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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Forderungen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.06.2022
- 1 K 1085/20.NW -
Keine grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung - Ex-Bürgermeister haftet nicht für Verluste bei erneuerbaren Energieprojekten
Gemeinde in Rheinland-Pfalz kann von Ex-Bürgermeister keine 926.675 Euro verlangen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben von ihrem früheren Bürgermeister keine 926.675 Euro zuzüglich Zinsen mittels Leistungsklage fordern kann.
Der Beklagte war in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2014 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Diese hat in den Jahren 2008 bis 2014 in drei ihrer insgesamt acht Ortsgemeinden erneuerbare Energieprojekte (EEP) zur Nahwärmeversorgung realisiert. Dabei handelte es sich um ein Strohheizkraftwerk in Hermersberg, eine Hackschnitzelheizung in Steinalben und eine Biogasanlage in Höheinöd. Der Verbandsgemeinderat beschloss im Jahr 2008, diese Aufgabenbereiche als Selbstverwaltungsaufgabe von den Ortsgemeinden zu übernehmen und in die Verbandsgemeindewerke zu überführen. Bauleitung und Planung der Biogasanlage wurden... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2021
- II ZR 84/20 -
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Abtretung von Ansprüchen auf Rückzahlung des Flugpreises an Inkassogesellschaft rechtswirksam
Der BGH hat entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist.
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf einer von ihr betriebenen Webseite warb sie dafür, Ansprüche gegen die zwischenzeitlich insolvente Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Rückzahlung des Flugpreises gesammelt über sie geltend zu machen. Den Kunden sollten... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.06.2020
- 10 K 2222/19 K,G -
FG Münster zur Ausbuchung einer Forderung bei Liquidation
Kein Ausbuchen einer Verbindlichkeit bei Beginn einer Liquidation
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist.
Die Klägerin, eine GmbH, betrieb eine Gaststätte und einen Partyservice. Das Betriebsgrundstück erhielt sie von ihrer Alleingesellschafterin im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zur Nutzung überlassen. Im Streitjahr 2016 stellte die Klägerin ihren aktiven Geschäftsbetrieb ein, veräußerte das Inventar und zeigte ihre Liquidation beim Finanzamt an. Zum 31.12.2016 bestand noch eine Verbindlichkeit... Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom 21.09.2019
- 22 O 133/18 -
Privathaftpflichtversicherung muss für Schaden an ausgebranntem "Mobilheim" aufkommen
LG Coburg zur Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung
Das Landgericht Coburg hat der Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Forderungsausfallversicherung stattgegeben. Weil der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag aus der Zerstörung seines "Mobilheims" nicht vollstrecken konnte, verurteilte das Landgericht Coburg den Versicherer zur Zahlung.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Eigentümer eines fahrunfähig gemachten und stationär ausgebauten Mobilheims auf einem Campingplatz. Durch unsachgemäßes Hantieren des Eigentümers eines benachbarten Mobilheims mit einer Gasflasche war die Unterkunft des Klägers bei einem Brand völlig zerstört worden. Gegen den Verursacher des Brandes hatte der Kläger in der Folgezeit... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2019
- 8 O 398/18 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Kreditkartenbetreiber bei Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel
Kreditkartenunternehmen ist nicht zum Abgleich der genutzten Glücksspielangebote mit der "WHITE-LIST" der deutschen Bundesländer verpflichtet
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für den Kreditkartenbetreiber keine Prüfpflicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem Fall aus.
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten um Erstattungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung für die Teilnahme an Online-Glücksspielen. Der Kläger war in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer von der Beklagten ausgestellten Kreditkarte. In der Zeit vom 13. Juni 2015 bis 17. September 2016 nahm der Kläger über Casino-Internetseiten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 06.07.2018
- 17 UF 64/18 -
Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf Elternteil zur Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen anderen Elternteil nicht möglich
Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers
Es ist im Grundsatz nicht möglich, einem Elternteil nach § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis zur Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen den anderen Elternteil zu übertragen. Die Vorschrift findet für den Fall keine Anwendung. Es ist daher die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall waren die Eltern dreier minderjähriger Kinder geschieden. Im Oktober 2012 erhielt der Kindesvater von seinen drei Kindern einen Kredit. Der Vater zahlte zwar den Kredit zurück, nicht aber die vereinbarten Zinsen. Die Kindesmutter beantragte daher beim Familiengericht die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Durchsetzung der Zinsforderungen der Kinder... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2019
- 6 U 147/18 -
Umstrittenen Gebührenforderung: Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter
Ausübung von Druck durch Drohung mit rechtlich zweifelhaften Maßnahmen kann Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern einschränken
Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4 a UWG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main.
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls stritten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Sperrandrohung für einen Mobilfunkanschluss. Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband. Die Beklagte bietet Mobilfunkdienste an. Einer ihrer Kunden übersandte sie eine Rechnung über rund 1.300 Euro, die u.a. die Position "GPS- Auslandsverbindungsaufkommen" mit über 1.250 Euro enthielt.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21.12.2016
- 7 U 121/16 -
Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen
Abtretung von Forderungen im Rahmen der Inkassovereinbarung kann bei fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam sein
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Schuldner nicht in jedem Fall an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen muss.
Dem Rechtsstreit lag eine Forderung in Höhe von rund 800.000 Euro zu Grunde, die das in der Schweiz ansässige Inkassounternehmen bei dem Beklagten einziehen wollte. Der Kläger war aber nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz als Inkassounternehmen registriert.Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass das Inkassounternehmen die Zahlung der Forderung nicht verlangen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.09.2016
- 26 U 14/16 -
Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten
Gesetzlicher Forderungsübergang setzt sachliche Kongruenz zwischen Ersatzpflicht des Schädigers und Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers voraus
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1969 geborene Patient aus Recklinghausen ließ sich in den Jahren 2006 und 2007 vom beklagten Augenarzt aus Recklinghausen wegen Augenschmerzen und Dunkelsehen behandeln. Der Beklagte diagnostizierte eine Bindehautentzündung, die er mit Augentropfen behandeln ließ. Eine weitere diagnostische Abklärung im Hinblick auf einen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2015
- BVerwG 3 C 1.14, BVerwG 3 C 2.14, BVerwG 3 C 3.14 und BVerwG 3 C 4.14 -
Schwangerenberatungsstellen der Caritas haben Anspruch auf öffentliche Förderung
Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen Angebots in Wohnortnähe erforderlich
Das Bundesverwaltungsgericht hat in vier Parallelverfahren entschieden, dass ein Land die öffentliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen nur ablehnen darf, wenn und soweit die Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots nicht erforderlich sind. Die Erforderlichkeit beurteilt sich anhand des tatsächlichen Beratungsangebots und -bedarfs in dem betroffenen Versorgungsbereich.
Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind zwei Caritasverbände in Brandenburg. Ihre Anträge auf Förderung der Beratungsstellen in Cottbus und Strausberg für die Jahre 2007 (August bis Dezember) und 2008 lehnte das beklagte Landesamt mit der Begründung ab, in den betroffenen Versorgungsbereichen gebe es mehr Beratungsstellen als notwendig. § 3 des Landesausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz... Lesen Sie mehr
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