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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fastnacht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Koblenz, Urteil vom 27.05.2021
- 6 S 238/20 -
Haftungsübernahme nach Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevalsveranstaltung
LG Koblenz zur Kostenübernahme für Aufzugdienst nach Notrufbetätigung
Das Landgericht Koblenz hat die Berufung gegen eine erstinstanzliche Verurteilung eines Karnevalsvereins zur Zahlung der Kosten für den Aufzugdienst nach Betätigung des Notrufs zurückgewiesen. Es handele sich hierbei nicht um allgemeine Betriebskosten.
Im Oktober 2019 mietete der beklagte Karnevalsverein bei der klagenden Ortsgemeinde das dortige Bürgerhaus für eine Sessionseröffnungsfeier. Im Mietvertrag übernahm der beklagte Verein die Verkehrssicherungspflicht für das Gebäude und stellte die Klägerin von Haftpflichtansprüchen für Schäden Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räumlichkeiten, Geräte und Zugängen zu den Räumen und Anlagen entstehen. Bei der Sessionseröffnungsfeier im November 2019 wurde mehrfach die Notruftaste des Aufzugs betätigt. Die Wartungsfirma entsandte daraufhin einen Mitarbeiter zur Überprüfung des Notrufes und stellte diesen Einsatz der... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.01.2019
- 19 Ca 3743/18 -
In Köln gilt Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch als "Karnevalszeit"
Arbeitnehmer aus der Gastronomie haben berechtigtes Interesse an besonderer Erwähnung der Arbeit in der Karnevalszeit im Arbeitszeugnis
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war von März 2013 bis August 2017 bei der Beklagten als Servicekraft beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte die Beklagte der Klägerin ein Zeugnis. Mit dem Inhalt war die Klägerin nicht einverstanden und wollte unter anderem bestätigt erhalten, während der Karnevalszeit gearbeitet zu haben. Sie hatte tatsächlich jedenfalls... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016
- V R 53/15 -
Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
Einkünfte und Umsätze aus Veranstaltung sind körperschafts- bzw. umsatzsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein Zweckbetrieb ist. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz.
Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein eingetragener Verein, war mit seinem Satzungszweck "Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne" als gemeinnützig gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannt. Neben klassischen Karnevalssitzungen veranstaltete der Kläger seit vielen Jahren am Karnevalssamstag die Kostümparty "Nacht der Nächte". Das Finanzamt ging... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.01.2016
- VG 62 K 19.15 PVL -
Vor Änderung einer langjährig praktizierten Dienstzeitenregelung muss Personalrat beteiligt werden
Eingriff in Aufstellung der Urlaubspläne führt zur Mitbestimmungspflichtigkeit der Maßnahme
Beruht eine Dienstzeitenregelung (hier: Rosenmontag) bereits auf einer langjährigen Übung, muss vor einer Änderung dieser Regelung der Personalrat beteiligt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kultusministerkonferenz - KMK) ist ein Zusammenschluss der für Bildung, Erziehung und Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zuständigen Minister bzw. Senatoren der Länder. Sie wird unterstützt vom Sekretariat der KMK. Die Beschäftigten des Sekretariats... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Essen, Urteil vom 03.02.1988
- 20 C 691/87 -
Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht"
Schlipsträger können Abschneiden ihrer Krawatte auch an Karneval verweigern
Auch an Weiberfastnacht führt das Abschneiden eines Schlipses nur bei Einwilligung des Krawatteneigentümers nicht zur Schadensersatzpflicht. Dies entschied das Amtsgericht Essen.
