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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gewerbliche Nutzung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 07.07.2022
- 8 LB 2/22 -
NDR darf von Kraftfahrzeughersteller Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings erheben
Revision nicht zugelassen
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zurückgewiesen, mit der dieses die Klage gegen einen Bescheid abgewiesen hat, mit dem Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings eines Kraftfahrzeugherstellers festgesetzt werden.
Dem Fall lag folgender Dachverhalt zugrunde: Der klagende Kraftfahrzeughersteller stellt seinen Mitarbeitern von ihm produzierte Fahrzeuge im Wege des Leasings zur privaten Nutzung zur Verfügung. Dabei werden die Fahrzeuge auf den Kraftfahrzeughersteller zugelassen, Leasinggeberin und Eigentümerin ist aber ein verselbständigtes Tochterunternehmen. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) erließ einen Festsetzungsbescheid, mit dem er Rundfunkbeiträge für diese Leasingfahrzeuge fordert. Der Kraftfahrzeughersteller wendet sich gegen die Beitragsfestsetzung, weil er der Ansicht ist, dass Rundfunkbeiträge im Rahmen seines Leasingmodells nicht geschuldet würden.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Beschluss vom 30.11.2017
- 67 S 270/17 -
Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei teilgewerblicher Nutzung einer Mietwohnung durch Sohn der Mieter
Vorliegen einer gravierenden Pflichtverletzung durch Mieter
Nutzt der Sohn der Mieter die Wohnung zur Ausübung eines Gewerbes, so kann der Vermieter nach erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Denn in der Duldung zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung trotz mehrfacher Abmahnungen liegt eine gravierende Pflichtverletzung der Mieter. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Mietwohnung in Berlin vom Sohn der Mieter zur Ausübung seines Gewerbes genutzt. Der Sohn betrieb mit einem Geschäftspartner einen Online-Versandhandel mit Ledertaschen. Der Sohn hatte dazu die Wohnung im Handels- und Gewerberegister sowie auf der Homepage als Geschäftssitz angegeben. Zudem befand sich auf dem Klingeltableau und der Briefkastenanlage... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 30.11.2018
- 423 C 8953/17 -
Betrieb einer Skiwerkstatt in Wohngebäude kann Vermieter zur Kündigung berechtigen
Vermieter muss Skiservice mit hierdurch zu erwartendem erhöhten Verkehr und erhöhter Parkplatzauslastung im Wohngebiet nicht dulden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein auch nur eingeschränkter Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter den Vermieter zur Kündigung berechtigen kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern die von ihnen angemietete streitgegenständliche Doppelhaushälfte. Im Mietvertrag vom Juni 2016 ist geregelt, dass das Mietobjekt zur Benutzung als Wohnung vermietet ist.Im November 2016 brachten die Beklagten am Balkon des ersten Stockwerks gut sichtbar... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.04.2018
- IX R 9/17 -
Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber
Für Beanspruchung von Werbungskosten muss objektbezogene Prognose erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegen
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Homeoffice des Klägers für 476 Euro monatlich an dessen Arbeitgeber. Der Mietvertrag war zeitlich an den Arbeitsvertrag des Klägers und an die Weisung des Arbeitgebers... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017
- VIII ZR 292/15 -
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksam
BGH führt Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist.
Die Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit dem Jahr 1996 Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung in Rostock, die sie vom Rechtsvorgänger des Klägers angemietet haben. Das Hausgrundstück, das im Jahr 2014 vom Kläger - einem eingetragenen Verein - erworben wurde, ist außerdem mit einer Scheune und einem Nebengebäude bebaut. Nach der Darstellung des Klägers... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017
- VIII ZR 45/16 -
BGH formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs
Zur Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung von Wohnraum zur künftigen Nutzung als Gewerbefläche
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Klägerin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Der Ehemann der Klägerin betreibt nach ihrer Darstellung im ersten Geschoss des Vorderhauses... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.02.2016
- X R 26/13 -
Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt keine gleichzeitige steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
Nicht unerhebliche private Mitnutzung von Nebenräumen ist abzugsschädlich
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls unterhielt in ihrer Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer, das sie so gut wie ausschließlich für ihre nur von diesem Arbeitszimmer aus betriebene gewerbliche Tätigkeit nutzte. Während das Finanzamt die Aufwendungen dafür als Betriebsausgaben anerkannte, versagte es die Berücksichtigung der hälftigen Kosten für die jedenfalls auch privat... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2016
- VII ZR 214/15 -
BGH: Rechtsanwalt und Steuerberater muss für Sanierung seines hauptsächlich zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus keine Bauhandwerkerversicherung stellen
Untergeordnete gewerbliche Nutzung spielt keine Rolle
Lässt ein Rechtsanwalt und Steuerberater sein Einfamilienhaus sanieren, welches hauptsächlich zu Wohnzwecken und nur untergeordnet zum Betrieb seiner Kanzlei genutzt wird, so muss er gemäß § 648 a Abs. 6 Nr. 2 BGB keine Bauhandwerkerversicherung stellen. Eine ausschließliche Wohnnutzung des Einfamilienhauses ist nicht notwendig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 beauftragte ein Rechtsanwalt und Steuerberater eine Firma mit der Sanierung seines Einfamilienhauses. Während der Souterrainbereich des Hauses als Büro für seine Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei genutzt werden sollte, sollten das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss zu Wohnzwecken dienen. Die Baufirma verlangte vom Rechtsanwalt... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2016
- 63 S 199/15 -
Kein Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund unerlaubter gewerblicher Nutzung einer Wohnung bei nur geringfügiger Beeinträchtigung
Angabe der Wohnanschrift bei Rechtsanwaltskammer unerheblich
Einem Wohnungsmieter darf nur dann aufgrund einer unerlaubten gewerblichen Nutzung gekündigt werden, wenn dies mit einer mehr als nur geringfügigen Beeinträchtigung verbunden ist. Allein die Angabe der Wohnanschrift bei der Rechtsanwaltskammer sowie das zweimalige Auftreten als Rechtsanwalt in eigener Sache unter der Wohnanschrift genügt dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung im Oktober 2014 aufgrund einer unerlaubten teilgewerblichen Nutzung der Wohnung sowohl fristlos als auch ordentlich gekündigt. Die Vermieterin warf dem Mieter vor, unerlaubt in der Wohnung teilweise seinem Beruf als Rechtsanwalt nachgegangen zu sein. So habe er gegenüber der Rechtsanwaltskammer seine Wohnanschrift als Kanzleiadresse... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2010
- VIII ZR 93/10 -
BGH: Mieter muss nicht in angemieteter Wohnung wohnen
Wohnungsmieter trifft keine Gebrauchspflicht
Ein Mieter ist nicht verpflichtet, in der angemieteten Wohnung zu wohnen. Zudem ist die Lagerung von Hausratsgegenständen in der Wohnung sowie deren Verkauf grundsätzlich vom Mietvertrag umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung nutzte diese um dort eigene und geerbte Hausratsgegenstände zu lagern. Als Wohnung nutzte er sie nicht. Er bot die Gegenstände über eine Zeitung zum Verkauf an und empfing diesbezüglich in der Wohnung Kaufinteressenten. Die Vermieterin hielt dies für unzulässig und mahnte den Mieter daher im April und Juli 2008 ab.... Lesen Sie mehr
