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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hessen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023
- 6 L 1174/22.WIund 6 L 1166/22.WI -

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig

Öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig, aber die Mitteilung über die Einstufung als "Verdachtsfall" voraussichtlich rechtswidrig ist

Das LfV stufte die AfD als Verdachtsfall ein und beabsichtigt, diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Diesbezüglich veröffentlichte das LfV unter anderem auf seiner Homepage anlässlich der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichtes 2021 eine Pressemitteilung. Der damalige Präsident des LfV äußerte sich dazu auch in der Hessenschau. Die AfD begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes insbesondere die Unterlassung der Beobachtung und Löschung bzw. Unterlassung der Bekanntgabe sowie die öffentliche Richtigstellung der Berichterstattung.Das VG gab dem Eilantrag teilweise statt und lehnte ihn im Übrigen ab.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.04.2022
- 12 U 323/20 -

OLG Frankfurt am Main: Land Hessen erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus

Vorvertragliche Pflichten umfassen nicht die Abwägung, ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist

Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit diesem Urteil die landgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach das Land Hessen ausstehende Pacht verlangen kann und dem Pächter nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Das Land Hessen betreut rund 47 denkmalgeschützte historische Liegenschaften, u.a. das hier streitgegenständliche ehemalige Herrenhaus. Das Herrenhaus wurde zur Führung eines gastronomischen Betriebs an die Beklagten verpachtet und befand sich damals im Sanierungsstadium. Die Beklagten eröffneten das Restaurant im Mai 2014. Heizung, Leitungssysteme und Lüftung waren dabei aus Zeitgründen... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04.01.2022
- 8 B 2448/21.N -

Hessen: Eilantrag gegen 2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und in der Innengastronomie erfolglos

Unternehmensberater scheitert mit Eilantrag gegen 2G-Regel

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass die sogenannte 2G-Regelung in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern, von gedeckten Sportstätten und der Gastronomie in der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt.

Der Antragsteller ist Geschäftsführer einer Unternehmensberatung und bezogen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 weder geimpft noch wissentlich genesen. Er begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Normenkontrollverfahren, indem er sich direkt gegen die nachfolgend genannten Vorschriften der Coronavirus-Schutzverordnung wandte.Die streitigen Regelungen, die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.09.2017
- 9 K 5730/16.F -

Kein Anspruch auf Lebens­arbeits­zeit­konto für hessische Richterinnen und Richter

Nicht vorhandene Arbeitszeitregelung steht Einrichtung eines Lebens­arbeits­zeit­kontos entgegen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hessische Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf die Errichtung eines - wie im Beamtenrecht üblichen - Lebens­arbeits­zeit­kontos haben.

Im Jahr 2003 wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Erhöhung der Arbeitszeit für die hessischen Beamtinnen und Beamten von 38,5 auf 42 Wochenstunden beschlossen. In einer rund vier Jahre später erfolgten Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem Deutschen Beamtenbund, Landesbund Hessen, wurde festgelegt, dass den Hessischen Beamtinnen und Beamten für die erhöhte Arbeitszeit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 29.11.2013
- 8 L 1931/13.GI -

Keine kostenlosen Speisen und Getränke in Spielhallen

Unentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken ist eine laut Hessischem Spielhallengesetz unzulässige „sonstige finanzielle Vergünstigungen“

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass eine Spiel­hallen­betreiberin in ihrer Spielhalle keine kostenlosen Speisen und Getränke an Spieler ausgeben darf, da dies ein Verstoß gegen die Pflichten aus dem seit dem 30. Juni 2012 geltenden Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG) verstoßen würde. Gemäß 8 Abs. 3 HSpielhG ist die unentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken eine „sonstige finanzielle Vergünstigungen“, die Spielern nicht gewährt werden darf.

