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Dienstag, 26. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Heimvertrag“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2016
- 4 U 36/16 -

Tochter haftet nach Unterzeichnung einer Kosten­übernahme­erklärung für rückständige Heimkosten der verstorbenen Mutter

Ausschlagen der Erbschaft ändert nichts an Anspruch des Pflegeheims gegen die Tochter

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden. Ein Pflegeheim hatte vor dem Landgericht Oldenburg mit Erfolg gegen die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin geklagt. Die Tochter hatte beim Einzug ihrer Mutter ins Heim eine Kosten­übernahme­erklärung unterschrieben. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Verurteilung der Tochter zur Zahlung von rückständigen Heimkosten in Höhe von 5.600 Euro bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Tochter vor Gericht argumentiert, dass sie nicht hafte, da sie die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen habe. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vor. Nach dieser Vorschrift könne ein Pflegeheim vom Heimbewohner Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Heimvertrag nur dann verlangen, wenn dies im Heimvertrag konkret vereinbart ist. Eine Vereinbarung in einer bloßen Anlage zum Heimvertrag reiche nach Auffassung der Tochter nicht.Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass die Tochter zahlen muss. Das Ausschlagen der Erbschaft... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.10.2013
- 1 U 153/12 -

Minderung der Heimkosten: Minderung muss rechtzeitig und ausdrücklich erklärt werden

Fehlendes Kürzungsverlangen schließt Minderungsrecht aus

Werden die Pflegeleistungen aus einem Heimvertrag schlecht erbracht, so besteht grundsätzlich nach § 10 WBVG ein Minderungsrecht. Dies setzt aber voraus, dass das Kürzungsverlangen rechtzeitig und ausdrücklich erklärt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob einer Heimbewohnerin wegen angeblicher unzureichender Personalausstattung ein Minderungsrecht zustand. Das Landgericht Frankfurt am Main verneinte dies, da eine Schlechterfüllung des Heimvertrags nicht ausreichend darlegt wurde. So sei nicht vorgetragen worden, zu welchen Zeiten welche Pflichten konkret verletzt wurden. Nunmehr... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 18.03.2013
- 1 O 181/12 -

Rechtmäßige fristlose Kündigung eines Heimvertrags wegen sexueller Belästigung

Massieren der Brust stellt gröbliche Pflichtverletzung des Heimbewohners dar

Kommt es in einem Heim zu einer sexuellen Belästigung durch einen Heimbewohner, so verletzt er gröblich seine Pflichten aus dem Heimvertrag und kann daher fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 wurde ein 94-jähriger Heimbewohner fristlos gekündigt, da er angeblich eine Mitbewohnerin sexuell belästigt habe. Nach Aussage zweier Zeugen soll er einer demenzkranken Heimbewohnerin über die Brust gestreichelt haben, woraufhin diese angefangen haben soll zu weinen. Der gekündigte Heimbewohner stritt die sexuelle Belästigung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.06.2010
- BVerwG 8 C 24.09 -

BVerwG: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

Anwendung der allgemeinen heimrechtlichen Regelungen zur Zulässigkeit von Fortgeltungsvereinbarungen ausgeschlossen

Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, enden stets mit dem Sterbetag des Bewohners. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall betreiben die Klägerinnen vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt. Nach ihrem Mustervertrag endete der Heimvertrag erst zwei Wochen nach dem auf den Sterbetag des Bewohners folgenden Tag, falls der Heimplatz nicht zuvor neu belegt wurde. Für den Zeitraum der Fortgeltung des Vertrages mussten die Unterkunfts- und die anteiligen Investitionskosten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.08.2008
- OVG: 3 L 53/06 -

Verbot der sogenannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen bestätigt

Zahlungspflicht eines Heimbewohners endet mit dessen Tod

Das Landesverwaltungsamt Halle hatte einer Reihe von Trägern von Alten- und Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt die Verwendung der so genannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen mit Bewohnern, welche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen, untersagt. Diese Klausel sieht vor, dass ein Heimträger für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen nach dem Sterbetag des Heimbewohners - gegen dessen Erben - einen Anspruch auf Fortzahlung von bestimmten Kosten für Wohnraum und Investitionen hat.

