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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gasschuldner“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013
- L 2 AS 313/13 B ER -

Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

Gericht kritisiert verzögerte Bescheiderteilung durch das Jobcenter

Das Jobcenter Münster muss einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte zwar das Jobcenter dem klagenden "Hartz IV"-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche Schulden bei den Stadtwerken für den Energieverbrauch angehäuft.Trotz seiner eigenen Pflichtverletzungen hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter zur Übernahme dieser Schulden verpflichtet. Das Gericht sah keine andere Möglichkeit, die Wohnung des Arbeitssuchenden wieder mit Energie zu versorgen. Ein... Lesen Sie mehr




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