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Dienstag, 23. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Graffiti“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.12.2017
- VG 3 L 1317.17 -

Vandalismus in Schule begründet Ausschluss von Kursfahrt

Objektiver Pflichtverstoß genügt für Annahme eines Fehlverhaltens

Ein Eilantrag eines Schülers gegen den Ausschluss von einer unmittelbar bevorstehenden Kursfahrt wurde zurückgewiesen. Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von schulischen Veranstaltungen führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit ist der volljährige Antragsteller Schüler einer Oberschule. Im Oktober 2017 wurden nachts einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe beschmiert. Alarmierte Polizeikräfte ertappten den Antragsteller zusammen mit anderen Jugendlichen auf frischer Tat. Der Antragsteller hatte zwei zum Schulinventar gehörende Smartboard-Stifte bei sich. Die Semesterkonferenz beschloss daraufhin seinen Ausschluss von der geplanten Kursfahrt nach Schottland vom 5. bis 9. Dezember 2017. Der Antragsteller führte hiergegen an, der Entschluss zum Eindringen in die Schule sei unter Alkoholeinfluss im Anschluss an eine Party gefallen und von seinem... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 01.03.2017
- 6 C 54/16 -

Kosten der regelmäßigen Graffitibeseitigung als sonstige Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

Vereinbarung einer zusätzlichen Kostenart durch schlüssiges Verhalten

Die Kosten einer regelmäßigen Graffitibeseitigung sind als sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 der Betriebs­kosten­verordnung (BetrKV) umlegbar, wenn lediglich die Fassade vom Graffiti gereinigt wird, ohne die Substanz der Fassade zu erneuern. Durch die unwidersprochene Zahlung der Beseitigungskosten über mehrere Jahre hinweg, kann eine weitere Kostenart durch schlüssiges Verhalten vereinbart werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob die Wohnungsmieter die Kosten für die regelmäßige Graffitibeseitigung anteilig zu tragen hatten. Die Vermieterin legte die Kosten seit dem Jahr 2011 auf die Mieter um.Das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschied zu Gunsten der Vermieterin. Sie habe die Kosten für die... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 14.07.2016
- 1 S 352/15 -

Unregelmäßige Kosten für Graffitientfernung stellen keine Betriebskosten dar

Reinigungskosten bei fehlender Regelmäßigkeit nicht auf Mieter umlegbar

Die Kosten für die Entfernung von Graffiti stellen jedenfalls dann keine Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 9 der Betriebs­kosten­verordnung (BetrKV) dar, wenn sie nicht regelmäßig anfallen. In diesem Fall sind die Reinigungskosten nicht auf die Mieter umlegbar. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Landgericht Kassel unter anderem darüber entscheiden, ob die Beseitigungskosten einer Graffitibeschmutzung als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können.Nach Ansicht des Landgerichts Kassel können die Kosten für die Entfernung von Graffiti als Kosten für die Gebäudereinigung gemäß § 2 Nr. 9 BetrKV... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 19.02.2016
- 63 S 189/15 -

Kosten für Graffitientfernung nicht als Betriebskosten umlagefähig

Verstoß gegen Wirt­schaftlichkeits­gebot bei Nichtaufstellen von Wertstoff- und Papiertonne

Die Kosten für die Entfernung von Graffiti können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, da es sich dabei um nicht umlegbare Kosten für die Instandhaltung bzw. Instandsetzung handelt. Zudem verstößt der Vermieter gegen das Wirt­schaftlichkeits­gebot, wenn er keine Wertstoff- und Papiertonnen aufstellt, obwohl dies nach den örtlichen Gegebenheiten möglich ist und dadurch die kostenpflichtige Restmüllmenge reduziert werden kann. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich der Mieter einer Wohnung gegen eine Betriebskostenabrechnung. Diese sah unter anderem vor, dass die Kosten für eine Graffitientfernung in Höhe von 51,53 Euro die Mieter zu tragen haben. Der Mieter hielt eine Umlage für unzulässig. Zudem bemängelte er die Kosten für den Hausmüll. Diese seien seiner Meinung nach wegen der nicht vorhandenen Trennungsmöglichkeit... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 05.08.2015
- 67 S 76/15 -

Mieterhöhung: Graffitis begründen kein wohnwertminderndes Merkmal

Kein überwiegend schlechtes Erscheinungsbild

Im Rahmen einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete stellen Graffiti im Treppenhaus kein wohnwertminderndes Merkmal dar. Ein überwiegend schlechtes Erscheinungsbild ist damit nicht verbunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte im Oktober 2013 der Vermieter einer Wohnung von seinen Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung im Sinne von § 558 BGB. Dies lehnten die Mieter jedoch unter anderem mit der Begründung ab, dass das Treppenhaus aufgrund der vorhandenen Graffitis als wohnwertmindernd zu berücksichtigen sei. Da der Vermieter dies anders sah, kam der Fall vor... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 26.08.2009
- 424 C 778/09 -

