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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „GWE-Wirtschaftsinformations GmbH“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2012
- 47 C 12110/12 -
Niederlage für die Gewerbeauskunft-Zentrale
Gewerbeauskunft Zentrale hat keinen Anspruch finanzieller Art
Im Rahmen einer Feststellungsklage hat die 47. Kammer des Amtsgerichts Düsseldorf geurteilt, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale nicht die Bezahlung aus ihren umstrittenen Verträgen verlangen kann.
Öffentliche Institutionen, Kleinbetriebe, Freiberufler und soziale Einrichtungen erhalten regelmäßig Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale. Die Gewerbeauskunft Zentrale wird betrieben von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf.Viele halten die Schreiben der Gewerbeauskunft Zentrale für ein Schreiben vom Gewerbeaufsichtsamt. Sie füllen es schnell aus und faxen es an die angegebene Nummer zurück. Danach bekommen sie dann eine Rechnung über 569,06 Euro. Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH stellt damit einen Werbeeintrag in die Datenbank unter der URL www.gewerbeauskunft-zentrale.de in Rechnung. Da der angebliche Vertrag... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2012
- 47 C 12104/12 -
Gewerbeauskunft-Zentrale unterliegt vor dem Amtsgericht Düsseldorf
Gewerbeauskunft-Zentrale hat keine finanziellen Ansprüche aus einem angeblichen Vertrag
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetportal gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, hat vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Niederlage einstecken müssen.
Die "Gewerbeauskunft-Zentrale" verschickt Briefe, die für viele Adressaten irreführend sind. Die Angeschriebenen werden aufgefordert, ihre Daten zu ergänzen und das Formular zurückzufaxen. Im Kleingedruckten verbirgt sich aber ein kostenpflichtiger Vertrag.Im Kleingedruckten findet sich der Hinweis: "Die Vergütung der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (...) wird... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2012
- 47 C 12105/12 -
Feststellungsklage: Gewerbeauskunft-Zentrale hat keinen Anspruch auf Zahlung
Kein Anspruch aus angeblichem Vertrag
Das Amtsgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer Feststellungklage geurteilt, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetportal Gewerbeauskunft-Zentrale betreibt, keinen Anspruch auf Zahlung aus ihren umstrittenen Formularen hat.
Zum Hintergrund: Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH verschickt regelmäßig deutschlandweit an Firmen und Gewerbetreibende Formulare, in denen sie für einen Eintrag in das Branchenverzeichnis "gewerbeauskunft-zentrale.de" wirbt. Teils halten Angeschriebene die Gewerbeauskunft Zentrale für eine Behörde, füllen schnell das Formular aus und schicken es zurück. Viele übersehen auch, dass... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2013
- I ZR 70/12 -
Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück
Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung / Gewerbeauskunft-Zentrale darf "Eintragungsformular" nicht mehr versenden
Das OLG Düsseldorf hatte der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - im Februar 2012 verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Das OLG Düsseldorf hatte gegen seine Entscheidung keine Revision zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte die Gewerbeauskunft-Zentrale eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein.
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Gewerbeauskunfts-Zentrale gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012 I-20 U 100/11 zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf rechtskräftig.Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012
- 38 O 37/12 -
Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechnungsstellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH wettbewerbswidrig
Übersendung von Rechnungen, Mahnungen und Inkassoschreiben stellt geschäftlich unlautere Handlung dar
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag des DSW der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH untersagt, im Nachgang zur Versendung von Angebotsformularen die Adressaten, die die Formulare unterzeichnet hatten, mit Folgeschreiben wie "Rechnung", "Mahnung" oder "Inkasso" zur Zahlung aufzufordern.
Im zugrunde liegenden Streitfall waren betroffene Unternehmer im Anschluss an die Versendung von Angebotsformularen für Eintragungen in eine Gewerbedatenbank durch die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, nach Unterzeichnung der Formulare nicht nur mit Rechnungen überzogen, sondern auch durch weitere Mahntätigkeit in massiver Weise zur Zahlung aufgefordert worden. Teilweise... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.2012
- 3 L 2044/11 -
Gewerbeauskunft-Zentrale: Gewerbeuntersagung gegen GWE Wirtschaftsinformations-GmbH ausgesetzt
Verwaltungsgericht Düsseldorf setzt Vollziehung einer behördlichen Gewerbeuntersagung gegen Gewerbeauskunft-Zentrale aus
Die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE Wirtschaftsinformations-GmbH) konnte sich in Düsseldorf gegen die zuständige Ordnungsbehörde durchsetzen, die ihr verboten hatte, ihr Gewerbe weiter auszuüben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf setzte die Vollziehung der behördlichen Verfügung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Antrag der Gewerbeauskunft-Zentrale aus.
