Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fiktive Lizenzgebühr“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2021
- I ZR 120/19 -
BGH: Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" unzulässig
Unberechtigte Veröffentlichung verletzt Recht am eigenen Bild
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet.
Die Beklagte bietet eine Programmzeitschrift an und unterhält zudem eine Internetseite sowie ein Facebook-Profil. Auf diesem Profil postete sie am 18. August 2015 folgende Meldung: +++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen. Wir wünschen, dass es ihm bald wieder gut geht. Der Post enthielt vier Bilder prominenter Fernsehmoderatoren, darunter ein Bild des Klägers, der der Verwendung seines Bildes nicht zugestimmt hatte. Beim Anklicken des Posts wurde der Leser auf das Internetangebot der Beklagten weitergeleitet, wo wahrheitsgemäß über die tatsächliche Erkrankung eines der drei anderen Fernsehmoderatoren... Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht Kiel, Urteil vom 30.01.2015
- 120 C 155/14 -
Filesharing: Keine Gleichsetzung eines privaten Filesharers mit kommerziellem Lizenznehmer im Rahmen des Lizenzschadens
Bemessung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie richtet sich nach dem Einzelfall
Macht ein Rechteinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung einen Lizenzschaden gegenüber einem privater Filesharer geltend, so ist zu beachten, dass dieser nicht gleichzusetzen ist mit einem kommerziellen Lizenznehmer. Dies hat das Amtsgericht Kiel entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Inhaberin des Rechts an einem Film gegen einen privaten Filesharer auf Zahlung von Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie. Der Beklagte hatte über seinen Internetanschluss im November 2009 den Film mittels eines Filesharingprogramms zum Download angeboten.Das Amtsgericht Kiel hielt ausgehend von den vom... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2014
- 57 C 16445/13 -
Filesharing: Unzulässigkeit eines pauschalisierten Schadenersatzes nach der Lizenzanalogie bei privaten Filesharern
Höhe des Lizenzschadens bemisst sich nach dem Einzelfall
Bei einem privaten Filesharer ist es unzulässig, einen pauschalisierten Schadensersatz nach der Lizenzanalogie zu verlangen. Denn ein privater Filesharer ist nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer zu vergleichen. Die Höhe des Lizenzschadens muss sich daher nach dem Einzelfall bemessen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2010 wurde über einen Internetanschluss ein pornografischer Film über eine Filesharing-Software zum Download angeboten. Der Anschlussinhaber erhielt daraufhin von der Produzentin des Films eine Abmahnung. Sie verlangte zudem einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von fast 1.300 Euro nach der Lizenzanalogie. Da sich der Anschlussinhaber... Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014
- 57 C 3122/13 -
Filesharing: Gegenüber verbraucherähnlichem Filesharer darf kein pauschalisierter Lizenzschaden geltend gemacht werden
Höhe des Lizenzschadens muss sich nach dem Einzelfall richten
Betreibt eine Privatperson ohne kommerzielles Interesse Filesharing, so darf ihr gegenüber kein pauschalisierter Lizenzschaden geltend gemacht werden. Denn ein privater Filesharer darf nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden. Die Höhe des Lizenzschadens muss sich daher anhand des Einzelfalls richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 wurde über einen Internetanschluss ein Musikalbum mittels einer Filesharing-Software zum Download angeboten. Der Anschlussinhaber erhielt aufgrund dessen eine Abmahnung. Nachdem er die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, forderte die Rechteinhaberin einen pauschalisierten Schadenersatz gemäß der Lizenzanalogie... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.03.2014
- 6 U 109/13 -
Anschlussinhaber haftet für Urheberrechtsverletzung durch Internettauschbörse
Wissen um Rechtsverletzung durch andere Haushaltsangehörige begründet Haftung als Mittäter oder Gehilfe durch Unterlassen
Weiß ein Anschlussinhaber, dass über seinen Anschluss Haushaltsangehörige illegal an Internettauschbörsen teilnehmen, so ist er als Mittäter oder Gehilfe durch Unterlassen mitverantwortlich und haftet auf Zahlung der Abmahnkosten und Schadenersatz (§ 830 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Inhaber eines kabelgebundenen Internetanschlusses wurde auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadenersatz gerichtlich in Anspruch genommen. Ihm wurde vorgeworfen, dass über seinen Anschluss im Juni 2008 über eine Filesharing-Software insgesamt 18.096 Musiktitel zum Download angeboten wurden. Der Anschlussinhaber wehrte sich gegen die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.03.2014
