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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Garantie“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2018
- 5 U 133/17 -
Eigentum an einer Rolex: Täuschungsbedingt aber freiwillig an Dritte abgegebene Uhr ist nicht "abhandengekommen"
Gutgläubiges Erwerben einer Uhr ohne Garantiekarte kann nicht als grob fahrlässiges Verhalten gewertet werden
Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls erwarb im Mai 2008 für 12.000 Euro eine Herrenarmbanduhr der Marke Rolex. Die dazugehörige Garantiekarte wies den Erstkäufer der Uhr aus und zertifizierte ihre Echtheit. Ein Jahr später wollte der Beklagte die Uhr wieder verkaufen. Hierzu traf er sich im Mai 2009 mit einem unter dem Namen "Rachid" auftretenden Unbekannten in einem Hotel in Düsseldorf. Dieser wollte sich von einem angeblich in der Nähe befindlichen Experten die Echtheit der Uhrbestätigen lassen. Zu diesem Zweck übergab der Beklagte ihm die Uhr, behielt aber die Garantiekarte bei sich. "Rachid" verließ daraufhin das Hotel und kehrte nicht wieder... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2018
- 1 BvR 2894/13 -
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen zulässig
Streichung der Zuteilungsgarantie nicht gerechtfertigt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Tatsache, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde, nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Das Gericht nahm in diesem Zusammenhang die Verfassungsbeschwerde einer Anlagenbetreiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk entfallenden Berechtigungen nicht zur Entscheidung an.
Das europaweite Emissionshandelssystem ist ein Instrument des Klimaschutzes, durch das die Treibhausgas-Emissionen bestimmter Anlagen auf eine Gesamtmenge begrenzt und handelbare Berechtigungen zur Emission ausgegeben werden. Die schrittweise Reduktion der erlaubten Emissionsmenge und der Anreiz zur Reduktion von Emissionen durch die Möglichkeit des Verkaufs nicht genutzter Rechte sollen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.05.2017
- 1 U 65/16 -
Privater Autoverkäufer muss nach vertraglich vereinbarter Garantieübernahme Fahrzeug mit falschem Tachostand zurücknehmen
Verkäufer übernimmt durch vertragliche Eintragung der Laufleistung unter "Zusicherungen des Verkäufers" ausdrücklich Garantie
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein privater Autoverkäufer dann ein Fahrzeug zurücknehmen muss, wenn das Auto einen anderen Tachostand ausweist als in den Verkaufsunterlagen angegeben und der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann aus Elsfleth im September 2015 im Landkreis Cuxhaven einen gebrauchten Mercedes für 8.000 Euro gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen eines angeblich falschen Tachostands zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Die Parteien zogen vor Gericht.Der gerichtliche Sachverständige konnte feststellen, dass... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hannover, Urteil vom 10.12.2015
- 4 O 159/14 -
Leiche im Auto als Vorschaden: Austausch der gesamten Innenbekleidung eines Fahrzeugs aufgrund Austritts von Fäulnisflüssigkeit begründet Fahrzeugmangel
Käufer steht Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu
Muss die Innenbekleidung eines Fahrzeugs komplett ausgetauscht werden, weil im Fahrzeug in einem Zeitraum von vier Wochen eine Leiche verweste und deshalb Leichenflüssigkeit ausgetreten ist, so liegt ein Fahrzeugmangel im Sinne von § 434 BGB vor. Der Käufer des Fahrzeugs ist daher berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zurückzufordern. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 kaufte sich ein Mann einen gebrauchten Porsche Cayenne zu einem Kaufpreis von 21.000 EUR. Nachträglich stellte sich anlässlich einer vom Käufer in Auftrag gegebenen Inspektion heraus, dass in dem Fahrzeug im Jahr 2010 einer der Vorbesitzer verstarb. Da sich das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt in einem Waldstück befand, verweste... Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 24.05.2016
- 8 O 129/16 -
Abgasskandal: Ansprüche aus Neuwagengarantie müssen direkt gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden
Klage gegen Audi Servicepartner erfolglos
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage auf Austausch eines Pkw Audi Q 3 oder Beseitigung der mangelhaften Abgaswerte abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass ein Anspruch aus einer Garantievereinbarung nur den Hersteller - also die Audi AG - verpflichte, nicht jedoch einen Servicepartner des Herstellers.
