Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haltung von Haustieren“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2022
- 64 S 151/22 -
Klausel zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung bedarf Angabe sachlicher Kriterien
Entscheidung über Zustimmung liegt nicht im freien Ermessen des Vermieters
Eine Klausel im Mietvertrag zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zu einer Haustierhaltung bedarf die Angabe sachlicher Kriterien, an denen sich die Entscheidung des Vermieters ausrichten soll. Eine Entscheidung über die Zustimmung zur Haustierhaltung liegt nicht im freien Ermessen des Vermieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin wollten in dieser einen Hund halten. Nach einer Klausel im Mietvertrag bedurfte es dazu der Zustimmung der Vermieterin. Die Klausel enthielt keine Abwägungskriterien. Die Vermieterin lehnte die Tierhaltung ab. Daraufhin erhoben die Mieter Klage auf Feststellung, dass die Hundehaltung zulässig ist.Das Amtsgericht Berlin-Köpenick wies die Klage ab. Die Klausel müsse seiner Auffassung nach keine Abwägungskriterien nennen, da es praktisch unmöglich sei, die Klausel so zu formulieren, dass alle im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen Interessen... Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 10.02.2022
- 4 C 397/21 WEG -
Unzulässigkeit des generellen Verbots der "Haustierhaltung" mittels Gemeinschaftsordnung
Haustierverbot bedarf sachlichen Grundes
Es ist unzulässig mittels Gemeinschaftsordnung ein generelles Verbot der "Haustierhaltung" auszusprechen. Zum einen ist der Begriff der "Haustierhaltung" unbestimmt. Zum anderen bedarf es für eines Haustierverbot eines sachlichen Grundes. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Eigentümer einer Wohnung in Konstanz ihren im Frühjahr 2021 angeschafften Welpen der Rasse Flat Coated Retriever aus der Wohnung entfernen. Zur Begründung wurde auf eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung verwiesen, welche lautete: "Haustierhaltung ist - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen". Von dem Hund gingen keine Verhaltensweisen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.09.2013
- 4 K 2822/13 -
Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden
Tierhalter müssen das Tier nach seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen halten
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden und den Eilantrag eines Halters einer Weimaraner-Hündin (Antragsteller) gegen eine Verfügung des Landratsamtes Ludwigsburg vom 18.07.2013 zurückgewiesen, mit der ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt wurde, seine Hündin während seiner Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu halten; ferner war ihm im Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 400 Euro angedroht worden.
Nach § 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung hat der Halter nach Auffassung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts dadurch verstoßen, dass er seine Hündin „Cosima“... Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 18.02.2000
- 90 C 1294/99 -90 -
Chinchillas sind Kleintiere und ein Verbot der Haltung deswegen nicht zulässig
Fünf Kleintiere dürfen in einer 3-Zimmer-Wohnung gehalten werden
Dem Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung ist es gestattet fünf Chinchillas zu halten. Es handelt sich dabei um eine erlaubnisfreie Kleintierhaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hielt die beklagte Mieterin in einer 3-Zimmer-Wohnung fünf Chinchillas. Im Mietvertrag war vereinbart:"Das Halten von Tieren mit Ausnahme von Kleintieren, wie beispielsweise Zierfischen und Wellensittichen, bedarf der Einwilligung des Vermieters."Die Vermieterin erteilte die Einwilligung zur Haltung von einem Chinchilla. Sie meinte... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.1990
- 2/13 O 474/89 -
Verbot der Haustierhaltung und des Trocknens der Wäsche in der Wohnung sowie die Verpflichtung Dübeleinsätze zu entfernen und Löcher ordnungsgemäß zu verschließen ist in Mietvertragsklauseln unwirksam
Ebenso unwirksam ist die Festlegung einer Heizperiode von 9 bis 22 Uhr
Wird in einem Mietvertragsformular durch Klauseln die Haustierhaltung und das Trocknen der Wäsche in der Wohnung verboten sowie der Mieter dazu verpflichtet bei Auszug Dübeleinsätze zu entfernen und Löcher fachgerecht zu verschließen, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar und sind somit unwirksam. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall gab die Beklagte ein Mietvertragsformular heraus, das im freien Verkehr erhältlich war. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen einige der darin enthaltenen Klauseln. Der Kläger war ein eingetragener Verein. Dessen Mitglieder bestanden aus den örtlichen Mietervereinen. Die Beklagte verfolgte als eingetragener Verein die Interessen von Hauseigentümern.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 04.06.2007
- 14 K 2581/06, 14 K 443/06, 14 K 2018/06 -
Umfassendes Tierhaltungsverbot für Landwirt gerichtlich bestätigt
Schwerwiegende Verstößge gegen das Tierschutzgesetz
Einem ausgebildeten Landwirt, der an mehreren Standorten in Hagen und Umgebung eine Vielzahl verschiedener Tiere, u.a. Schafe, Ziegen, Enten und Hunde, hält, ist die Tierhaltung zu Recht untersagt worden. Mit diesem Ergebnis endeten mehrere Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, mit denen sich der Kläger und Angehörige seiner Familie gegen das Einschreiten des Oberbürgermeisters aufgrund des Tierschutzgesetzes gewandt hatten.
