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Donnerstag, 26. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geschäftsführer“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.10.2016
- 3 StR 352/16 -

BGH: Als "Strohmann" eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft ist strafrechtlich für Nichtabführung der Sozial­versicherungs­beiträge verantwortlich

Strafrechtliche Verantwortung allein aufgrund formeller Geschäfts­führer­position

Ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft lediglich als "Strohmann" eingesetzt, so ist er strafrechtlich dennoch für die Nichtabführung von Sozial­versicherungs­beiträgen verantwortlich. Dies ergibt sich allein aus seiner formellen Position als Geschäftsführer. Die tatsächlich fehlende Kompetenz spielt dabei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Geschäftsführerin einer haftungsbeschränkten Gesellschaft wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen angeklagt. Das Landgericht Koblenz konnte jedoch keine Strafbarkeit erkennen, da die Geschäftsführerin lediglich als "Strohmann" fungierte. Die tatsächliche Geschäftsführung oblag einer anderen Person. Der Bundesgerichtshof sah dies im Revisionsverfahren jedoch anders.Der Bundesgerichtshof hielt die Angeklagte gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich für verantwortlich, auch wenn die Gesellschaft von einer anderen Person geführt... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 14.03.2018
- B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R -

Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig sozial­versicherungs­pflichtig

Nicht abhängige Beschäftigung liegt nur bei Mehrheits­gesellschaftern vor

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigter der GmbH anzusehen ist und daher der Sozial­versicherungs­pflicht unterliegt.

Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2018
- 7 Sa 292/17 -

Senior Partner und Geschäftsführer einer Management­beratungs­gesellschaft ist kein Arbeitnehmer

Geschäftsführer fehlt es für möglichen Kündigungsschutz mangels Weisungs­abhängigkeit an erforderlicher Arbeitnehmer­eigenschaft

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat entschieden, dass ein Senior Partner und Geschäftsführer einer Management­beratungs­gesellschaft kein Arbeitnehmer ist, da es für ein Arbeitsverhältnis an der typischen Weisungs­abhängigkeit fehlt. Ein Berufen auf das Kündigungs­schutz­gesetz ist daher nicht möglich.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde im Jahr 2004 bei der Beklagten als vice president (damalige Bezeichnung für Partner) nach einem Quereinstieg angestellt. Im Jahr 2005 schlossen die Parteien ein transfer agreement, nach dem der Kläger zum Geschäftsführer ernannt und in ein entsprechendes Dienstverhältnis übernommen wurde. Ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis wurde zugleich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.01.2016
- 27 W 2/16 -

Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes bei Angabe der Geschäftsanschrift einer GmbH unter Wohnanschrift des Geschäftsführers

Voraussetzung ist Angabe eines Zustellungs­bevollmächtigten

Die Angabe der Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH als Geschäftsanschrift mit einem c/o-Zusatz ist zulässig und daher im Handelsregister einzutragen. Voraussetzung ist aber die Angabe eines Zustellungs­bevollmächtigten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Geschäftsführer einer GmbH als Geschäftsanschrift seine Wohnanschrift mit einem auf ihn lautenden c/o-Zusatz im Handelsregister angeben. Das Amtsgericht Essen hielt dies für unzulässig. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Geschäftsführers.Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten des Geschäftsführers und... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2017
- 4 Sa 869/16 -

Annahmeverzugslohn bei Unwirksamkeit einer Kündigung

Nebentätigkeit und fristlose Kündigung

Aufgrund einer unwirksamen fristlosen Kündigung wird einer Klägerin Annahmeverzugslohn in Höhe von 126.755,69 Euro zugesprochen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Rechtsanwältin und bei der beklagten Rechtsanwaltskammer seit dem 01.05.2004 als Hauptgeschäftsführerin beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag ist eine Klausel über Nebentätigkeiten enthalten. Danach ist es ihr gestattet ist, eine Rechtsanwaltskanzlei zu führen und Veröffentlichungen und Vorträge mit Zustimmung der Beklagten zu tätigen. Die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017
- V ZR 138/16 -