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Spielhallenbetreiberin aus Marburg mit einem Eilantrag erreichen, in ihrer Spielhalle kostenlose Speisen und Getränke an die Spieler ausgeben zu dürfen. Dies dürfe ihr durch das neue Spielhallengesetz nicht verwehrt werden. Denn anders als die Großspielhallen, die schon durch das Anbieten von Raucherräumen o.ä. Besucher anlocken könnten, seien... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.11.2012
- BVerwG 6 C 8.12 -

Bahá´i-Gemeinde in Deutschland kann Körperschaft des öffentlichen Rechts werden

Religionsgemeinschaft bietet durch Zahl der Mitglieder in Deutschland Gewähr dauerhafter Beständigkeit

Das Hessische Kultusministerium ist verpflichtet, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Bahá´i-Religion entstand Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran als Abspaltung aus dem schiitischen Islam. Weltweit hat die Religionsgemeinschaft zwischen 4,8 und 7,7 Mio. Mitglieder, in Deutschland etwa 5 000 Mitglieder, von denen etwa 900 bis 950 in Hessen leben. Der in Hessen ansässige Nationale Geistige Rat der Bahá´i beantragte bei dem Hessischen Kultusministerium, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 25.10.2012
- 4 K 987/12.GI -

Verbot einer Tanzveranstaltung am Karfreitag war rechtmäßig

Hessisches Feiertagsgesetz stellt verfassungsrechtlich zulässige Schranke für Kundgebung dar

Die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 3. April 2012, mit dem eine angemeldete "Tanzdemo" unter dem Motto "Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" verboten worden war, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte bei der Oberbürgermeisterin der beigeladenen Stadt Gießen eine Demonstration mit dem Motto "Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" für Karfreitag, den 6. April 2012, 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr, auf dem Kirchenplatz in Gießen angemeldet.Das Regierungspräsidium zog das Verfahren als Aufsichtsbehörde an sich und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 05.04.2012
- 4 L 745/12.GI -

VG Gießen lehnt Eilantrag gegen Kundgebungsverbot am Karfreitag ab

Hessisches Feiertagsgesetz steht der Versammlung entgegen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der für Karfreitag geplanten Demonstration "Gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 03.04.2012.

In der Entscheidung heißt es, dass die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums keinen ernstlichen Zweifeln unterliege.§ 8 Absatz 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes, wonach am Karfreitag öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie nicht den diesem Feiertag entsprechenden ernsten Charakter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 02.04.2012
- 8 L 431/12.GI -

Kein Trödelmarkt am Ostersonntag und anderen Feiertagen

Äußere Ruhe des Tages angesichts des kommerziellen Charakters der Jahrmärkte beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Veranstaltung von Jahrmärkten oder Trödelmärkten an Ostersonntag, dem Maifeiertag sowie an Pfingsten untersagt, da die geplanten Veranstaltungen jeweils gegen § 6 Abs. 1 des Hessischen Feiertagsgesetzes verstoßen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbständiger Veranstalter von "Trödelmärkten", auf denen er Händlern die Möglichkeit gibt, ihre Waren (u.a. Sammlerstücke, Raritäten, Trödel im Sinne von gebrauchten Waren, Spielzeuge, gebrauchte Kleidungsstücke usw.) anzubieten.Er begehrte von der Stadt Dillenburg die gewerberechtliche Festsetzung von entsprechenden... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.08.2010
- 8 A 121/10 -

Private Haltung von Krustenechsen nur mit Erlaubnis zulässig

Gesetzliche Bestimmung über Haltung gefährlicher Tiere mit Grundgesetz vereinbar

Die private Haltung von Krustenechsen (Gattung Heloderma) ist erlaubnispflichtig. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und wies damit die Klage eines privaten Züchters dieser Tiere ab.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hält mindestens 55 Krustenechsen in einer Etagenwohnung in Südhessen. Eine Erlaubnis hierfür wurde ihm vom Regierungspräsidium Darmstadt am 17. April 2008 erteilt. Durch die Befristung dieser Erlaubnis auf fünf Jahre, die Pflicht den Tierbestand jährlich anzuzeigen aber auch durch die Genehmigungspflicht als solche sieht sich der Kläger... Lesen Sie mehr




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