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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Herstellergarantie“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2022
- I ZR 241/19 -
Internethändler müssen nicht zwingend über die Herstellergarantie informieren
Bloße Erwähnung der Garantie löst keine Informationspflicht aus
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.
Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischenüberschrift "Weitere technische Informationen" einen Link mit der Bezeichnung "Betriebsanleitung". Nach dem Anklicken dieses Links öffnete sich ein Produktinformationsblatt, das folgenden Hinweis auf eine Garantie des Herstellers enthielt: "Die Garantie erstreckt sich zeitlich unbeschränkt auf jeden Material- und Fabrikationsfehler (für Elektronik zwei Jahre). Schäden, die durch normalen Verschleiß oder durch unsachgemäßen Gebrauch entstehen, sind durch... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2016
- VIII ZR 134/15 -
Fehlen einer beworbenen Herstellergarantie kann Mangel des Gebrauchtwagens begründen und zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen
BGH zum Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass seit der im Jahre 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff gilt und daher das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache darstellt. Das Fehlen der beworbenen Herstellergarantie kann deshalb einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Kläger zum Rücktritt berechtigen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Kläger aufgrund... Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 24.05.2016
- 8 O 129/16 -
Abgasskandal: Ansprüche aus Neuwagengarantie müssen direkt gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden
Klage gegen Audi Servicepartner erfolglos
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage auf Austausch eines Pkw Audi Q 3 oder Beseitigung der mangelhaften Abgaswerte abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass ein Anspruch aus einer Garantievereinbarung nur den Hersteller - also die Audi AG - verpflichte, nicht jedoch einen Servicepartner des Herstellers.
Im zugrunde liegenden Fall klage ein Pkw-Eigentümer gegen einen Audi Servicepartner, bei dem das Fahrzeug allerdings nicht gekauft worden war. Der Kläger begründete seine Klage mit der Neuwagengarantie der Audi AG. Das fehlerhafte Emissionsverhalten des Pkw stelle einen Mangel dar. Der beklagte Servicepartner verwies unter anderem darauf, dass die Ansprüche aus der Neuwagengarantie... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.09.2015
- 23 U 15/15 -
Garantiebedingungen von Apple wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden unzulässig
Haftung für Produktmängel von Apple unzulässig eingeschränkt
Das Berliner Kammergericht hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie von Apple für unzulässig erklärt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Landgerichts Berlin vom November 2014.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte Apple vorgeworfen, die Haftung für Produktmängel unzulässig einzuschränken. Apple hatte die strittigen Bedingungen nach der Klageerhebung zwar geändert, wollte aber die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben.Die einjährige Hardwaregarantie, die Apple für Material- und... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2014
- 15 O 601/12 -
16 Klauseln zu Apple-Herstellergarantie unzulässig
Garantieversprechen benachteiligen Käufer unangemessen und verstoßen gegen Transparenzgebot
Das Landgericht Berlin hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie - darunter elf Klauseln der einjährigen Hardwaregarantie und weitere fünf Klauseln der kostenpflichtigen Garantieerweiterung, die die Apple Distribution International für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt.
Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Apple Distribution International. Die Verbraucherzentrale hatte beanstandet, dass der Konzern die Haftung für Produktmängel gravierend einschränke, was die Kunden unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Apple hatte die Bedingungen nach Klageerhebung zwar geändert, sich jedoch geweigert,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011
- VIII ZR 293/10 -
Kostenpflichtige Kfz-Herstellergarantie darf Garantiefall nicht wegen unterlassener Wartung ausschließen
BGH zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Eine kostenpflichtige Kfz-Herstellergarantie darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Eine Klausel, die eine Garantieleistung bei Überschreitung des Wartungsintervalls ausschließt, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der Kläger im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über eine "Saab-Protection"-Garantie in Anspruch. In den formularmäßig gestalteten Garantiebedingungen heißt es unter anderem:"... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2011
- 13 S 152/10 -
Unfall mit neuem Wagen: Anspruch auf Reparatur in markengebundener Fachwerkstatt
Reparatur außerhalb einer Fachwerkstatt ist bei neuen Fahrzeugen unzumutbar - auch wenn freie Werkstätten billiger sind
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann die zur Behebung der unfallbedingten Schäden an seinem Fahrzeug erforderlichen Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen einer Markenwerkstatt verlangen und muss sich nicht auf die Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen lassen. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken.
Der Geschädigte leiste dem Gebot der Wirtschaftlichkeit dadurch Genüge, dass er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde lege, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt habe. Wähle der Geschädigte diesen Weg, so ergeben sich auch aus besonderen Umständen wie dem Alter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.10.2008
- 1 U 74/08 -
Garantie gegen Durchrosten umfasst nicht alle Rostschäden
Optische und oberflächliche Beeinträchtigungen stellen kein Garantiefall dar
Eine Neuwagengarantie gegen „Durchrostung“ umfasst nicht jeden kleinen äußerlich sichtbaren Rostansatz. Erforderlich ist vielmehr, dass die Korrosion ein solches Ausmaß erreicht hat, dass Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar bevorstehende Durchrostung zu verhindern. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall kaufte der Kläger im Jahre 2000 einen Neuwagen der so genannten Premiumklasse. Der Hersteller gab eine Garantie von 30 Jahren gegen „Durchrostung von innen nach außen“. Nach vier Jahren entdeckte der Käufer einen Rostansatz auf der Fahrzeugkarosserie. Daraufhin wollte er den Hersteller aus der Garantie in Anspruch nehmen.Das Gericht konnte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2007
- VIII ZR 187/06 -
BGH Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie zulässig
Garantie wird "um den Preis" der regelmäßigen Wartung in Vertragswerkstatt gegeben
Eine Klausel in einer bis zu 30 Jahre gewährten "Durchrostungsgarantie", die voraussetzt, dass der Garantienehmer sein Fahrzeug regelmäßig nach Hersteller-Vorgaben in Vertragswerkstätten (hier: Mercedes-Benz) warten lässt, ist wirksam. Der Garantienehmer wird durch eine derartige Klausel nicht ungemessen benachteiligt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die regelmäßige Durchführung der Wartung in den Vertragsstätten sei quasi "der Preis" für die langfristige Garantie, argumentierte der BGH.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass der Garantienehmer die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Vertragswerkstätten des Fahrzeugherstellers ausführen lässt.... Lesen Sie mehr