Der Kläger hatte an Weiberfastnacht ein Reisebüro in einem Einkaufszentrum betreten. Er war äußerst gepflegt gekleidet und trug eine Krawatte. Die Beklagte trat sogleich auf ihn zu und versuchte, ohne den Kläger zu fragen, ihm die Krawatte abzuschneiden, die dabei so beschädigt wurde, dass sie nicht mehr tragbar war. Der Kläger hatte nicht eingewilligt. Die Beklagte bot dem Kläger,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2015
- I ZR 149/14 -
Einzelhandelsmarkt verletzt durch Werbeaktion mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm keine Urheberrechte
BGH zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Abbildungen eines Mädchens und einer jungen Frau, die mit dem Karnevalskostüm verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.08.2015
- 10 K 3553/13 -
Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören in der Karnevalswoche zum steuerbegünstigten Brauchtum
Für Umsätze in der "Nacht der Nächte" ist nur ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen
Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, handelt es sich dabei um einen sogenannten Zweckbetrieb zur Förderung des "traditionellen Brauchtums". Die Gewinne aus diesen Veranstaltungen sind von der Körperschaftsteuer befreit. Für die Umsätze ist nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Karnevalsverein aus dem Bergischen Land, der seit Ende der 70er Jahre am Karnevalssamstag die sogenannte "Nacht der Nächte" veranstaltet. Hierbei handelt es sich um eine vom Verein selbst als "große Kostümparty" bezeichnete Veranstaltung, an der im Streitjahr ca. 1.200 ausnahmslos kostümierte Karnevalisten teilnahmen. Neben Musikbeiträgen... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 10.05.1990
- 34 S 272/89 -
Autobeschädigung aufgrund "Nubbelverbrennung": Veranstalter haftet auf Schadenersatz
Pflicht zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen durch Organisator einer "Nubbelverbrennung"
Veranstaltet ein Gastwirt eine "Nubbelverbrennung", so hat er dafür Sorge zu tragen, dass Personen bzw. Sachen nicht zu Schaden kommen. Kommt er dieser Schutzpflicht nicht nach, haftet er im Falle eines Schadenseintritts auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht von Karnevalsdienstag zum Aschermittwoch organisierten die Betreiber einer Gaststätte eine "Nubbelverbrennung". Dabei kam es durch Gäste zu einer Beschädigung eines vor der Gaststätte geparkten Fahrzeugs. Der Eigentümer des PKW klagte aufgrund dessen gegen die beiden Betreiber der Gaststätte auf Zahlung von Schadenersatz. Das... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.06.1998
- 111 C 422/97 -
Veranstalter eines Karnevalumzugs haftet nicht für Exzesse der Teilnehmer
Keine Pflicht des Organisators zum Ergreifen von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz gegen Vandalismus
Der Veranstalter eines Karnevalumzugs haftet nicht für die durch einen Exzess der Teilnehmer verursachten Schäden. Er muss auch nicht Maßnahmen zum Schutz gegen Vandalismus ergreifen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während des Karnevalsumzugs "Kölner Geisterzug" wurden zwei Fahrzeuge durch Teilnehmer des Umzugs beschädigt. So setzen sich die Teilnehmer beispielsweise auf die Fahrzeuge und liefen über sie hinweg. Des Weiteren wurden die Fahrzeuge durch kaputte Flaschen zerkratzt. Der Eigentümer der Fahrzeuge klagte aufgrund dessen gegen den Veranstalter... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2009
- 52 C 10352/08 -
Satzungsgemäßer Ausschluss eines Vorstandsmitglieds eines Karnevalvereins nur durch Mitgliederversammlung: Vereinsausschluss durch Mehrheit des Vorstands unzulässig
Vorstandsmitglied kann Rücktritt vom angekündigten Rücktritt erklären
Regelt die Satzung eines Karnevalvereins, dass ein Vorstandsmitglied nur durch die Mitgliederversammlung vom Vorstand ausgeschlossen werden darf, so ist ein Vereinsausschluss eines Vorstands durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder nicht zulässig. Zudem kann ein Vorstand seinen Rücktritt vom angekündigten Rücktritt erklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 kam es zu Streitigkeiten zwischen einem Vorstandsmitglied und den übrigen Vorstandskollegen eines Karnevalvereins. Aufgrund dessen wurde ihm im Mai 2008 angeraten seinen Rücktritt zu erklären. Das Vorstandsmitglied erklärte sich dazu bereit, wenn man ihn im Gegenzug zum Ehrenkommandanten ernennen würde. Nachdem ihm jedoch mehrere... Lesen Sie mehr
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