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Samstag, 23. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gemeinsamer Fuß- und Radfahrweg“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Urteil vom 04.04.2013
- 1 U 4266/12 -

Schaden­ersatz­pflicht einer Behörde nach Verkehrsunfall wegen unterlassenen Aufstellens eines Vorfahrtsschildes

Erhöhte Unfallgefahr begründet Amtspflicht zum Einschreiten

Besteht aufgrund einer unklaren Vorfahrtsregelung an einer Kreuzung eine erhöhte Unfallgefahr, so kann die Behörde verpflichtet sein ein Vorfahrtsschild aufzustellen. Unterlässt sie dies und kommt es zu einem Verkehrsunfall, so kann dafür die Behörde haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2007 befuhr ein Radfahrer einen geteerten Geh- und Radweg, der zudem für landwirtschaftliche Fahrzeuge freigegeben war. Der Radweg mündete in eine Landstraße. In diesem Bereich kam es zu einem Verkehrsunfall, als der Radfahrer nach links auf die Straße einbog und dabei mit einem Pkw zusammenstieß. Zu der Kollision ist es gekommen, da aufgrund eines Maisfeldes sowohl der Radfahrer als auch der Autofahrer sich gegenseitig übersahen. Im nachfolgenden Rechtsstreit gegen den Autofahrer, in dem er vom Radfahrer auf Zahlung von Schadenersatz verklagt wurde, wurde festgestellt, dass an der Kreuzung die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2003
- III ZR 8/03 -

Winterdienst: Keine Räum- und Streupflicht für alle Radwege

Radfahrer müssen bei gemeinsamen Fuß- und Radwegen den bestreuten Gehweg mitbenutzen

Bei einem bestreuten gemeinsamen Fuß- und Radweg dürfen Radfahrer den Weg mitbenutzen und sich insofern auf die Erfüllung des Winterdienstes verlassen. Es besteht aber keine Räum- und Streupflicht für alle Radwege. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrrad einen gemeinsamen Fuß- und Radweg. Infolge von Glatteis kam es zu einem Sturz. Die Klägerin verlangte daraufhin Schadenersatz wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht. Das Landgericht Oldenburg gab der Klage statt. Auf Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht Oldenburg die Klage... Lesen Sie mehr



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