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Samstag, 16. Dezember 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrradweg“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.08.2017
- 9 U 173/16 -

Fahren entgegen der Fahrtrichtung: Radfahrerin ist bei Unfall Mitverschulden von 1/3 anzulasten

Nicht getragener Schutzhelm erhöht Eigenhaftungsanteil nicht

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht - bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 - ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Grundurteil des Landgerichts Essen teilweise ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1965 geborene Klägerin aus Marl befuhr im November 2013 mit ihrem Fahrrad die in Marl auf einem linksseitigen Geh- und Radweg. Diesem folgte sie auch, als er nur noch für Radfahrer aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung freigegeben war. Die Klägerin beabsichtigte, die Einmündung der kommenden untergeordneten Straße zu queren, um dann nach links in diese Straße einzubiegen. Der im Jahre 1936 geborene Beklagte aus Gelsenkirchen befuhr mit seinem Pkw Mercedes diese untergeordnete Straße und beabsichtigte, an der Straßeneinmündung nach rechts in die Hauptstraße abzubiegen. Beim Abbiegen kollidierte sein... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2015
- 4 U 69/14 -

Rückwärtsfahrender Lkw-Fahrer haftet für Kollision mit falsch fahrender Radfahrerin

Verbot des Befahrens von linken Radwegen dient nicht dem Schutz des Einbiegenden

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem rückwärts in ein Grundstück einfahrenden Lkw und einem auf der falschen Seite fahrendem Radfahrer, so haftet dafür allein der Lkw-Fahrer. Zwar ist das Befahren von linken Radwegen grundsätzlich verboten. Dieses Verbot dient aber nicht dem Schutz des Einbiegenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2011 kam es zwischen einer auf der falschen Seite fahrenden Radfahrerin und einem rückwärts in ein Grundstück einfahrenden Lkw zu einer Kollision. Aufgrund des Zusammenstoßes erlitt die Radfahrerin einen Schädelbasisbruch und klagte anschließend auf Feststellung, dass der Lkw-Fahrer für die Unfallfolgen hafte. Dieser wies die alleinige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 08.12.2011
- 1 U 74/11 -

Unpassierbarkeit eines Radwegs rechtfertigt nicht Benutzung des auf linker Seite befindlichen Radwegs

Radfahrer muss auf Fahrbahn fahren

Ist ein benutzungs­pflichtiger Radweg aufgrund von Bauarbeiten unpassierbar, so muss dieser nicht benutzt werden. Stattdessen kann der Radfahrer auf der Fahrbahn fahren. Unzulässig ist aber das Befahren des auf der linken Seite befindlichen Radwegs. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall konnte eine Radfahrerin im Februar 2009 aufgrund von Bauarbeiten den benutzungspflichten Radweg nicht befahren. Sie entschied sich daher stattdessen den Radweg auf der linken Fahrbahnseite zu benutzen. Währenddessen beabsichtigte eine Autofahrerin in die vorfahrtsberechtigte Straße einzubiegen. Dabei übersah sie jedoch, die von rechts kommende Radfahrerin,... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.01.2015
- 29 U 18/14 -

80 prozentige Haftung einer Radfahrerin für Zusammenstoß mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast

Verstoß gegen § 20 Abs. 2 StVO rechtfertigte abzweigende Haftung der Radfahrerin

Der Zusammenstoß eines auf einem Radweg rechts an einer Bushaltestelle vorbeifahrenden Radfahrers mit einem gerade ausgestiegenen Fahrgast rechtfertigt eine Haftung des Radfahrers von 80 %. Denn insofern ist der Verstoß des Radfahrers gegen § 20 Abs. 2 StVO schwerer zu bewerten als der Verstoß des Fahrgastes gegen § 25 Abs. 3 StVO. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 kam es zu einem Zusammenstoß einer Radfahrerin mit einem gerade aus einem Bus ausgestiegenen Fahrgast. Die Radfahrerin befuhr einen auf einer Straße befindlichen Radweg rechts an einer Bushaltestelle vorbei, an dem zu diesem Zeitpunkt ein Bus hielt, als es zu dem Unfall kam. Da sich die Radfahrerin eine Fraktur des LWK 1 zuzog,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.06.2014
- 26 U 60/13 -

Radfahrerin haftet zu 1/3 für Fahrradunfall aufgrund Fahrens in falscher Richtung

