertes Unternehmen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.07.2011
- 9 A 103/11 -
Hessischer VGH: Errichtung von Windkraftanlagen zulässig
Anlage beeinträchtigt weder das Landschaftsbild noch den Erholungswert der Landschaft
Gegen die Errichtung einer Windkraftanlage bestehen dann keine rechtlichen Bedenken, wenn sie - auch unter Berücksichtigung von bereits drei vorhandenen Windkraftanlagen - den Anforderungen der TA-Lärm entspricht und die hinzukommende Anlage auch weder das Landschaftsbild noch den Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte die Klage auf Genehmigung der 150m hohen (105m Nabenhöhe, 45m Rotorradius) Windkraftanlage in der Gemarkung Wallroth der Stadt Schlüchtern am 16. Dezember 2009 abgelehnt, weil der damals vorliegende Entwurf des Regionalplans Südhessen Vorranggebiete für die Windkraftnutzung enthielt mit der Festlegung, dass... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.07.2011
- 9 A 125/11 -
Hessischer VGH: Hervorgerufener Lärm durch bestimmungsgemäße Nutzung eines Spielplatzes für Nachbarn zumutbar
Nachbarklage gegen Spielplatz abgewiesen
Die Geräuschimmissionen, die von einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgehen, sind für Nachbarn grundsätzlich zumutbar. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Im vorliegenden Rechtsstreit wandte sich die Klägerin zunächst vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegen die Aufstellung eines Kletterturms auf dem ihrem Wohngrundstück benachbarten Kinderspielplatzes. Des Weiteren begehrte die Klägerin mit der Klage ein Benutzungsverbot dieses Spielplatzes durch Jugendliche.Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
