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Dienstag, 26. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hausmeister“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.04.2017
- 2-13 S 2/17 -

Wohnungs­eigentümer­beschluss über Auftragsvergabe für Hausmeisterdienste setzt Vorliegen von drei Alternativangeboten voraus

Beschlussfassung auf Basis von nur zwei Angeboten widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Ein Wohnungs­eigentümer­beschluss über die Auftragsvergabe von Hausmeisterdiensten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er auf Basis von mindestens drei Alternativangeboten erfolgt. Andernfalls ist er anfechtbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümerin gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft durch welchen auf der Grundlage von zwei Angeboten eine Hausmeisterfirma mit der Betreuung der Anlage beauftragt wurde. Das Auftragsvolumen machte die Hälfte des Gesamtetats des jährlichen Wirtschaftsplans aus.Das Amtsgericht Langen gab der Klage statt. Da der Beschluss nur auf Basis von zwei Alternativangeboten getroffen wurde, habe er nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprochen und sei daher für ungültig zu erklären. Gegen diese Entscheidung legte die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft Berufung ein.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017
- VIII ZR 44/16 -

BGH: Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei fehlender Notwendigkeit der Wohnnutzung durch Hausmeister

Hausmeister wohnt in der Nähe der betreuten Objekte

Eine Wohnung kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe die Nutzung der Wohnung erforderlich machen (sog. Kündigung wegen Betriebsbedarfs). Dies ist nicht der Fall, wenn ein Hausmeister die Wohnung nutzen soll, der mehrere Objekte des Vermieters betreuen soll und bereits in der Nähe eines der Objekte wohnt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichthof im Rahmen eines Prozesses über die Zahlung von Schadensersatz wegen einer angeblich vorgetäuschten Kündigung wegen Eigenbedarfs darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann, wenn betriebliche Gründe die Nutzung der Wohnung erforderlich machen (sog. Kündigung wegen Betriebsbedarfs).... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 21.11.2014
- 208 C 151/14 -

Bedrohung des Hausmeisters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Fortsetzung des Mietverhältnisses ohne weitere Abmahnung unzumutbar

Bedroht ein Mieter den Hausmeister des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Denn die Fortsetzung des Mietverhältnisses ist in diesem Fall unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Mieter einer Wohnung in seiner Küche im Februar 2014 einen neuen Wasserhahn installiert bekam, bestand Streit darüber, wer für die Kosten aufkommen sollte. Diesbezüglich kam es im März 2014 zu einem Telefongespräch zwischen dem Mieter und dem Hausmeister. Im Rahmen des Gesprächs drohte der Mieter dem Hausmeister, er solle sich... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 13.11.2012
- 163 C 2857/11 (163) -

Vermieter darf Fremden nicht Zutritt zur Wohnung verschaffen

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt

Der Mieter einer Wohnung darf das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Vermieter die Möglichkeit eröffnet, dass Fremde die Wohnung ohne Kenntnis des Mieters betreten können. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall besichtigte eine Frau im August 2010 Räume, die zuvor als Arztpraxis genutzt wurden und woraus zwei Wohnungen geschaffen werden sollten. Zu diesem Zeitpunkt waren die dafür einzubauenden zwei Wohnungstüren noch nicht geliefert worden. Ihr wurde aber mitgeteilt, dass die Türen bestellt seien und mit deren Lieferung jederzeit gerechnet werden könne. Die... Lesen Sie mehr



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