Missachtung der Vorfahrt begründet Haftung von 2/3 für anderen Radfahrer

Fährt eine Radfahrerin in entgegengesetzter Richtung auf einem Radweg und kommt es im Bereich einer Straßeneinmündung zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Radfahrer, weil dieser die Vorfahrt der Radfahrerin missachtet, so haftet der Radfahrer zu 2/3 für die Unfallfolgen. Die Radfahrerin wiederum haftet zu 1/3. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Radfahrerin befuhr im September 2010 einen Radweg entgegen der Fahrtrichtung. Zur gleichen Zeit wollte ein anderer Radfahrer aus einer verkehrsberuhigten Straße nach rechts auf die Vorfahrtsstraße abbiegen. Dabei übersah er die Radfahrerin und es kam zu einem Zusammenstoß. Die Radfahrerin fiel hin und zog sich erhebliche Verletzungen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.08.2014
- 9 U 78/13 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Radwegen: 5 cm hohe Betonabbruchkante stellt abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar

Gefahrensituation ist bei unbeleuchtetem Weg im Scheinwerferlicht des Rades erst spät erkennbar

Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang April 2012 verunfallte der Kläger aus Telgte in den Abendstunden mit seinem Fahrrad auf einem unbeleuchteten, für Fahrräder freigegebenen Uferweg des Dortmund-Ems Kanals in Münster. In Höhe des Hauses des Beklagten wies der Weg eine 5 cm hohe, in einem Winkel von 45° zur Fahrtrichtung verlaufende Abbruchkante auf. Auf dieser sei -... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.07.2014
- 4 K 1105/13.NW -

Kein Anspruch auf Beseitigung eines Radwegs zur Wiederherstellung einer Ackerfläche

Radweg muss nicht Butternusskürbissen weichen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Eigentümer von Außen­bereichs­grund­stücken keinen Anspruch darauf hat, dass die momentane Nutzung seiner Grundstücke als Radweg durch die Gemeinde Haßloch unterlassen sowie der ursprüngliche Zustand als Ackerfläche wiederhergestellt wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Gemeinde Haßloch errichtete im Jahr 1970 entlang der Landesstraße L 530 einen Radweg, der die Ortslage mit einem Gewerbe- und Industriegebiet verbindet. Der Radweg wurde auf Ackergelände gebaut, so auch auf zwei 24 m² und 5 m² großen Grundstücken, die damals noch Teil eines wesentlich größeren Ackergrundstücks waren. Dieses Ackergrundstück... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 16.07.2010
- 9 U 103/09 -

Verkehrssicherungspflicht wird durch unterlassenes Aufstellen von Warnschildern vor Unebenheiten auf Radweg verletzt

Verkehrssicherungspflichtiger zum Schadenersatz verpflichtet

Kann ein sorgfältiger Radfahrer die Gefährlichkeit einer Aufwölbung nicht rechtzeitig erkennen und sich darauf einrichten, muss der Verkehrssicherungspflichtige auf diese Gefahrenstelle zumindest durch das Aufstellen eines Gefahrzeichens hinweisen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte ein Radfahrer über eine ca. fünf Zentimeter hohe Aufwölbung, die auf dem von ihm befahrenden Fahrradweg durch Wurzelerhebungen entstanden ist. Vor dieser Unebenheit wurde nicht durch ein Gefahrzeichen gewarnt. Der Radfahrer verklagte daraufhin die zuständige Gemeinde als Verkehrssicherungspflichtige auf Schadenersatz.Das Kammergericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.08.2012
- VG 11 K 525.11 -

Anordnung zur Radwegebenutzungspflicht nur bei vorhandener örtlicher Gefahrenlage

Keine Radwegebenutzungspflicht auf Zubringerstraße zum Kreisverkehr

Sofern für Radfahrer im Straßenverkehr keine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende Gefahrenlage besteht, liegt keine Notwendigkeit zur Anordnung der Radwegebenutzungspflicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen die Radwegebenutzungspflicht (Zeichen 237) im Bereich der Marchstraße zwischen Fraunhoferstraße und Ernst-Reuter-Platz in Berlin. Er meinte, es fehle an der erforderlichen Gefahrenlage. Der Beklagte hielt dem entgegen, dass die Radwegebenutzungspflicht im Kreisverkehr Ernst-Reuter-Platz nicht aufgehoben werden könne und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.10.2011
- 24 U 134/11 (falsch: 24 U 34/11) -

Auf Ölspur ausrutschender Rennradfahrer haftet beim Verlassen des Radwegs mit

Radwegpflicht besteht auch für Rennradfahrer

Ist ein einwandfreier Radweg neben der Straße vorhanden, so sind Radfahrer dazu verpflichtet, diesen zu nutzen. Bei einem Unfall haftet der Radfahrer schließlich mit, wenn er ohne bestimmten Grund die Straße befahren hat. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Rennradfahrer auf Schmerzensgeld, nachdem er auf einer Straße durch eine Ölspur zu Fall gekommen war und stürzte.Das Oberlandesgericht Frankfurt erkannte einen Anspruch auf Ersatz von 50 Prozent des materiellen und immateriellen Schadens des Klägers an. Am Unfallereignis treffe den Kläger ein Mitverschulden, da er verpflichtet gewesen... Lesen Sie mehr



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