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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Heilung“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.11.2022
- 8 C 13.21 -
Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung
Bei Erlass einer Heilungssatzung müssen verfügbare Informationen über den Finanzbedarf des Kreises ermitteln und berücksichtigen werden
Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die klagende Gemeinde wurde für das Haushaltsjahr 2013 zur Kreisumlage herangezogen. Das Oberverwaltungsgericht hielt die 2013 beschlossene Haushaltssatzung mangels förmlicher Anhörung der Gemeinden und eine 2018 erlassene Heilungssatzung wegen Ablaufs des Haushaltsjahrs 2013 für unwirksam. Mit Urteil vom 29. Mai 2019 - BVerwG 10 C 6.18 - verneinte das Bundesverwaltungsgericht eine bundesrechtliche Pflicht zur förmlichen Anhörung der umlagepflichtigen Gemeinden und verwies die Sache zur Klärung, ob die Umlageerhebung zu einer verfassungswidrigen Unterfinanzierung der Klägerin führte, an das Oberverwaltungsgericht zurück. Der Kreistag hat 2020... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022
- V ZR 77/21 -
BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigentümerversammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer
Kenntnis der Wohnungseigentümer über fehlende Berechtigung unerheblich
Wird eine Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten einberufen, so wird dieser Mangel durch die Teilnahme aller Wohnungseigentümer geheilt. Dabei ist es unerheblich, ob die Wohnungseigentümer von der fehlenden Berechtigung Kenntnis haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 fand in Schleswig-Holstein eine Eigentümerversammlung statt, auf der mehrere Beschlüsse gefasst wurden. Eine Wohnungseigentümerin erhob dagegen eine Beschlussmängelklage mit der Begründung, die Eigentümerversammlung wurde durch einen Nichtberechtigten einberufen. Während das Amtsgericht Lübeck der Klage stattgab, wies sie das... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Entscheidung vom 10.03.2021
- 2 Ss (OWi) 348/20 -
Zustellung eines Bußgeldbescheids durch elektronische Übermittlung eines Fotos an die Betroffene durch Mutter
Heilung eines Zustellungsmangels durch Fotoübermittlung
Ein Zustellungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass der Betroffene elektronisch ein Foto des Bescheids übermittelt bekommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen der Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h erging gegen eine Autofahrerin ein Bußgeldbescheid. Der Bescheid wurde an die Adresse der Mutter der Betroffenen gesendet, wo die Betroffene aber seit langer Zeit schon nicht mehr wohnhaft war. Die Mutter fertigte mit ihrem Mobiltelefon ein Foto des Bußgeldbescheids... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Beschluss vom 28.12.2020
- 67 S 330/20 -
Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht durch neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit geheilt werden
Nachbesserungsrecht aus § 558 b Abs. 3 BGB umfasst nicht Versäumung der Klagefrist
Versäumt der Vermieter die Frist zur Einreichung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung (§ 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB), so kann er dies nicht durch ein neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit heilen. Das Nachbesserungsrecht aus § 558 b Abs. 3 BGB umfasst nicht die Versäumung der Klagefrist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Berlin-Mitte im Jahr 2020 die Klage einer Vermieterin auf Erteilung der Zustimmung zur Vergleichsmieterhöhung abgewiesen, da die Klagefrist aus § 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB nicht eingehalten wurde. Gegen diese Entscheidung legte die Vermieterin Berufung ein. Sie verwies darauf, dass sie in der Klageschrift eine weitere Erhöhungserklärung... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.06.2018
- 333 S 28/17 -
Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam - Mietpreisbegrenzungsverordnung ohne Begründung veröffentlicht
LG Hamburg zur "Mietpreisbremse" für Mietvertrag aus dem Jahr 2015
Die sog. "Mietpreisbremse" ist nicht auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg anzuwenden. Der Senat habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, aber entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht. Die Mietpreisbegrenzung in Hamburg sei dadurch nicht wirksam in Kraft gesetzt worden. Die späteren Veröffentlichungen, insbesondere die veröffentlichte Bekanntmachung am 1. September 2017 haben diesen Mangel möglicherweise für die Zukunft beseitigt, entfalten aber keine Rückwirkung auf den zeitlich früher geschlossenen Mietvertrag. Dies hat das Landgericht Hamburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im hier zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger die fragliche Wohnung in Hamburg-Ottensen zum 1. September 2015 gemietet und mit dem Vermieter eine monatliche Nettokaltmiete in Höhe von 14,01 €/qm vereinbart. Nach dem Vorbringen des Klägers betrug die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietenspiegel 2015 lediglich 8,75 €/qm, so dass die maximal zulässige Miete nach der Mietpreisbegrenzung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 13.12.2000
- 4 U 4590/99 -
HWS-Distorsion mit langwierigem Heilungsprozess: Verkehrsunfallopfer erhält 8.000 DM Schmerzensgeld
Grobe Fahrlässigkeit als schmerzensgelderhöhendes Kriterium
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat der durch einen Autounfall verletzten Klägerin ein Schmerzensgeld von 8.000 DM zugesprochen. Durch den Unfall hatte die Klägerin eine Halswirbeldistorsion 1. Grades mit Langzeitfolgen erlitten, die noch drei Jahre nach dem Unfall zu Beeinträchtigungen der Klägerin führten.