Beseitigung von Verschmutzungen im Treppenhaus: Durch Mieterhöhungen kann Vermieter besseren Zustand der Mietsache schulden

Mieter kann daher Anspruch auf Renovierung des Treppenhauses zu stehen

Entspricht das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses aufgrund von Verschmutzungen nicht dem vertragsgemäßen Zustand, kann den Mietern ein Anspruch auf Renovierung zustehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch Mieterhöhungen die Wohnungen in ein höheres Preissegment fallen und die Mieter daher einen besseren Zustand verlangen können. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1975 mietete eine Frau eine Wohnung an. In den Folgejahren kam es zu mehreren Mieterhöhungen. Im Jahr 2008 beschwerte sich die Mieterin schließlich über die zahlreichen Verschmutzungen im Treppenhaus und verwies auf Wände, die mit Flecken übersät waren. Nach Ansicht der Mieterin haben die Wände neu gestrichen werden müssen. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 04.02.2015
- 7 C 43/14 -

Kein ungepflegtes Treppenhaus bei vereinzelten Putzschäden und kleineren Farbabplatzungen sowie kein Anspruch auf Beseitigung von Graffiti an Hausfassade

Graffiti stellt bei fehlender Vereinbarung zur Beschaffenheit der Hausfassade keinen Mangel dar

Von einem ungepflegten Treppenhaus kann nicht allein dann ausgegangen werden, wenn vereinzelte Putzschäden und kleinere Farbabplatzungen vorliegen. Zudem begründet Graffiti an der Hausfassade dann keinen Beseitigungs­anspruch des Mieters, wenn über die Beschaffenheit der Hausfassade keine Vereinbarung getroffen wurde und es sich auch nicht um eine Luxusimmobilie handelt. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter von einem seiner Mieter die Zustimmung für eine Mieterhöhung. Der Mieter weigerte sich aber diese zu erteilen, da seiner Meinung nach das Treppenhaus ungepflegt gewesen sei. Zudem forderte der Mieter die Beseitigung eines Graffitis an der Straßenfassade. Dies wiederum lehnte der Vermieter ab. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 15.01.2015
- 21 C 43/14 -

Miet­erhöhungs­verlangen: Kleinere Putzschäden, Graffiti und Abnutzungen im und am Gebäude sind nicht als Wohnwert mindernd zu berücksichtigen

Kein Vorliegen eines schlechten Instand­haltungs­zustands

Im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verlangens mindern kleinere Putzschäden, Graffiti und Abnutzungen im und am Gebäude nicht den Wohnwert. Denn insofern liegt kein schlechter Instand­haltungs­zustand vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter von seinen Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Dieser kamen die Mieter nur teilweise nach. Sie bemängelten einen schlechten Instandhaltungszustand des Gebäudes. So lagen Putzschäden, Graffiti und Abnutzungen im und am Gebäude vor. Der Vermieter ließ dies nicht gelten und erhob daher Klage.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 05.10.2010
- 63 S 619/09 -

Graffiti im Treppenhaus stellt keinen Mietmangel dar

Vermieter nicht zur Beseitigung von Graffiti verpflichtet

Ein Graffiti im Treppenhaus stellt grundsätzlich keinen Mietmangel dar. Der Vermieter ist daher regelmäßig nicht verpflichtet dieses zu beseitigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Mieterin einer Wohnung von ihrer Vermieterin die Beseitigung eines Graffitis, welches sich im Treppenhaus des Wohnhauses befand. Da sich die Vermieterin aber weigerte dem nachzukommen, erhob die Mieterin Klage. Das Amtsgericht Lichtenberg gab der Klage statt. Es bejahte einen Mietmangel und somit sowohl einen Beseitigungsanspruch als auch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04.12.2013
- 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13 -

Beschmieren von S-Bahnwaggons mit großflächigem Graffiti kann gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB) darstellen

Erhebliche und langandauernde Veränderung des Erscheinungsbilds durch Graffiti begründet Strafbarkeit

Wer einen S-Bahnwaggon durch ein großflächiges Graffiti beschmiert und dadurch das Erscheinungsbild erheblich und langandauernd verändert, macht sich wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 Abs. 2 StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni und Juli 2011 wurden jeweils zwei auf einem S-Bahnhof abgestellte S-Bahnwagen mit großflächigen Graffiti beschmiert. Die etwa 51 bzw. 46 qm großen Graffiti erstreckten sich dabei auch auf die Tür- und Fensterverglasungen. Einer der Täter wurde daraufhin vom Amtsgericht Hamburg-Barmbek wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) in zwei Fällen... Lesen Sie mehr



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