Im zugrunde liegenden Fall klage ein Pkw-Eigentümer gegen einen Audi Servicepartner, bei dem das Fahrzeug allerdings nicht gekauft worden war. Der Kläger begründete seine Klage mit der Neuwagengarantie der Audi AG. Das fehlerhafte Emissionsverhalten des Pkw stelle einen Mangel dar. Der beklagte Servicepartner verwies unter anderem darauf, dass die Ansprüche aus der Neuwagengarantie... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.09.2015
- 23 U 15/15 -
Garantiebedingungen von Apple wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden unzulässig
Haftung für Produktmängel von Apple unzulässig eingeschränkt
Das Berliner Kammergericht hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie von Apple für unzulässig erklärt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Landgerichts Berlin vom November 2014.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte Apple vorgeworfen, die Haftung für Produktmängel unzulässig einzuschränken. Apple hatte die strittigen Bedingungen nach der Klageerhebung zwar geändert, wollte aber die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben.Die einjährige Hardwaregarantie, die Apple für Material- und... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.06.2015
- 6 U 1487/14 -
Kfz-Werkstatt kann bei nachträglich versagter Garantieleistung des Herstellers keinen Zahlungsanspruch gegen Kunden geltend machen
Garantiezusage des Herstellers nicht ohne weiteres einseitig abänderbar
Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das knapp zwei Jahre alte Fahrzeug des Beklagten, ein Transporter, blieb aufgrund eines Motorschadens liegen und wurde in die Werkstatt der Klägerin verbracht. Nach Durchführung von Prüfarbeiten am Fahrzeug und Vorlage einiger Unterlagen durch den Beklagten als Kunden erteilte der Hersteller des Fahrzeugs auf Anfrage der Kfz-Werkstatt eine... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2014
- 15 O 601/12 -
16 Klauseln zu Apple-Herstellergarantie unzulässig
Garantieversprechen benachteiligen Käufer unangemessen und verstoßen gegen Transparenzgebot
Das Landgericht Berlin hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie - darunter elf Klauseln der einjährigen Hardwaregarantie und weitere fünf Klauseln der kostenpflichtigen Garantieerweiterung, die die Apple Distribution International für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt.
Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Apple Distribution International. Die Verbraucherzentrale hatte beanstandet, dass der Konzern die Haftung für Produktmängel gravierend einschränke, was die Kunden unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Apple hatte die Bedingungen nach Klageerhebung zwar geändert, sich jedoch geweigert,... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.10.2013
- C-32/12 -
EU-Staaten müssen Verbrauchern das von der EU-Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau gewährleisten
Nationale Regelungen dürfen Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter nicht behindern
Einem Verbraucher, der wegen eines Mangels an seinem Fahrzeug den Kaufpreis zurück erstattet verlangt, darf bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung nicht ein möglicher Schadensersatzanspruch in Form von Minderung des Kaufpreises verwehrt werden, weil er keinen Hilfsantrags auf Preisminderung gestellt hat. Das nationale Prozessrecht muss vielmehr die Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter sicherstellen und die Gerichte müssen alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um den Verbrauchern das von der Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter1 sieht vor, dass der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht. Zunächst kann der Verbraucher die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts verlangen. Kann er die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands nicht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2013
- VIII ZR 206/12 -
Gebrauchtwagen-Garantie darf vertraglich nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden
BGH zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Hat ein Kunde für eine Gebrauchtwagengarantie ein Entgelt gezahlt, dann darf diese Garantie nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend. Der Kläger kaufte von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen "inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie". Die vom Kläger und Verkäufer unterzeichnete Garantievereinbarung lautet:"Der Käufer erhält vom... Lesen Sie mehr
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