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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fleisch“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.10.2020
- 3 C 10.19 -
Mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße müssen vom Markt genommen werden
Ware muss die für Salmonellen geltenden mikrobiologischen Kriterien erfüllen
Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss, die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin stellt Fleischdrehspieße her und liefert diese in tiefgefrorenem Zustand an Gastronomiebetriebe aus. Dort werden sie erhitzt und portioniert an Endverbraucher verkauft, etwa als Döner Kebab. Die Fleischdrehspieße sind bei Auslieferung mit dem Hinweis "Vor Verzehr vollständig durchgaren!" versehen. Nach dem Hygienekonzept der Klägerin werden vor der Auslieferung stichprobenartig Eigenkontrollen vorgenommen und die Proben mikrobiologisch untersucht.Für den Fall einer Salmonellenfeststellung sind unterschiedliche Maßnahmen vorgesehen; eine zwingende Rücknahme der betroffenen... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.02.2019
- C-497/17 -
Aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung stammendes Fleisch darf kein europäisches Bio-Logo tragen
Schlachtmethode erfüllt nicht höchste Tierschutzstandards
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, nicht das europäische Bio-Logo tragen darf. Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards.
Im Jahr 2012 beantragte der französische Verband "uvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs (Hilfswerk für Schlachttiere, OABA) beim Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation (Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Frankreich), die Kennzeichnung "ökologischer/biologischer Landbau" in der Werbung für und auf der Verpackung von als "halal" zertifizierten Hacksteaks verbieten zu... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.11.2014
- C-443/13 -
EuGH: Lebensmitteleinzelhändel darf bei mit Salmonellen kontaminiertem Fleisch sanktioniert werden
Frischfleisch muss das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen einschließlich des Einzelhandels erfüllen
Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn das von ihnen verkaufte frische Geflügelfleisch mit Salmonellen kontaminiert ist. Auch wenn der Einzelhändler nur auf der Vertriebsstufe tätig ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall leitet die Klägerin eine österreichische Filiale einer im Lebensmitteleinzelhandel tätigen Gesellschaft. Im Jahr 2012 wurde in der Filiale von einem Organ der Lebensmittelaufsicht eine Probe von vakuumierter frischer Putenbrust gezogen, die von einem anderen Unternehmen produziert und verpackt worden war (Filiale war nur auf der Vertriebsstufe tätig). Die Probe... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 14.03.2013
- 6 A 41/10 -
Knorpel des Kehlkopfes und der Luftröhre dürfen zur Fleischherstellung nicht verwendet werden
Technologisch nicht vermeidbare Knorpelreste nur als Knorpel in Bauchfleisch zulässig
Fleisch, das von Kehlkopf- und Luftröhrenabschnitten mit Hilfe eines Separators gewonnen und gewolft wird, und bei dem der Verdacht besteht, dass es Knorpel- und Schleimhautreste enthält, darf nicht unter der Bezeichnung „Verarbeitungsfleisch gewolft" für die Herstellung von Fleischerzeugnissen in den Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bis Ende Juni 2010 produzierte das Unternehmen „Verarbeitungsfleisch gewolft", seitdem ist diese Produktion eingestellt. Im Januar 2010 fand eine Routinekontrolle statt, bei der Folgendes festgestellt wurde: Bei dem Produkt handelte sich um Fleisch, das von Kehlkopf- und Luftröhrenabschnitten geschlachteter Tiere mit Hilfe... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.03.2013
- 9 B 09.2135 und 9 B 09.2162 -
Unter Verwendung von Bruchware hergestellte Fleisch- und Wursterzeugnisse dürfen nicht mit "Delikatess- oder Spitzenqualität" beworben werden
Bezeichnung als "Spitzenqualität" setzt bestimmte Auswahl des Ausgangsmaterials voraus
Fleisch- und Wursterzeugnisse, die unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät hergestellt wurden, dürfen nicht unter hervorhebenden Hinweisen wie „Delikatess- oder Spitzenqualität“ in den Verkehr gebracht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin in dem Verfahren 9 B 09.2135, eine Großmetzgerei aus der Oberpfalz, war mit ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem ihr untersagt wurde, entsprechend hergestellte Fleischerzeugnisse unter solch hervorhebenden Hinweisen in den Verkehr zu bringen, vor dem Verwaltungsgericht Regensburg unterlegen. In dem Verfahren... Lesen Sie mehr
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