- 125 C 495/13 -
Filesharing: Schadenersatz des Rechteinhabers in Höhe von 10 € pro Musiktitel
Lizenzschaden von ca. 192 € pro Musiktitel überhöht
Wird ein Musikalbum mittels eines Filesharingsystems illegal zum Herunterladen angeboten, steht dem Rechteinhaber ein Schadenersatz in Höhe von 10 € pro Musiktitel zu. Ein Lizenzschaden von ca. 192 € pro Musiktitel ist demgegenüber überhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann im Juli 2010 ein Musikalbum über ein Filesharing-Programm zum Download angeboten. Auf dem Album befanden sich 13 Musiktitel. Die Rechteinhaberin klagte aufgrund dessen auf Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 2.500 € (ca. 192 € pro Musiktitel).Das Amtsgericht Köln... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2009
- 57 C 14613/08 -
Vorlage von Negativen kann als Nachweis der Urheberschaft für ein Foto dienen
Fotograf steht Anspruch auf Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie zu
Kann ein Starfotograf die Negative zu einem Fotoshooting vorlegen, so spricht dies dafür, dass er auch der Fotograf der Bilder ist. Wird ein Bild des Shootings unberechtigt genutzt, so steht dem Fotografen ein Anspruch auf Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2008 bot eine Frau über eine Auktionsplattform im Internet eine Foto-Autogrammkarte einer bekannten Schauspielerin an. Ein Starfotograf behauptete daraufhin, er sei der Fotograf des Bilds und ließ die Frau abmahnen. Zudem erhob er Klage auf Erstattung der Abmahnkosten und Zahlung von Schadenersatz.... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.05.2010
- 324 O 690/09 -
Anspruch auf fiktive Lizenzgebühr bei unbefugter werblicher Verwendung von Hochzeitsfotos
Unberechtigte Veröffentlichung verletzt Recht am eigenen Bild
Wer unbefugt Hochzeitfotos in einer Zeitschrift veröffentlicht, um damit zu werben, verletzt dadurch das Recht am eigenen Bild und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Ehepaares. Das Ehepaar hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2008 heiratete ein Ehepaar in einer Weinhandlung standesamtlich. Von der Trauung und der anschließenden Hochzeitsfeier fertigte ein Fotograf Fotos an. Die Inhaberin der Weinhandlung veröffentlichte nachfolgend einige zur Ansicht überreichte Hochzeitsfotos ohne Einverständnis des Ehepaars in einer Zeitschrift, um für ihren Gastronomiebetrieb... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.01.2013
- 6 W 12/13 -
Filesharing: Rechteinhaber muss konkretes Ausmaß der Urheberrechtsverletzungen darlegen und nachweisen
Pauschale Behauptungen zur Schadenshöhe genügen nicht
Verlangt ein Rechteinhaber von Musiktiteln aufgrund von Urheberrechtsverletzungen Schadenersatz und Ersatz der Abmahnkosten, so muss er konkret darlegen und nachweisen, welches Ausmaß die Rechtsverletzungen haben. Pauschale Behauptungen genügen dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall stellte ein 15-jähriger über eine Musiktauschbörse im Internet insgesamt 234 Musiktitel von deutschen Künstlern zum Herunterladen bereit. Tatsächlich wurden 15 Musiktitel mehrmals heruntergeladen. Inhaber des Internetanschlusses war sein Vater. Der Vater unterließ es seinen Sohn darüber zu belehren, dass die Nutzung von Filesharing-Programmen rechtswidrig... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012
- 23 S 66/12 -
Unbefugte Nutzung von Fotos für eine private eBay-Versteigerung kostet 20 Euro pro Bild
LG Düsseldorf zur Höhe des Schadens für eine unbefugte Nutzung eines von einem Fotografen hergestellten Fotos von niedriger Qualität
Benutzt jemand unbefugt Fotos für eine private Internetversteigerung, so haftet dieser dem Fotografen auf Schadenersatz. Die Höhe des Schadens wird dabei vom Gericht geschätzt. Eine Zugrundelegung der Honorarempfehlungen der Mittelstandgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlung) kommt im Verhältnis zwischen Privatleuten nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verkaufte eine Privatperson über eBay eine Handtasche. Zur Präsentation des Produkts nutzte sie ohne Zustimmung des Fotografen 14 Fotos, die die Handtasche zeigten. Der Fotograf verlangte daraufhin Schadenersatz. Das Amtsgericht Hagen gab ihm teilweise Recht. Es schätzte den sogenannten Lizenzschaden des Fotografen auf Grundlage der MFM-Empfehlung und... Lesen Sie mehr
