wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 29. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewalttätigkeit“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2023
- 5 A 3548/20 -

Polizeiliche Wohnungsverweisung setzt Vorliegen einer Gewaltbeziehung oder erstmalige Gewalttat von einiger Intensität voraus

Ehegatte muss mit Gewaltvorwürfen des anderen konfrontiert werden

Eine polizeiliche Wohnungsverweisung setzt das Vorliegen einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, bei der aufgrund der Intensität des Angriffs und Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zur rechnen ist, voraus. Zudem muss der Ehegatte mit den Gewaltvorwürfen des anderen konfrontiert werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im August 2019 wurde ein Ehemann von der Polizei der Ehewohnung verwiesen. Hintergrund dessen war die Behauptung der Ehefrau, der Ehemann habe sie im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung durch das Öffnen einer Küchenschranktür absichtlich am Bein verletzt. Zudem schilderte sie verbale Streitigkeiten und körperliche Übergriffe seit 2016. Jedoch sei es nunmehr erstmalig zu einer Körperverletzung mit einem Gegenstand gekommen. Die Polizei hörte den Ehemann zu den Vorwürfen der Ehefrau nicht an, ging aber vom Vorliegen einer Gewaltspirale aus. Gegen die Wohnungsverweisung erhob der Ehemann Klage.... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2020
- 13 UF 161/18 -

Fremdunterbringung des Kindes trotz freiwilliger Bereitschaft zur Familienhilfe bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils

Auflage zur Annahme von Familienhilfe kein milderes Mittel gegenüber Fremdunterbringung

Selbst wenn ein Elternteil sich bereit erklärt Familienhilfe in Anspruch zu nehmen, ist eine Fremdunterbringung des Kindes aus Kindeswohlgründen erforderlich, wenn beim Elternteil die Problemeinsicht fehlt. In diesem Fall stellt eine Auflage zur Annahme von Familienhilfe kein milderes Mittel gegenüber der Fremdunterbringung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Trennung der Eltern im August 2013 befanden sich die Kinder in der Obhut des Vaters. Nachdem dieser gegenüber eines der Kinder massiv gewalttätig wurde, wurden die Kinder wegen körperlicher und psychischer Misshandlung aus dem Haushalt genommen. Der Vater war mit der darauffolgende Fremdunterbringung einverstanden. Der Kindesmutter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 27.06.1979
- 2 WF 80/79 -

Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund mit Tätlichkeiten gegen Ehefrau und Kind verbundenen jahrelangen Alkoholmissbrauchs

Ehefrau ist Festhalten an Ehe unzumutbar

Übt der Ehemann seit Jahren aufgrund Alkoholmissbrauchs Tätlichkeiten gegen seine Ehefrau und sein Kind aus, ist der Ehefrau ein Festhalten an der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs unzumutbar. Die Ehe kann daher sofort gemäß § 1565 Abs. 2 BGB geschieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehemann schlug seit Jahren aufgrund von Alkoholmissbrauchs seine Ehefrau und sein Kind. Zwei Entziehungskuren im Jahr 1976 und 1978 hatte der Ehemann abgebrochen. Im März 1979 nahm die Ehefrau eine von ihrem Ehemann zugefügte Platzwunde zum Anlass, um zusammen mit dem Kind aus der Wohnung auszuziehen. Sie reichte zudem zugleich und damit... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Brühl, Urteil vom 21.12.2007
- 22 C 433/07 -

Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterin aufgrund Gewalttätigkeiten ihres Ehemanns gegen Mitmieter

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Ist der Ehemann einer Wohnungsmieterin gegenüber Mitmietern gewalttätig, kann der Mieterin ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ist der Ehemann einer Wohnungsmieterin schon mehrfach mit Gewalttaten gegenüber anderen Mietern aufgefallen. Im Juni 2007 kam es schließlich zu einem Vorfall, den die Vermieterin zum Anlass nahm, die Wohnungsmieterin fristlos zu kündigen. Der Ehemann der Mieterin hatte an diesem Tag einer Mitmieterin den Mittelfinger gezeigt und ihrem Sohn gegen das Schienbein... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 28.01.2016
- S 1 VG 2382/14 -

Opferentschädigung: Zeugung eines Kindes durch Gewalttat in Inzest-Beziehung muss glaubhaft gemacht werden können

