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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gutscheine“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.09.2022
- 6 u 191/21 -
Keine Irreführung der Verbraucher bei optionalem Angebot der Reiseumbuchung im Zuge der Corona-Pandemie
Keine Irreführung über Möglichkeit der Reisestornierung
Bietet ein Reiseveranstalter im Zuge einer Virus-Pandemie die Umbuchung der Reise an, so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 7 UWG über die Möglichkeit der Reisestornierung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen Mai und Juli 2020 befand sich auf der Webseite einer Reiseveranstalterin unter dem Link "Aktuelle Corona-Informationen finden sie hier" der Hinweis, dass die Reiseveranstalterin wegen vieler Anfragen schwer erreichbar sei. Die Reisegäste sollten aber in der Reihenfolge ihrer Abreise unaufgefordert kontaktiert werden. Zudem bat die Reiseveranstalterin darum, die Reise um ein Jahr zu verschieben. Der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer sah dies als Irreführung der Verbraucher an und klagte daher auf Unterlassung. Seiner Meinung nach würden die Kunden durch den Hinweis davon abgehalten,... Lesen Sie mehr
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Landgericht Koblenz, Urteil vom 31.08.2022
- 4 O 101/22 -
Reiseveranstalter muss nicht stornierte Reisegutscheine, die ein Dritter gutgläubig erworben hat, einlösen
Reinfall mit Reisegutscheinen
Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Die Kläger kauften über ein Kleinanzeigenportal im Internet von einer unbekannten Person insgesamt 77 Reisegutscheine im Wert von insgesamt 11.673,-- €. Nach Bezahlung schickte ihnen der Verkäufer von der Beklagten ausgegebene Gutscheincodes zu, die über eine Internetplattform der Beklagten eingelöst werden sollten.Der Verkäufer hatte sich die Gutscheincodes aber... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2018
- 30 C 3256/17 (71) -
Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
Gutschein steht direkter Zahlung gleich
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Kundin auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen kann, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und der Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt wurde.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erwarb einen Reisegutschein im Wert von 438 Euro für eine Flugreise nach Rom für zwei Personen in Doppelzimmer in einem Vier-Sterne-Hotel. Sie erhielt eine Buchungsbestätigung und einen Sicherungsschein, der die Beklagte als Reisepreisversicherer auswies. Die Reiseveranstalterin teilte der Klägerin vor Abreise mit, dass Ihre Reise storniert... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.11.2017
- 6 U 164/16 -
Apotheker darf keine Gutscheine für Brötchen beim Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln vergeben
Gutscheinabgabe verstößt gegen Arzneimittelpreisbindung
Die Abgabe von Brötchengutscheinen in Verbindung mit dem Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln ist zu unterlassen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Die Klägerin im vorliegenden Fall ist ein gewerblicher Interessenverband. Die Beklagte betreibt eine Apotheke. Sie gab ihren Kunden beim Erwerb rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel ungefragt einen "Brötchen-Gutschein" über "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti" mit. Der Gutschein konnte bei einer in der Nähe liegenden Bäckerei eingelöst werden.Die Klägerin wertet... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.08.2017
- VII ZR 308/16 -
"Schlemmerblock": Klausel über 2.500 Euro Vertragsstrafe für Gastwirt bei nicht eingelöstem Gutschein unwirksam
Vertragsklausel zu undifferenziert und damit benachteiligend
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" nicht wirksam eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts vereinbart werden kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Herausgeberin des Gutscheinheftes "Schlemmerblock". Sie bietet Gastwirten aus der Region an, darin zweiseitige Anzeigen zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines "Schlemmerblocks" bei Vorlage der mit den Anzeigen verbundenen Gutscheine und Abnahme von zwei Hauptgerichten das günstigere... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2017
- VG 18 K 243.17 -
VG Berlin zum Kita-Gutschein nach Wegzug
Keine Befristung wegen Umzugs von Berlin nach Brandenburg
Besucht ein Kind bereits eine Berliner Kindertagesstätte, dann darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesucht werden, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit besucht die im Oktober 2015 geborene Klägerin seit dem 1. September 2016 eine Kita in Marzahn-Hellersdorf auf der Basis eines vom Land Berlin erteilten Kita-Gutscheins.Nach ihrem Wegzug in den Landkreis Märkisch-Oderland erteilte das Bezirksamt der Klägerin nur noch einen zuletzt bis Ende Juli 2017 befristeten sog „Brandenburg-Gutschein“... Lesen Sie mehr
Landgericht Lüneburg, Urteil vom 23.03.2017
- 7 O 15/17 -
Apotheker verstößt mit Gewährung von Wertgutscheinen nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften
Wertgutschein ist nicht anders zu bewerten als andere geringwertige Zugaben wie Papiertaschentücher oder Hustenbonbons.
Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass ein Apotheker mit einer Gewährung von Wertgutscheinen in Höhe von 0,50 Euro nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit gewährte die Apotheke des Beklagten Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente einen Wertgutschein über 0,50 Euro. Die Klägerin, die ebenfalls eine Apotheke betreibt, hielt dies für wettbewerbswidrig. Sie beantragte, dem Beklagten die Werbemaßnahme durch einstweilige Verfügung zu untersagen.Das Landgericht Lüneburg... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.01.2016
- 3-06 O 72/15 -
Rabattaktionen für Nutzung einer Taxi-App unzulässig
Gewährung eines Preisnachlasses stellt unlautere geschäftliche Handlung dar
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Vermittler von Taxidienstleistungen untersagt, Fahrgästen, die eine Taxifahrt über eine von diesem Vermittler verwendete Taxi-Bestell-App geordert haben und/oder den Fahrpreis über diese Taxi-Bestell-App zahlen, zu Wettbewerbszwecken einen Preisnachlass auf den Fahrpreis in Form einer Gutschrift bzw. eines Gutscheins zu gewähren.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in mehreren Städten Deutschlands. Nach ihrer Satzung ist ihr Unternehmensgegenstand die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitgliedsunternehmen. Zu diesem Zweck betreibt sie den bundesweiten mobilen Taxibestellruf sowie eine Taxi- Bestell-App, mittels derer registrierte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.07.2015
- I ZR 83/14 -
BGH: Amazon verstieß mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Anrechnung von Gutscheinen auf den Kauf preisgebundener Bücher ist ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung
Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Kläger ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Die Beklagte verkauft über ihre Website www.amazon.de in Deutschland preisgebundene Bücher. Über das "Trade-in-Programm" der Beklagten können Kunden ihre gebrauchten Bücher verkaufen. Bei einer um die Jahreswende 2011/2012 durchgeführten Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig zum Ankauf eingereicht... Lesen Sie mehr
Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 09.05.2014
- 1 AGH 3/14 -
Anwaltswerbung: Reklamehaftes Anlocken von potentiellen Mandanten durch Flyer stellt unsachliche und damit unzulässige Werbung dar
Anbieten von Gutscheinen zur kostenlosen anwaltlichen Erstberatung grundsätzlich zulässig
Grundsätzlich ist es zulässig, dass ein Rechtsanwalt eine kostenlose Erstberatung anbietet. Lockt er jedoch potentielle Mandanten reklamehaft an, liegt eine unsachliche und damit unzulässige Werbung vor. Zudem ist eine Werbung irreführend, wenn der Rechtsanwalt aufgrund der Anzahl der zu erwartenden neuen Mandanten nicht in der Lage ist, die Erstberatungen persönlich durchzuführen. Irreführend ist es darüber hinaus, wenn als Blickfang Ausführungen zum Strafrecht gemacht werden und die kostenlose Erstberatung aber für die Gebiete des Arbeits- und Versicherungsrecht angeboten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Rechtsanwalt Gutscheine für eine kostenlose Erstberatung zum Arbeits- und Versicherungsrecht verteilen durfte. Zur Verbreitung seines Gutscheins nutzte der Anwalt 40.000 Flyer sowie eine Anzeige in einer regionalen Zeitung mit einer Auflage von 85.000 Exemplaren. Der Flyer enthielt auf der Vorderseite mit großen weißen Buchstaben... Lesen Sie mehr
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