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Mittwoch, 2. September 2015

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flugverspätung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.08.2015
- X ZR 2/15 -

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Festlegung des Gerichtsstands für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

Fragen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung vorgelegt

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Festlegung des Gerichtsstands für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung zu beschäftigen und hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt.

Im Ausgangsfall verlangt der Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b** der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Der Kläger buchte bei der Fluggesellschaft Air France unter deren Flugnummern eine Flugverbindung von Stuttgart über Paris nach Helsinki. Die Beförderung von Paris nach Helsinki erfolgte im Wege des Code-Sharing durch Finnair, die in Finnland ansässige Beklagte. Der Flug auf dieser zweiten Teilstrecke hatte eine Verspätung von drei Stunden und zwanzig Minuten.Das vom Kläger angerufene Amtsgericht, in dessen Bezirk der Flughafen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 20.01.2015
- 3 C 3644/14 (31) -

Flugreisender kann von Fluggesellschaft Auskunft über Grund einer Flugverspätung verlangen

Fluggesellschaft darf sich nicht pauschal auf "außergewöhnliche Umstände" berufen

Ein Flugreisender kann von der Fluggesellschaft verlangen, ihm den Grund für die Flugverspätung mitzuteilen. Denn nur so kann er abwägen, ob eine Klage auf Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO erfolgversprechend ist. Es ist insofern nicht ausreichend, dass sich die Fluggesellschaft lediglich pauschal auf "außergewöhnliche Umstände" beruft. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im November 2013 zu einer Verspätung des Flugs von Düsseldorf nach Gran Canaria. Die Fluggesellschaft führte als Begründung lediglich pauschal "außergewöhnliche Umstände" an. Konkret benannt wurden diese jedoch nicht. Ein Flugreisender hielt die Information für unzureichend und klagte auf Auskunft, aus welchem Grund sich der Flug verspätet hatte.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 14.11.2014
- C-394/14 -

Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein "außergewöhnlicher Umstand"

Kollision eines Flugzeugs mit einem Treppenfahrzeug ist als Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luft­fahrt­unter­nehmens ist

Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luft­fahrt­unter­nehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision ist nämlich als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luft­fahrt­unter­nehmens ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach dem Unionsrecht sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den Fluggästen bei Annullierung eines Fluges oder einer Verspätung von mehr als drei Stunden einen Ausgleich zu leisten (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07 - und Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 23.10.2012 - C-581/10 und C-629/10 -). Das Luftfahrtunternehmen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 12.05.2014
- 142 C 600/13 -

FluggastVO: Flugverspätung aufgrund von Caterer verursachten Brands stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Fluggast steht Anspruch auf Ausgleichszahlung zu

Kommt es wegen eines Fehlers des Caterers zu einem Brand in einem Flugzeug und verspätet sich daher die Abflugzeit, so steht dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastVO zu. Die Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand nach Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2013 verspätete sich der Abflug einer Maschine um sechs Stunden. Hintergrund dessen war, dass das Flugzeug auf einem Vorflug zwischenlanden musste, da es zu einem Brand gekommen war. Der Brand hatte seine Ursache darin, dass ein Mitarbeiter des Caterers in einem Hot Meal Ofen einen Akku vergessen hatte. Aufgrund der Verspätung machte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2013
- 43 C 6731/12 -

Flugverspätung aufgrund Schlaganfall eines Passagiers: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggast­rechte­verordnung

Fluggesellschaft kann sich auf höhere Gewalt berufen

Erleidet ein Flugpassagier einen Schlaganfall und kommt es deshalb zu einer Flugverspätung, so kann sich die Fluggesellschaft gemäß Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) auf höhere Gewalt berufen. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der FluggastVO besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2011 verspätete sich ein Flug nach Costa Rica um fast vier Stunden. Hintergrund der Verspätung war, dass ein Passagier einen Schlaganfall erlitt und das Flugzeug deshalb eine Zwischenlandung einlegen musste. Einer der Passagiere machte aufgrund der Verspätung gerichtlich eine Ausgleichszahlung nach der FluggastVO geltend.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2014
- X ZR 126/13 -

Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

BGH verneint Anspruch auf doppelte Entschädigung

Reisende, die wegen einer Flugverspätung bereits eine Ausgleichszahlung aufgrund der Flug­gast­rechte­ver­ordnung erhalten haben und gleichzeitig einen Minderungsanspruch beim Reiseveranstalter beantragt haben, erhalten keine doppelte Entschädigung. Dies entschied der Bundesgerichtshof und verwies darauf, dass in diesem Fall die Ausgleichszahlung auf den Minderungsanspruch wegen der Flugverspätung anzurechnen ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.09.2014
- C-452/13 -