Die Heimträger haben gegen die Anordnung des Landesverwaltungsamtes Einwände erhoben und sich hinsichtlich der Zulässigkeit der Klausel auf eine Vorschrift des Heimgesetzes berufen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte mit Urteilen vom 22. Februar 2006 die Klagen der Heimträger gegen die Anordnungen des Landesverwaltungsamtes abgewiesen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, dass für... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Beschluss vom 29.03.2008
- 31 S 24439/07 -

Keine außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags wegen Zimmerverlegung

Ein Heim haftet in der Regel nicht für den Verlust von Wertsachen. Auch besteht kein Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer. Dies gilt zumindest, wenn der Heimvertrag keine besonderen Regelungen diesbezüglich trifft. Dies geht hat das Landgericht München I entschieden.

Die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann schlossen am 4.10.2006 mit der Beklagten einen Vertrag über eine Kurzzeitpflege für den Ehemann vom 4. - 31.10.2006 ab. Der Eigenanteil der Kosten in Höhe von € 937,44 wurde von der Klägerin vorab bezahlt. Die Klägerin kündigte den Vertrag am 11.10.2006 fristlos und forderte die zuviel gezahlten Kosten für den Zeitraum 11. -... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 18.12.2006
- 28 O 8172/05 -

Überwachung der Heimpflege per Videokamera ist kein Kündigungsgrund

Sie rechtfertigt allerdings ein kontrolliertes Besuchsrecht

Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I wies nun jedoch die Räumungsklage des Heimbetreibers gegen die Bewohnerin ab, da die Kündigung nicht gerechtfertigt war.

Der Sohn der Bewohnerin, der auch als deren Betreuer bestellt ist, hatte Ende Dezember 2004 im Pflegezimmer seiner Mutter einen Tannenbaum aufgestellt, in dem er eine Kamera versteckte, um die Pflege seiner Mutter zu kontrollieren. Die mit der Kamera heimlich aufgenommen Bilder wurden im Januar 2005 von dem Fernsehsender RTL in einer Sendung über Pflegeskandale in deutschen Pflegeheimen ausgestrahlt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 17.02.2006
- 6 U 22 /05 -

Zum Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Kosten der Unterbringung in einem Altenheim

Deutschland vergreist immer mehr - immer weniger Kinder werden geboren. Die Jungen werden spätestens dann schmerzlich vermisst, wenn man im Alter auf Pflege und Betreuung angewiesen ist. Einen Ausweg aus dieser Misere können Alters- und Pflegeheime bieten. Freilich ist ein Platz in einer derartigen Seniorenresidenz nicht billig. Für die Unterbringung und Pflege kann unter Umständen die ganze Rente draufgehen. Wie ist es aber, wenn der alte Mensch Dienste im Heim nicht beanspruchen kann, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen? Muss er dann weniger zahlen? Kann er Geld zurück verlangen, wenn er trotzdem die vollen Heimkosten aufgebracht hat? Und wenn ja, in welcher Höhe?

Antworten auf diese Fragen gaben jetzt das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg. Beide Gericht verurteilten den Träger eines Altenwohn- und Pflegeheims, an die Erben einer ehemaligen Bewohnerin rund 5.000 € zu zahlen. Die Hinterbliebenen hatten die Rückerstattung überzahlter Heimkosten von fast 10.000 € verlangt. In den letzten Jahren vor ihrem Tod hatte die Seniorin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2005
- III ZR 59/05  -

Bundesgerichtshof entscheidet über Abwesenheitsklausel in Heimvertrag

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen betreibt, über die Verwendung einer Klausel im Heimvertrag, nach der bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an 40 % des Heimkostensatzes erstattet.

Nach Auffassung des Klägers ist die Klausel insoweit unwirksam, als bei einer Abwesenheit bis zu drei Tagen das volle Entgelt weiterzuzahlen ist. Die Vorinstanzen haben demgegenüber die Klausel für wirksam angesehen und die Klage insoweit abgewiesen. Dabei hat das Berufungsgericht, das die Revision zugelassen hat, die Auffassung vertreten, im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2002... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.01.2005
- III ZR 411/04 -

Bundesgerichtshof entscheidet über Heimvertragsklausel

Der klagende Verbraucherschutzverband verlangte von der Beklagten, einem Heimträger, die Unterlassung und Verwendung einer Vertragsklausel, nach der das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung – ohne Aufschlüsselung für die jeweilige Leistung – in einem einheitlichen Betrag angegeben wird, in Heimverträgen mit pflegebedürftigen Bewohnern, die Leistungen der stationären Pflege nach den... Lesen Sie mehr



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