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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haushaltsgesetz“ veröffentlicht wurden
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2022
- VGH N 7/21 -
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig
Verstoß gegen Schuldenbremse
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2022 ergangenem Urteil vom 1. April 2022 in einem abstrakten Normenkontrollverfahren bestimmte Teilbereiche des rheinland-pfälzischen Corona-Sondervermögens für unvereinbar mit der Landesverfassung und daher nichtig erklärt.
Einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, fehle es an einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zu der Corona-Pandemie. Hierin liege ein Verstoß gegen die Schuldenregel der Landesverfassung (sog. Schuldenbremse). Der überwiegende Teil des Corona-Sondervermögens sei hingegen mit der Landesverfassung vereinbar.In Rheinland-Pfalz wurde – wie auch in den meisten anderen Ländern und auf Bundesebene – nach Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 durch Gesetz ein Sondervermögen „Zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie“ geschaffen. Aus dem Sondervermögen sollten verschiedene Maßnahmen unter... Lesen Sie mehr
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Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2013
- VerfGH 7/11 -
Haushaltsgesetz 2011 wegen Überschreitung der Kreditgesetze verfassungswidrig
Haushaltsgesetzgeber muss nachvollziehbar darlegen, dass Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze vorliegen
Das Haushaltsgesetz 2011 verstößt wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) und ist im Umfang dieser Überschreitung nichtig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.
Zur Begründung führte das Gericht aus: Von der in Art. 83 Satz 2 LV normierten Regelverschuldungsgrenze dürfe grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden. Nach gefestigten verfassungsrechtlichen Maßstäben müsse die Störungslage ernsthaft und nachhaltig sein oder als solche unmittelbar drohen. Bei der Beurteilung stehe dem Haushaltsgesetzgeber... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012
- OVG 6 B 19.11 -
Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes für 2006
Haushaltsgesetz des Bundes von 2006 reicht als Grundlage für Zuwendungen nicht aus
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin geändert, durch das das Bundesministerium verpflichtet wurde, den Antrag der Jugendorganisation der Partei "Die Linke" auf Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes für 2006 erneut zu bescheiden; die Klage wurde abgewiesen.
Das Bundesministerium hatte den Antrag abgelehnt, weil die Jugendorganisation nach seinen Erkenntnissen nicht die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit biete. Die Jugendorganisationen der CDU/CSU und der SPD hatten 2006 jeweils rund 300.000 Euro und die Jugendorganisationen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen jeweils rund 100.000 Euro erhalten. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
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