Seit mehr als zehn Jahren hatten die Kontrollen immer wieder zu Beanstandungen der Tierhaltung durch die Veterinärmediziner geführt. Wiederholt hatte die Stadtverwaltung konkrete Anordnungen, z.B. für die Rinderhaltung, erlassen. Dennoch kam es nach den Feststellungen der Behörde nach wie vor zu vielfältigen schwerwiegenden Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2006
- 3 S 1475/05 -
Hausschwein bekommt Schonfrist
Vorläufige Duldung der Haltung eines Schweins auf dem Hof eines Wohngrundstücks
Der Streit um die Haltung eines "Hausschweins" im allgemeinen Wohngebiet von Waldhilsbach (Stadt Neckargemünd) hat sein vorläufiges Ende gefunden. Die Beteiligten des beim Verwaltungsgerichtshofs geführten Rechtsstreits haben sich gütlich geeinigt.
Nach dem Vergleich verbleibt es bei der vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis erlassenen Verfügung, mit der den Klägern die Nutzung ihres Grundstücks zur Haltung eines Schweines untersagt und ihnen aufgegeben wurde, das von ihnen gehaltene Schein zu entfernen. Im Gegenzug verpflichtete sich das Landratsamt, bis zum 30.04.2008 von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen und damit die Schweinehaltung... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.06.2006
- 11 UE 3367/04 -
Bei wiederholter Halteerlaubnis für gefährliche Hunde erneuter Wesenstest erforderlich
Mögliche Entwicklung zur Agressivität des Hundes muss überprüft werden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Neuerteilung einer abgelaufenen Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach der Hundeverordnung des Landes Hessen eine neue Wesensprüfung des Hundes voraussetzt.
Mit dieser Entscheidung hat der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichthofs ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben, mit der die Stadt Lich verpflichtet wurde, der Halterin eines American Staffordshire-Terriers nach Ablauf der früheren Erlaubnis zum Halten des Hundes eine erneute Halteerlaubnis auf der Grundlage einer bei der erstmaligen Erteilung der... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2004
- 413 C 12648/04 -
Gefährliches Mini-Schwein darf nicht in einer Wohnung gehalten werden
Ungefährliche Schweine dürfen gehalten werden
Die Klägerin, eine Münchner Wohnungsbaugesellschaft, vermietete an die Beklagte eine Wohnung in der Hilblestrasse in München. Nach den Bestimmungen des Mietvertrages war zur Haltung von Haustieren die Zustimmung der Vermieterin erforderlich.
Im August 2000 bat die Beklagte die Klägerin um Zustimmung zur Haltung eines schwarzen Mini-Schweins. Trotzdem die Klägerin diese Zustimmung verweigerte, wurde in der Wohnanlage in der Folgezeit mehrfach ein Schwein beobachtet. Daraufhin angesprochen, erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin, dass das Schwein nur „besuchsweise“ da sei. Im Juli 2003 gab es einen ersten Zwischenfall... Lesen Sie mehr
