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Freitag, 19. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geflügelzucht“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.06.2019
- BVerwG 3 C 28.16 und BVerwG 3 C 29.16 -

Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Brutbetriebe dürfen männliche Küken bis zur Einführung des Verfahrens zur Geschlechts­bestimmung im Ei weiterhin töten

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteter Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien ist. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechts­bestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Brüterei. Die dort ausgebrüteten Eier stammen aus Zuchtlinien, die auf eine hohe Legeleistung ausgerichtet sind. Für die Mast sind Tiere aus diesen Zuchtlinien wenig geeignet. Deshalb werden die männlichen Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Das betraf in Deutschland im Jahr 2012 etwa 45 Millionen Küken. Der Beklagte untersagte dem Kläger mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 ab dem 1. Januar 2015 die Tötung von männlichen Küken. Er folgte damit einem an alle Kreisordnungsbehörden des Landes gerichteten Erlass, der auf das zuständige Landesministerium zurückging.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.07.2015
- 7 C 10.13 -

Geflügelmastanlage: Zur Erforderlichkeit von Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft

Abluftbehandlung kann eine im Einzelfall erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein

Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluft­behandlungs­anlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

Der Landkreis Oldenburg hat dem Kläger eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Hähnchenmastställen mit insgesamt 84 900 Plätzen erteilt. Aus Gründen der Vorsorge hat er dem Kläger aufgegeben, eine Abluftbehandlungsanlage einzubauen, um auf einem 250 m entfernt liegenden Wohngrundstück eine Bioaerosol-Zusatzbelastung zu verhindern.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 30.01.2015
- 2 K 80/14 und 2 K 83/14 -

Behörde kann wegen fehlender rechtlicher Grundlage das Töten von männlichen Eintagsküken nicht verbieten

Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Ermächtigungs­grundlage für ein behördliches Tötungsverbot hinsichtlich sog. Eintagsküken

Die zuständige Behörde kann die in der Geflügelzucht vorzufindende Praxis, wonach männliche Küken aus Legelinien getötet werden, nicht untersagen. Es fehlt der Behörde für eine entsprechende Untersagungs­verfügung nämlich an einer spezialgesetzlichen Ermächtigungs­grundlage, die es bisher im geltenden Tierschutzgesetz nicht gibt. Daher gab das Verwaltungsgericht Minden Klagen von Betreibern von Brütereien statt, die sich gegen das von der Behörde ausgesprochene Verbot des Tötens von männlichen Eintagsküken richteten.

Gemäß einer national wie europaweit geübten Praxis werden derzeit männliche Küken aus sogenannten Legelinien – auf die Eierproduktion spezialisierte Rassen - getötet, weil sie zur Eierproduktion nicht geeignet sind und gegenüber zu Mastzwecken gezüchteten Tieren eine verminderte Fleischansatzleistung aufweisen. Bundesweit betrifft dies jährlich ca. 50 Millionen männliche Küken. Auf... Lesen Sie mehr




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