Die Behörde hatte sich zur Begründung der Verbotsverfügung auf § 35 Gewerbeordnung gestützt, wonach eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit erfolgen kann. Zwar kommen grundsätzlich in Deutschland keine bloßen Verstöße gegen zivil- und wettbewerbsrechtliche Verpflichtungen als Grund für eine Gewerbeuntersagung in Betracht.Von diesem Grundsatz kann jedoch dann... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Gießen, Urteil vom 05.07.2012
- 5 O 305/12 -
Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Gewerbetreibender unterliegt mit einstweiliger Verfügung gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH auf Löschung seiner Erreichbarkeitsdaten
Landgericht Gießen sieht wirksamen Vertrag zwischen Gewerbeauskunft-Zentrale und Kunden
Ein Gewerbetreibender ist mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetverzeichnis www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, gescheitert. Er wollte erreichen, dass seine Kontaktdaten aus dem Verzeichnis gelöscht werden. Das Landgericht Gießen wies seinen Antrag ab.
Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein Gewerbetreibender (Verfügungsklägerin) gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Verfügungsbeklagte bzw. Antragsgegner) eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Gießen.Der Gewerbetreibende wollte seine Daten aus der von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH im Internet unter der Internetadresse www.gewerbeauskunft-zentrale.de... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012
- I-20 U 100/11 -
OLG Düsseldorf bestätigt Verbotsurteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale
Gewerbeauskunft-Zentrale darf "Eintragungsformular" nicht mehr versenden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - in letzter Instanz verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Damit bestätigte das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz das am 15.04.2011 ergangene Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.
Das Gericht befand, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale den bloßen Angebots-Charakter des von ihr versendeten Formularschreibens verschleiert und damit gegen § 3 Absatz 1, § 4 Nr. 3 sowie § 5 Absatz 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstößt. Denn seinem sachlichen Gehalt nach ist das angegriffene Schreiben nichts anderes als Werbung bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Ellwangen, Urteil vom 17.01.2012
- 4 O 262/11 -
Gewerbeauskunft-Zentrale darf Rechtsanwaltskanzlei keine "Eintragungsangebote" mehr schicken
Landgericht Ellwangen erlässt Versäumnisurteil gegen Betreiber des Internetportals gewerbeauskunft-zentrale.de
Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetbranchenverzeichnis gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, wurde vom Landgericht Ellwangen verurteilt, dem Kläger keine Angebote zum Abschluss von Verträgen mehr zu übersenden.
Geklagt hatte ein Rechtsanwalt aus Crailsheim, der am 3. November 2011 von der GWE-Wirtschaftinformations GmbH ein Schreiben erhalten hatte. Das Schreiben war ein so genanntes "Eintragungsangebot" für die Internetdatenbank www.gewerbeauskunft-zentrale.de. Bei flüchtigem Lesen des Schreibens kann der Eindruck entstehen, dass es sich um ein behördliches Schreiben handelt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2011
- 21 C 8123/11 -
Gewerbeauskunft-Zentrale muss 574,06 EUR Eintragungskosten zurückzahlen und Anwaltskosten erstatten
Versäumnisurteil gegen GWE Wirtschaftsinformations-GmbH
Das Amtsgericht Düsseldorf hat die GWE Wirtschaftsinformations GmbH zur Zahlung von 574,06 EUR und weiteren 70,20 EUR Rechtsanwaltskosten verurteilt.
Geklagt hatte ein Installateur. Dieser hatte, wie die Zeitung Augsburger Allgemeine berichtete, ein Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale erhalten. Er füllte den Erfassungsbogen aus und schickte ihn zurück.Das Schreiben machte einen amtlichen Eindruck auf den Installateur. Als er aber eine Rechnung über 574,06 EUR erhielt, bemerkte er, dass er in Wirklichkeit einen Eintrag... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
