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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geschmacksmuster“ veröffentlicht wurden
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.01.2024
- T-537/22 -
Lego siegt vor Gericht im Streit um Spielbaustein
EuG bestätigt Gültigkeit des Schutzes von LEGO-Spielbaustein
Im Streit um das Design eines Lego-Bausteins hatte der dänische Hersteller vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Erfolg. Der Schutz eines bestimmten Steines sei weiterhin gültig, entschieden die Richter in Luxemburg. Es handelt sich dabei um einen flachen Stein mit vier Noppen in der Mitte, den Lego 2010 als geschützt eingetragen hatte.
Seit 2010 ist das Design eines Lego-Bausteins der dänischen Gesellschaft Lego in der Europäischen Union als Geschmacksmuster geschützt. Im Jahr 2019 erklärte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf Antrag der deutschen Gesellschaft Delta Sport Handelskontor diesen Schutz für den LEGO-Stein für nichtig. Das EUIPO vertrat die Ansicht, dass alle Erscheinungsmerkmale des LEGO-Steins ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt seien, die darin bestehe, den Zusammenbau mit anderen Bausteinen des Spiels und die Zerlegung zu ermöglichen. Im Jahr 2021 hob das Gericht die Entscheidung des EUIPO jedoch auf. Das EUIPO erließ... Lesen Sie mehr
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.09.2019
- T-219/18 -
Streit um Motorroller Vespa: Geistiges Eigentum von Piaggio durch Gemeinschaftsgeschmacksmuster des Motorrollers von chinesischem Unternehmen Zhejiang nicht verletzt
Zhejiang-Motorroller und Motorroller Vespa LX rufen unterschiedlichen Gesamteindruck hervor
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster des Motorrollers des chinesischen Unternehmens Zhejiang eingetragen bleiben kann. Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden dabei nicht verletzt.
Im Jahr 2010 erwirkte das chinesische Unternehmen Zhejiang Zhongneng Industry Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Motorroller (im Folgenden: Zhejiang-Motorroller.Im Jahr 2014 stellte das italienische Unternehmen Piaggio & C. beim EUIPO einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2018
- T-651/16 -
Crocs: Eintragung eines Geschmacksmusters nichtig
Eintragung des Geschmacksmusters aufgrund Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit vor seiner Eintragung nichtig
Die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs wurde bestätigt, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dies hat das Gericht der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Eine Verordnung der Union sieht den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor, soweit es neu ist und Eigenart hat. Ein Geschmacksmuster gilt u.a. dann nicht als neu, wenn es vor den zwölf Monaten, die dem in Anspruch genommenen Prioritätstag vorausgehen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen nicht bekannt sein konnte.... Lesen Sie mehr
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 10.09.2015
- T-525/13 und T-526/13 -
H&M verliert Rechtstreit um Handtaschen gegen Yves Saint Laurent
Streitgegenständliche Taschen unterscheiden sich deutlich in Form, Struktur und Oberflächengestaltung
Das Gericht der Europäischen Union hat die vom Textilhandelsunternehmen H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent abgewiesen.
Nach der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster* hat ein eingetragenes Geschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer** hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster, das der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung zugänglich gemacht worden ist, bei diesem Benutzer hervorruft.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013
- X ZR 171/12 -
Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 nicht rechtfertigt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts ausgegangen werden kann, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertigt.
Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb die Klägerin von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über ein Internetauktionshaus zum Verkauf an. Daraufhin wurde sie anwaltlich im Auftrag eines dritten Unternehmens abgemahnt, dem Rechte an einem Gebrauchsmuster und einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013
- I ZR 143/12 -
Werken angewandter Kunst steht kein höherer Urheberrechtsschutz zu als Werken zweckfreier Kunst
BGH zum Urheberrechtsschutz des "Geburtstagszugs" einer Spielwarendesignerin
An den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtschutz von Werken der zweckfreien Kunst. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen ("Geburtstagszug"). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 DM.Die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2012
- I-20 U 52/12 -
Aldi darf weiterhin den Kinderpudding „Flecki“ verkaufen
Nachahmung des Produkts erfolgt nicht in unlauterer und damit unzulässiger Weise
Die Firma Aldi darf auch weiterhin den Kinderpudding „Flecki“ verkaufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und wies damit die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung der Firma Dr. Oetker zurück, mit der diese den Vertrieb des Puddings „Flecki“ verbieten lassen wollte.
Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die Firma Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG (Oetker) in einem Eilverfahren der Firma Aldi Einkauf GmbH & Co. KG (Aldi) und der den Pudding produzierenden Molkerei den Vertrieb des Puddings „Flecki“ verbieten lassen. Oetker meint, dass Aldi mit „Flecki“ das Oetker zustehende Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze und „Flecki“ in unlauterer Weise... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2012
- I-20 U 35/12 und I-20 W 141/11 -
Samsung vs. Apple: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt
„Galaxy Tab 7.7“ ahmt Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster in unzulässiger Weise nach
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das „Galaxy Tab 7.7“ den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten, den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1. N“ jedoch erlaubt.
Hinsichtlich des „Galaxy Tab 10.1 N“ hat das Oberlandesgericht die landgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach das gegenüber dem „Galaxy 10.1“ veränderte Gerät das Apple-„iPad“ weder unerlaubt nachahme noch das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze.Hinsichtlich des „Galaxy Tab 7.7“ ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass Samsung das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012
- 14c O 302/11 -
"Paula" gegen "Flecki" – Dr. Oetker unterliegt im Streit mit Aldi um Schoko-Vanille-Pudding
Landgericht Düsseldorf verneint Wettbewerbsverstöße bei der Gestaltung des Aldi-Produkts
Das Landgericht Düsseldorf hat einen Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, mit dem diese ein europaweites Verkaufsverbot für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding "Flecki" erreichen wollte. Das Gericht sieht weder die Verletzung eines von Dr. Oetker eingetragenen europäischen Designrechts (Gemeinschaftsgeschmacksmusters) noch die von Dr. Oetker behaupteten Wettbewerbsverstöße. Das Aldi-Produkt "Flecki" weise in seiner Gestaltung ausreichende Unterschiede zu Dr. Oetkers "Paula" auf.
Das Landgericht Düsseldorf begründete seine Entscheidung damit, dass die Gestaltung des Puddings "Flecki" zunächst keine Rechte aus einem für Dr. Oetker im Jahr 2005 eingetragenen Geschmacksmuster verletze. Zwischen dem Geschmacksmuster und der Gestaltung von "Flecki" ergebe sich kein übereinstimmender Gesamteindruck. Zwar sei das Produkt "Flecki" in der Seitenansicht ähnlich gefleckt... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2012
- 14c O 292/11 -
Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 N" aufgehoben
Im Design geändertes "Galaxy Tab 10.1 N" unterscheidet sich hinreichend deutlich von Apples Tablet-PC
Das Landgericht Düsseldorf hat den Eilantrag der App-le Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte "Galaxy Tab 10.1 N" der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen.
Das Landgericht Düsseldorf ist nach einer im Eilverfahren angezeigten, summarischen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass sich das im Design geänderte "Galaxy Tab 10.1 N" nunmehr hinreichend deutlich von Apples eingetragenem europäischen Designrecht unterscheide, das die Gestaltung eines Tablet-PCs zeigt. Mithin falle es nicht in dessen Schutzbereich und es liege keine Schutzrechtsverletzung... Lesen Sie mehr
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