Nach dem Unfall war die Klägerin zunächst für knapp einen Monat zu 100 Prozent arbeitsunfähig krankgeschrieben und danach für einen weiteren Monat zu 70 % krankgeschrieben. Sie musste zwei Monate lang eine Halskrawatte tragen.Der Heilungsprozess zog sich über einen beträchtlichen Zeitraum hin. Noch zwei Jahre nach dem Unfall litt die Klägerin häufiger unter Nacken- und... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 01.07.2015
- 10 C 326/14 -
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Ausgleich von Mietrückständen
Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt sowohl für fristlose als auch für ordentliche Kündigung
Gleicht ein Wohnungsmieter nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung die Mietrückstände aus, so wird die Kündigung unwirksam. Denn die Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt sowohl für die fristlose als auch für die ordentliche Kündigung. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Mietrückständen wurden den Mietern einer Wohnung im September 2014 gekündigt. Obwohl die Mieter daraufhin die Mietrückstände ausglichen, hielt die Vermieterin an ihrer Kündigung fest. Der Fall kam daher vor Gericht.Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hielt zunächst die fristlose Kündigung für unwirksam,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 29.10.2014
- 404 C 7172/14 -
Privater Krankenversicherer zur Erstattung der Kosten für Multifokallinsen verpflichtet
Linsen zur Heilung der Weit- und Kurzsichtigkeit medizinisch notwendig
Ein privater Krankenversicherer ist zum Ersatz der Kosten für Multifokallinsen verpflichtet, wenn diese die Weit- und Kurzsichtigkeit des Betroffenen heilen. Denn in diesem Fall sind die Multifokallinsen medizinisch notwendig im Sinne der Versicherungsbedingungen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein privater Krankenversicherer nach einer Kataraktoperation verpflichtet war die Kosten für Multifokallinsen zu ersetzen. Die Versicherung argumentierte, dass die Linsen nicht medizinisch notwendig im Sinne der Versicherungsbedingungen waren. Zudem seien ohnehin nur "einfache Hilfsmittel", wie einfache Linsen sowie eine Brille,... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2013
- 8 AZR 563/12 -
Entschädigungsanspruch eines zum Vorstellungsgespräch nicht eingeladenen Schwerbehinderten: Nachträgliche Einladung zum Bewerbungsgespräch heilt nicht Verstoß gegen § 82 Abs. 2 SGB IX
Nichteinladung eines Schwerbehinderten begründet eine unmittelbare Benachteiligung
Wird ein Schwerbehinderter zu einem Vorstellungsgespräch nicht eingeladen, so kann ein Verstoß gegen § 82 Abs. 2 SGB IX und damit eine Diskriminierung vorliegen. Dem Schwerbehinderten kann in einem solchen Fall ein Entschädigungsanspruch zustehen. Eine nachträgliche Einladung zu einem Bewerbungsgespräch kann die Diskriminierung nicht heilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein schwerbehinderter Industriekaufmann bewarb sich im Mai 2010 auf eine offene Stelle im öffentlichen Dienst. Er erhielt nachfolgend jedoch, ohne zuvor zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein, ein Ablehnungsschreiben. Der Bewerber hielt dies angesichts seiner Schwerbehinderung für diskriminierend und verlangte Zahlung einer... Lesen Sie mehr
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