BGH: Für Wohnungseigentümer als Mehr­heits­gesell­schafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft besteht Stimmrechtsverbot bei Beschluss über Rechtsgeschäft mit der Gesellschaft

Gefahr eines Interes­sens­konflikts besteht

Soll im Rahmen einer Eigen­tümer­versamm­lung ein Beschluss über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen Gesellschaft entschieden werden, besteht für den Wohnungseigentümer, der Mehr­heits­gesell­schafter und Geschäftsführer der Gesellschaft ist, in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 des Wohn­eigen­tums­gesetzes (WEG) ein Stimmrechtsverbot. Denn es besteht die Gefahr eines Interes­sens­konflikts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer hatte die Mehrheit der Stimmen. Er war zugleich Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft, die Heizungsanlagen betrieb und mehrere Eigentumswohnanlagen mit Wärme belieferte. Im Rahmen einer Eigentümerversammlung im März 2014 sollte ein Beschluss darüber getroffen werden, dass der Wohnungseigentumsverwalter... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2017
- 6 AZR 720/15 -

BAG zur fristlosen Kündigung wegen illoyalem Verhalten einer Geschäftsführerin

Vertrauensbasis durch Verhalten zerstört

Betreibt jemand auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl eines Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Dieser bildet den Dachverband für seine örtlichen Mitgliedsverbände. Nach Differenzen mit dem sog. Präsidenten des Vereins rief die Klägerin die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016
- 1 K 3386/15 -

Zahnarzt darf Ferrari nicht steuerlich absetzen

Vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Ferrari nicht möglich

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ausgeschlossen ist, da diese Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und (anteilig) unangemessen sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist eine Kapitalgesellschaft, die im Wesentlichen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende zahnärztliche Laborleistungen erbringt. Ihre Gesellschafter sind die Eltern des Geschäftsführers. Der Geschäftsführer und seine Ehefrau betreiben eine Zahnarztpraxis. Die Klägerin ist nahezu ausschließlich für die Zahnarztpraxis des Geschäftsführers... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2015
- 1 Sa 439b/14 -

Kameramann kann als Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt trotz Selbstverleih über Arbeitnehmerverleih-GmbH angesehen werden

Kameramann als Geschäftsführer der Arbeitnehmerverleih-GmbH kann jedoch nicht selbst verliehen werden

Ein Kameramann kann als Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt gelten, obwohl er sich selbst über eine Arbeitnehmerverleih-GmbH verliehen hat. Der Verleih ist deswegen unerheblich, da der Kameramann als Geschäftsführer der Arbeitnehmerverleih-GmbH sich nicht verleihen darf. Weiß dies die Rundfunkanstalt, kann sie sich zudem nicht auf den Arbeitnehmerverleih berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Schleswig-Holstein hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kameramann war seit 1996 freiberuflich für eine Rundfunkanstalt tätig. Da die Einsatzzeit eines freien Kameramann aufgrund einer internen Vorschrift auf maximal 60 Tage im Jahr begrenzt war, gründete der Kameramann im Jahr 2000 auf Vorschlag des damaligen Produktionschefs der Rundfunkanstalt eine Arbeitnehmerverleih-GmbH, wurde deren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.11.2015
- 5 K 526/15.KO -

Geschäftsführerin einer Unternehmer­gesellschaft haftet für Gewerbe­steuer­schulden der Gesellschaft

Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen und Entrichtung von Steuern durch Allein­geschäfts­führerin vorsätzlich verletzt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Geschäftsführerin einer Unternehmer­gesellschaft (UG) für Gewerbe­steuer­schulden der Gesellschaft haften muss.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma. Während ihrer Zeit als Alleingeschäftsführerin hatte die Klägerin für die UG weder Steuererklärungen abgegeben, noch Steuern gezahlt. Auch die auf der Grundlage von Steuerschätzungen seitens der beklagten Ortsgemeinde... Lesen Sie mehr



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