Anerkennung einer Gewalttat im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Zeugung in einer inzestuösen Beziehung nur dann als Gewalttat im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes anerkannt werden kann, wenn die Gewalttat zumindest glaubhaft gemacht worden ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 15 Jahre alte Kläger aus dem Bodenseekreis ist das Kind einer inzestuösen Beziehung zwischen seiner Mutter und deren Vater, seinem Großvater. Er begehrte die Feststellung des zuständigen Landkreises, seine Zeugung sei Folge einer Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Der Antrag des Klägers wurde von der zuständigen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.11.2014
- 425 C 16113/14 -

Kündigung eines Mieters nach gewalttätigem Angriff auf Mitbewohner gerechtfertigt

Störung des Hausfriedens macht Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine öffentlich-rechtliche Anstalt in München, vermietete seit 1. April 2009 eine Einzimmerwohnung in der Wilhelm-Busch-Straße in München für 250 Euro netto zuzüglich Nebenkosten an den beklagten Mieter. Der 34-jährige Mieter ist Afghane, verheiratet und hat eine Tochter, die im September 2014 geboren wurde. Am 14. Juni 2014 um 3 Uhr nachts... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 08.12.2014
- 12 K 5363/14 -

Unterrichts­aus­schluss eins Grundschülers wegen Gewalttätigkeiten gegen Mitschüler rechtmäßig

Vorliegen einer Aufmerksam­keits­defizit-/Hyper­aktivitäts­störung kann schweres Fehlverhalten nicht relativieren

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 7-jährigen Grundschülers gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen fünftägigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 7-jährige Grundschüler (Antragsteller) war schon vom 12. bis 13. November 2014 vom Unterricht ausgeschlossen worden. Seit dieser Zeit kam es erneut mehrfach zu Situationen, in denen der Antragsteller Mitschüler schlug und beleidigte. Am 17. November 2014 wurde der Antragsteller von seiner Klassenlehrerin dabei beobachtet, wie er einen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2014
- 3 StR 243/13 -

BGH: Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgehoben

§ 89a StGB ist zur Wahrung der Grundsätze des Tatstrafrechts und Schuldprinzips einschränkend auszulegen

Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem dieses gegen den Angeklagten u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren erkannt hat, wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Angeklagte entwickelte - nach den Feststellungen des Landgerichts - zunehmend Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt. Er radikalisierte sich und baute nach den Vorgaben einer Anleitung aus dem Internet unter konspirativen Umständen eine Rohrbombe. Er nahm zumindest billigend in Kauf, diese in der Öffentlichkeit zum Einsatz zu bringen, dadurch eine unbestimmte Anzahl von... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.07.2013
- 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12 -

Therapie­unterbringungs­gesetz entspricht bei verfassungs­konformer Auslegung dem Grundgesetz

Therapie­unterbringung darf nur angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit besteht

Das Therapie­unterbringungs­gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Der Richter Huber hat ein Sondervotum zur Gesetz­gebungs­zuständigkeit abgegeben.

In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine gerichtlich angeordnete Unterbringung, mittelbar auch gegen das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz. Vorwiegend unter Alkoholeinfluss hat er mehrfach Gewaltdelikte, meist mit Sexualbezug, begangen. Im Jahr 1989 ordnete das Landgericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 03.05.2013
- 10 B 3034/13 -

Verbotsverfügung gegen Versammlung der Partei "Die Rechte" in Weyhe rechtswidrig

Versammlungsverbot bei hoher Wahrscheinlichkeit von beabsichtigten Gewalttätigkeiten gerechtfertigt

Dem Eileintrag der Partei "Die Rechte" ist insoweit stattzugeben, als er sich gegen die von der Gemeinde Weyhe erlassene Verbotsverfügung richtet. Für die Annahme einer "kollektiven Unfriedlichkeit" gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Dennoch kann die Versammlungsbehörde Beschränkungen hinsichtlich der Versammlungszeit oder des Versammlungsorts anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Partei „Die Rechte" meldete am 20. April 2013 bei der Gemeinde Weyhe für Samstag, den 11. Mai 2013 von 12.00 bis 19.00 Uhr eine Versammlung nebst Aufzug unter dem Motto „Für die Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in Daniel-Siefert-Platz" an. Die Versammlung soll mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof im Ortsteil Kirchweyhe... Lesen Sie mehr




Werbung