wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 28. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundschule“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 26.06.2023
- 2 B 10435/23.OVG -

Kind hat Anspruch auf Zuweisung an eine "Wunschschule" außerhalb des festgelegten Schulbezirks

Wichtiger Grund wegen Unterrichtskonzept der Montessori-Schulen als besondere pädagogische Profilbildung vorliegend

Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine "Wunschschule" außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Die Eltern hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die nach den festgelegten Schulbezirken für das Kind eigentlich zustände Grundschule glaubhaft gemacht und deshalb auch einen entsprechenden Anspruch. Das Ober­verwaltungs­gericht ordnete daher, vorbehaltlich des Einverständnisses des dortigen Schulleiters die vorläufige Zuweisung an die "Wunschschule" an.

Die Eltern hatten u.a. geltend gemacht, sie wünschten für ihr Kind, wie schon zuvor für die beiden älteren Geschwister, die Beschulung nach dem "pädagogischen Konzept nach Montessori" an einer nur ca. 3 Kilometer von der eigentlich zuständigen Grundschule entfernt liegenden Montessori-Grundschule. Das Verwaltungsgericht lehnte die begehrte einstweilige Anordnung ab und bestätigte die Auffassung der Behörde, wonach die pädagogische Ausrichtung nach dem Montessori-Konzept keinen wichtigen Grund für eine Zuweisung an eine nach den festgelegten Schulbezirken unzuständige Grundschule darstelle. Ein besonderer pädagogischer Förderbedarf des Kindes, der... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 26.08.2022
- 4 L 819/22.KO -

Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund

VG Koblenz lehnt Eilantrag ab

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem betroffenen Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln könnte, verneint.

Der Antragsteller begehrte, vertreten durch seine Eltern, seine Einschulung in einer schulbezirksfremden Grundschule. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, seine sozialen Kontakte befänden sich nahezu ausschließlich im Bereich der Wunschschule, weil er eine im dortigen Ortsteil gelegene Kindertagesstätte besucht hätte; er wolle mit seinen Freunden eingeschult werden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2022
- 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18 -

Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

Einteilung in Besoldungsgruppen verletzt nicht den Gleichheits­grundsatz

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grund­schul­lehrerinnen abgewiesen.

Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren die Einstufung in die mit einem höheren Grundgehalt ausgewiesene Besoldungsgruppe A 13 sowie die Gewährung einer Studienratszulage. Sie sind der Auffassung, dass sowohl ihre Ausbildungen wie auch ihre ausgeübten Tätigkeiten sich von denen der mit A 13 zuzüglich einer Studienratszulage besoldeten ... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.03.2022
- 3 K 964/21.KO -

Grundschülerin klagt erfolglos gegen Anordnung ihrer Gesundheits­überwachung als Corona-Kontaktperson

VG Koblenz weist Klage gegen durch das Gesundheitsamt angeordnete Überwachung ab

Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines sog. Sammelabstrichs bei den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal sämtliche Schülerinnen und Schüler als Kontaktpersonen der Kategorie II einstufen und deren Beobachtung und Gesundheits­überwachung anordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Grundschülerin ab.

Nachdem dem Gesundheitsamt des Beklagten am 1. September 2020 der Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus bei einer Schülerin an der Grundschule der Klägerin gemeldet worden war, teilte der Beklagte den Eltern der Klägerin telefonisch mit, dass alle Schülerinnen und Schüler der Grundschule als Kontaktpersonen der Kategorie II eingestuft würden. Ein Kontakt in der Schule könne nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 16.11.2021
- 6 A 3907/21 -

Schülerin darf "erdnussfreie" Schule weiterhin besuchen

Leben und Gesundheit haben Vorrang vor öffentlichen Belang an Einhaltung der Schulbezirke

Weil sie eine hochgradige Erdnussallergie hat, darf eine Schülerin aus Niedersachsen eine eigentlich nicht für sie zuständige Grundschule besuchen. Das Mädchen hat wegen seiner persönlichen Situation Anspruch auf den Besuch einer »erdnussfreien« Grundschule. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Im hier vorliegendem Fall hatten die vertretungsberechtigten Eltern der 2015 geborenen Klägerin geltend gemacht, dass der Kontakt zu kleinsten Mengen an Erdnuss, zu lebensbedrohlichen anaphylaktischen Reaktionen bei Ihrer Tochter führen können. Bei der Grundschule, die sie gerne besuchen wolle, handele es sich um eine, von dem Nuss-Anaphylaxie-Netzwerk e.V. anerkannte, erdnussfreie... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2021
- 19 B 1095/21 -

Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnis­angehörige Kinder haben Vorrang

Kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Verbot der Benachteiligung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit bekannt gegebenem Beschluss seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landes­verfassungs­rechtliche Vorrang bekenntnis­angehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen.

Im hier vorliegenden Fall hatte ein Jungen schon vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolglos beantragt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn zum Schuljahr 2021/2022 vorläufig in eine städtische katholische Bekenntnisgrundschule aufzunehmen.Nach Auffassung des OVG besteht der geltend gemachte Gleichbehandlungsanspruch mit formell bekenntnisangehörigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.06.2021
- 2 L 1053/21 -

Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden

Suspendierung gerechtfertigt und geboten

Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Schulleiterin im Eilverfahren abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Schulleiterin habe wiederholt gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Gebäude und auf dem Gelände der von ihr geleiteten Grundschule verstoßen. Gegen diese in der Coronabetreuungsverordnung enthaltene Verpflichtung bestünden keine rechtlichen Bedenken, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31.05.2021
- 3 L 180/21 -

Pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig

Höhere Inzidenzwerte rechtfertigten Wechselmodell nicht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben.

Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung darf an Schulen Lehrbetrieb in Präsenz grundsätzlich nicht stattfinden. Die Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung lässt hiervon Abweichungen für die an das Infektionsgeschehen angepasste Wiederaufnahme des Lehrbetriebs zu und sieht dabei Beschränkungen des Präsenzunterrichts vor. Im Falle der Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 29.03.2021
- 6 L 295/21 -

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung

Priorisierung nicht allein an Gesundheits- bzw. Infektionsgefahren zulässig

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat.

Nach der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 9 CoronaImpfV zählen Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege, in Grundschulen sowie Sonder- und Förderschulen tätig sind, zu der Gruppe der Personen, die mit hoher Priorität eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus beanspruchen können. Demgegenüber unterfällt der Antragsteller der von § 4 Abs. 1 Nr. 8 CoronaImpfV... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 03.03.2021
- 1 L 78/21.MZ -

Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens

VG Mainz zur Rechtmäßigkeit des wieder eingesetzten Präsenzunterrichts an Schulen

Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Antragsteller, eine Mutter und ihre grundschulpflichtigen Kinder, wandten sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Regelung des § 12 Abs. 2 der 16. CoBeLVO, nach der ab Ende Februar 2021 unter anderem in den Grundschulen wieder Präsenzunterricht stattfindet. Sie beantragten die Feststellung, dass die Vorschrift sie in ihren Grundrechten verletzt und ihnen gegenüber... Lesen Sie mehr




Werbung