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Mittwoch, 22. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gesundheitsverletzung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2012
- 13 U 78/12 -

Bandscheibenvorfall nach Schrecksituation: Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlendem Zurechnungs­zusammen­hang zwischen Verkehrsunfall und Verletzung

Kein Schutz vor allgemeinem Lebensrisiko durch Straßen­verkehrs­vorschriften

Wer durch eine ruckartige Kopfbewegung eine Verletzung erleidet, weil er erfahren hat, dass jemand in sein Fahrzeug gefahren ist, dem stehen keine Ansprüche gegen den Unfallverursacher zu. Insofern hat sich nur das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht, vor dem die Straßen­verkehrs­vorschriften nicht schützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 erlitt eine Fahrzeugbesitzerin in einer Apotheke zwei Bandscheibenvorfälle, da sie ruckartig ihren Kopf umdrehte. Zu der Bewegung kam es, weil sie von einer weiteren Kundin erfuhr, dass jemand in ihr Fahrzeug gefahren ist und sich unerlaubt entfernt hat. Nachdem die Unfallverursacherin festgestellt werden konnte, erhob sie gegen die Unfallverursacherin Klage auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.Das Landgericht Stuttgart wies die Klage ab. Denn die Verletzung habe der Unfallverursacherin nicht zugerechnet werden können. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 20.11.1998
- 4 C 411/97 -

Meniskusschaden rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

Keine erhebliche Erkrankung für die Annahme eines wichtigen Kündigungsgrundes

Ein Fitnessvertrag kann sich automatisch verlängern, sobald eine Kündigung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vorgenommen wird. Eine fristlose Kündigung vor Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit ist dann nur unter Angabe besonderer Gründe möglich. Hierzu können gesundheitliche Einschränkungen zählen, die eine Betätigung im Fitnessstudio ausschließen. Das gesundheitliche Leiden darf jedoch nicht bereits vor Vertragsabschluss bekannt gewesen sein und muss dem Kunden die Nutzung des Fitnessangebots unmöglich machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Fitnessstudio von einer Kundin die Zahlung ausstehender Mitgliedsbeiträge, nachdem es die vorzeitige Kündigung des Mitgliedsvertrages nicht akzeptiert hatte. Laut Vertrag hätte die Kündigung drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Mitgliedschaft vorgenommen werden müssen, da sich andernfalls die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate verlängern würde.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.03.2011
- L 4 VE 14/10 -

Hessisches LSG: Traumatisiertes Gewaltopfer hat Anspruch auf Entschädigung

Gesundheitsschäden aufgrund der Flucht des Täters müssen berücksichtigt werden

Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs erkrankt, hat Anspruch auf Opferentschädigung. Wird eine durch den Angriff verursachte psychische Erkrankung durch die Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung verschlimmert, so ist dies ebenfalls eine Folge der Gewalttat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Frau aus dem Landkreis Offenbach Ende 2004 von ihrem geschiedenen Ehemann schwer misshandelt und mit dem Tod bedroht. Zunächst gelang es der zweifachen Mutter, das erlittene Trauma zu verdrängen und ihre berufliche Selbstständigkeit weiter aufzubauen. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung zu einer Haftstrafe flüchtete der Täter vor der Strafvollstreckung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 07.10.2010
- 5 K 225/10.GI -

Lehrerin erleidet Knalltrauma bei Kirmesumzug – Kein Dienstunfall

Teilnahme an Veranstaltung stand in keinem engen Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben

Erleidet eine Lehrerin bei einem durch einen Förderverein der Schule organisierten Kirmesumzug einen Unfall, ist der Vorfall dann nicht als Dienstunfall anzusehen, wenn es keine dienstliche Anordnung zur Teilnahme an der Veranstaltung gab. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Grundschullehrerin aus dem Lahn-Dill-Kreis durch den Knall aus einer Knallkanone ein Knalltrauma und weitere gesundheitliche Schäden erlitten. Der Unfall ereignete sich anlässlich eines Kirmesumzugs, an dem die Lehrerin, um Dank und Anerkennung für die Arbeit des Fördervereins ihrer Schule auszudrücken, teilgenommen hatte. Sie begehrte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erkelenz, Urteil vom 07.05.2009
- 8 C 351/08 -

Haarausfall nach Blondierung: 1.000 Euro Schmerzensgeldanspruch gegen Friseur

Haarschädigung durch nicht fachgerechte Blondierung ist Gesundheitsverletzung

Das Amtsgericht Erkelenz verurteilte den Inhaber eines Friseursalons zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz an eine Kundin, die in seinem Salon nicht fachgerecht blondiert worden war. Nach der Behandlung durch die Mitarbeiterin des Saloninhabers waren Haare am Hinterkopf der Klägerin abgebrochen, verfilzt und fielen aus.

Die Blondierung erfolgte gegen die Regeln des Handwerks. Sie hätte nur im Ansatz aufgetragen werden dürfen, wurde jedoch auch auf Längen und Spitzen aufgetragen. Die Folgen fielen der Klägerin erst nach dem Friseurbesuch auf. Als sie sich zu Hause föhnte und kämmte, fielen ihr große Büschel Haare aus. Sie waren verfilzt und am Hinterkopf ganz kurz und abgebrochen. Für diese Schädigung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2007
- VI ZR 17/06 -

"Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten

Zeuge eines Unfalles zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Wenn Polizisten Zeugen eines schrecklichen Unfalls werden, ohne aber selbst an dem Unfall beteiligt gewesen zu sein, können sie keine Ansprüche wegen z.B. eines posttraumatischen Belastungssyndrom geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Dieser unterscheidet in seiner Entscheidung zwischen Zeugen und Beteiligten eines Unfalls.

Das klagende Land verlangt von der beklagten Versicherung Ersatz von Leistungen für zwei in seinem Dienst stehende Polizeibeamte, die als Folge eines Verkehrsunfalls ein posttraumatisches Belastungssyndrom erlitten haben sollen.Ein Versicherungsnehmer der Beklagten hatte mit seinem PKW als "Geisterfahrer" die Autobahn entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren.... Lesen Sie mehr



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