Zeitpunkt des Öffnens der Flugzeugtüren für möglichen Anspruch auf Entschädigungen wegen Flugverspätungen ausschlaggebend

Entscheidend für Ankunftszeit des Flugzeugs ist nicht der Zeitpunkt der Landung sondern das Öffnen mindestens einer Flugzeugtür

Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges ist der Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Erst zu diesem Zeitpunkt kann nämlich das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung bestimmt werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Verspätung eines Fluges der Fluggesellschaft Germanwings von Salzburg (Österreich) nach Köln/Bonn (Deutschland) hat dem Gerichtshof Gelegenheit gegeben, zu präzisieren, für welchen Zeitpunkt die tatsächliche Ankunftszeit eines Flugzeugs steht. Das fragliche Flugzeug war mit einer Verspätung von 3:10 Stunden gestartet und setzte mit einer Verspätung von 2:58 Stunden auf der Landebahn... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2013
- 32 C 1488/13 (41) -

Flugverspätung aufgrund Ausfalls eines Co-Piloten wegen Schneechaos begründet Ausgleichsanspruch nach Flug­gast­rechte­verordnung

Wetterbedingter Personalausfall stellt regelmäßig keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Verspätet sich ein Flug, weil der Co-Pilot aufgrund eines Schneechaos nicht rechtzeitig das Flugzeug erreicht, so ist darin regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand zu sehen. Denn von einer Fluggesellschaft könne regelmäßig verlangt werden im Falle von zu erwartenden witterungsbedingten Personalausfällen eine Ersatzcrew vorzuhalten. Es besteht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Flug­gast­rechte­verordnung (FluggastVO). Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verspätete sich der Abflug eines Flugzeugs. Hintergrund dessen war, dass der Co-Pilot des Flugzeugs aufgrund des Schneechaos nicht rechtzeitig erscheinen konnte. Ein Fluggast beanspruchte daraufhin eine Ausgleichszahlung nach der FluggastVO. Die Fluggesellschaft wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, dass die Flugverspätung aufgrund... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 01.07.2014
- 538 C 11519/13 und 565 C 850/14 -

Flugverspätungen ohne außergewöhnliche Umstände: Passagiere haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen

Aus Verzögerungen des Vortags resultierende Verspätungen am Folgetag begründen keine außergewöhnlichen Umstände mehr

Passagiere deren Flüge verspätet sind, haben dann Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn die Verspätungen allein in dem wirtschaftlich ausgerichteten Planungsverhalten des Luft­fahrt­unter­nehmens begründet liegen und nicht auf außergewöhnlich Umstände zurückzuführen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Das Amtsgericht Hannover hatte im zugrunde liegenden Verfahren über zwei Klagen wegen Flugverspätungen zu entscheiden.In einem Fall war das Flugzeug von Köln/Bonn nach Fuerteventura am 4. März 2014 statt um 11.55 Uhr um 16.30 Uhr gestartet und um 20.14 Uhr, mit 3 Stunden 44 Minuten Verspätung gelandet. In einem anderen Fall war das gleiche Flugzeug von Fuerteventura nach... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2014
- X ZR 104/13 und X ZR 121/13 -

Keine Ausgleichszahlung nach der Flug­gast­rechte­verordnung bei Generalstreik und Radarausfall

Beeinträchtigungen des Flugplans beruhen auf nicht beeinflussbaren außergewöhnlichen Umständen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisenden, deren Flüge sich aufgrund von Generalstreiks oder Radarausfällen um mehrere Stunden verspäten, keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Flug­gast­rechte­verordnung zusteht. Nach Auffassung des Bundessgerichtshofs wirken Streiks und Radarausfälle von außen auf den Flugbetrieb ein und können von diesem nicht beherrscht werden. Die hierdurch verursachten Beeinträchtigungen des Flugplans des Luft­verkehrs­unternehmens beruhen somit auf außergewöhnlichen Umständen, für die gemäß der Flug­gast­rechte­verordnung kein Entschädigungs­anspruch besteht.

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 Euro wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a* der Flug­gast­rechte­verordnung zu entscheiden.Die Kläger des ersten Falls buchten bei der Beklagten Hin- und Rückflüge von Frankfurt am Main nach Mahón (Menorca). Der Hinflug startete verspätet und landete... Lesen Sie mehr



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