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Montag, 22. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gütertrennung“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.09.2016
- L 6 AS 373/13 -

Hartz IV-Darlehen ist auch bei Gütertrennung nach Verkauf eines dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlen

Ehelicher Güterstand bei Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung

Wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann, ist hilfebedürftig und erhält Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch Einkommen und Vermögen des (Ehe-)Partners zu berücksichtigen. Auf den ehelichen Güterstand kommt es dabei nicht an. Daher ist der Verkaufserlös des allein im Eigentum des Ehepartners stehenden Hauses auch bei ehelicher Gütertrennung auf das Vermögen anzurechnen. Ein zuvor gewährtes Hartz IV-Darlehen ist entsprechend zurückzuzahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus dem Landkreis Kassel beantragte Hartz IV-Leistungen. Ihrem Ehemann gehörte ein Haus. Da dieses zunächst nicht verkauft werden konnte, gewährte das Jobcenter der Frau Hartz IV-Leistungen als Darlehen. Nachdem ihr Mann das Haus für 85.000 Euro (Nettoerlös) verkauft und zudem Leistungen der Lebensversicherung in Höhe von knapp 180.000 Euro erhalten hatte, forderte das Jobcenter von der Frau das gewährte Hartz IV-Darlehen in Höhe von rund 4.600 Euro zurück. Hiergegen klagte die Frau mit der Begründung, dass sie mit ihrem Ehemann im ehelichen Güterstand der Gütertrennung lebe und ihr deshalb... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 29.08.2011
- 1 K 3381/03 -

Hessisches FG zur Schenkungsteuerpflicht bei in Gütertrennung lebender Ehegatten

Verzicht auf Ausgleich von Steuerguthaben und Gewährung zinsloser Darlehen zugunsten des in Gütertrennung lebenden Ehegatten sind schenkungsteuerpflichtig

Eine Schenkung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und unverzinsliche Darlehen gewährt. Das entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Frau, die mit ihrem Ehemann in Gütertrennung lebte. Aus der Zusammenveranlagung der Eheleute hatten sich für mehrere Jahre Steuerguthaben ergeben, die von der Finanzkasse - entsprechend dem Wunsch der Eheleute - in vollem Umfang auf ein Konto der Klägerin überwiesen wurden. Zudem hatte der Ehemann der Ehefrau über fünf Jahre hinweg mehrere... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2005
- XII ZR 238/03 -

Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe

Der Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu entscheiden.

Der 1942 geborene Ehemann und die 1944 geborene Ehefrau hatten 1988 geheiratet; für beide war es die zweite Ehe. Der Ehemann praktizierte bis zu seiner Erwerbsunfähigkeit 1996 als Zahnarzt. Die Ehefrau - eine gelernte Rechtsanwaltsgehilfin - hatte mit ihrem ersten Ehemann zeitweilig ein Bekleidungsgeschäft betrieben und schon vor der Eheschließung gegen Entgelt in der Praxis des Ehemannes... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2004
-  XII ZR 265/02 -

Begrenzung der Gestaltungsfreiheit für Eheverträge

Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Vertragliche Vereinbarungen zwischen den Ehegatten dürfen nicht evident einseitig sein. Das ist der Fall wenn durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse eine nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entsteht, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages zu beurteilen.Die seit 2001 geschiedenen Parteien hatten 1985 geheiratet. Der 1948 geborene Ehemann ist Unternehmensberater; seine sieben Jahre jüngere Ehefrau hatte vor der Ehe ein Hochschulstudium abgeschlossen und war als Archäologin tätig... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 14.08.2003
- 14 UF 70/03 -

Verzicht einer Schwangeren auf Zugewinnausgleich kurz vor der Hochzeit kann unwirksam sein

Die in einem notariellen Ehevertrag beurkundete Gütertrennung und der darin liegende Verzicht auf den nachehelichen Zugewinnausgleich kann gegen Treu und Glauben verstoßen und damit unwirksam sein. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Der Mann hatte die Frau, eine alte Bekannte, in Spanien wiedergetroffen und veranlasst mit ihm nach Deutschland zurückzukehren. Die beiden zogen zusammen. Nachdem die Frau schwanger geworden war, beschloss das Paar zu heiraten. Als die Hochzeit schon feststand und die Gäste geladen waren, konfrontierte der Mann, ein vermögender Unternehmer, sie mit dem Wunsch, einen Ehevertrag zu schließen.... Lesen Sie mehr



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