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Donnerstag, 21. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrlässigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2015
- AnwZ (Brfg) 25/15 -

BGH: Anbringen eines Faksimile-Stempels des Kanzleiinhabers unter sämtlichen Schreiben begründet Pflicht zur Prüfung der Einhaltung des Umgehungsverbots von gegnerischen Rechtsanwälten

Fehlende inhaltliche Bearbeitung durch Kanzleiinhaber sowie Unterschrift des bearbeitenden Rechtsanwalts unerheblich

Sind sämtliche ausgehende Schreiben nach einer Anweisung des Kanzleiinhabers mit einem seiner Unterschriftenzug tragenden Faksimile-Stempel versehen, so begründet dies für ihn eine Pflicht zur Prüfung der Einhaltung des Umgehungsverbots gegnerischer Rechtsanwälte (§ 12 der Berufsordnung für Rechtsanwälte - BORA). Dass die Schreiben inhaltlich vom Kanzleiinhaber nicht bearbeitet werden und der bearbeitende Rechtsanwalt die Schreiben ebenfalls unterzeichnet, ist dabei unbeachtlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Kanzleiinhaber im Oktober 2013 einen belehrenden Hinweis der zuständigen Rechtsanwaltskammer wegen des Verstoßes gegen das Umgehungsverbot nach § 12 BORA. Hintergrund dessen war, dass in einem Rechtsstreit ein Schreiben anstatt an den gegnerischen Rechtsanwalt an dessen Mandantin verschickt wurde. Das Schreiben wurde von der bearbeitenden Rechtsanwältin unterschrieben und entsprechend einer Anweisung des Kanzleiinhabers mit einem seiner Unterschriftenzug tragenden Faksimile-Stempel versehen. Der Kanzleiinhaber klagte gegen den belehrenden Hinweis mit der Begründung, dass ihm das Fehlverhalten der sachbearbeitenden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.02.2017
- 20 U 174/16 -

Fahrlässig ermöglichter Diebstahl des Wohnungsschlüssels führt zum Verlust des Versicherungs­schutzes

Unbeaufsichtigtes Zurücklassen der Handtasche mit Hausschlüsseln und Ausweispapieren im Fahrradkorb stellt fahrlässiges Handeln dar

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Die in Münster wohnhafte Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens unterhielt bei dem beklagten Versicherer aus Bonn eine Hausratversicherung. Die vereinbarten Versicherungsbedingungen sahen vor, dass ein Einbruchsdiebstahl u.a. dann vorliegt, wenn der Dieb in einem Raum eines Gebäudes mittels richtigen Schlüssels eindringt, den er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes durch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.05.2017
- 1014 Ds 459 Js 101535/17 jug -

Geldauflage nach Unfall mit Todesfolge

Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit ist nicht immer genug

Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein junger PKW-Fahrer zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat Fahrverbot nach Jugendstrafrecht verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall fuhr der junge Mann mit dem PKW seines Vaters. Er befuhr die rechte der beiden Fahrspuren, auf der sich auch Straßenbahnschienen befinden, um der Straße weiter bergab zu folgen. Zur gleichen Zeit fuhr der spätere Geschädigte mit seinem Fahrrad am rechten Fahrbahnrand schräg rechts vor dem PKW in gleicher Fahrtrichtung. Er hatte eine Geschwindigkeit von 13 km/h.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 11.02.2015
- 25 Ss 39/15 -

Vorhandener Wegweiser spricht nicht für anschließende Ge­schwindig­keits­begrenzung

Keine fahrlässige Ge­schwindig­keits­über­schreitung aufgrund übersehener Beschilderung zur Ge­schwindig­keits­begrenzung

Einem Autofahrer kann keine fahrlässige Ge­schwindig­keits­über­schreitung zum Vorwurf gemacht werden, wenn er zwar das Verkehrsschild zur Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund eines Überholvorgangs übersehen hat, jedoch zuvor einen Wegweiser bemerkt hat. Ein Wegweiser spricht nicht für eine anschließende Ge­schwindig­keits­begrenzung. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Amtsgericht verurteilte einen Autofahrer wegen einer fahrlässigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150 EUR. Die Höchstgeschwindigkeit war auf 70 km/h beschränkt gewesen. Der Autofahrer führte zur Verteidigung an, dass er das Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrgenommen habe, da er einen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.02.2017
- 67 S 410/16 -

Fahrlässige Verursachung eines Wasserschadens rechtfertigt bei langjähriger beanstandungsfreier Mietdauer weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mieters

Erhebliche Schadenshöhe dabei unerheblich

Verursacht ein Wohnungsmieter fahrlässig einen Wasserschaden, so rechtfertigt dies weder eine gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB fristlose noch eine nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentliche Kündigung, wenn das Mietverhältnis seit langen Jahren beanstandungsfrei verlief. Daran ändert auch eine erhebliche Schadenshöhe nichts. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter einen Wasserschaden verursacht und diesen seiner Vermieterin nicht angezeigt. Es entstand ein Schaden in Höhe von 10.500 EUR, welcher von der einstandspflichtigen Versicherung vollständig reguliert wurde. Die Vermieterin sah sich durch den Vorfall veranlasst den Mieter fristlos und ordentlich zu kündigen. Da dieser die Kündigung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2016
- IV ZR 52/14 -

BGH: Gebäudeversicherung kann nach fahrlässiger Herbeiführung einer Butangasexplosion durch Mieter dessen Haft­pflicht­versicherung beanspruchen

Kein Erstattungsanspruch bei grob fahrlässiger Herbeiführung der Explosion

Reguliert eine Gebäudeversicherung einen Schaden, die durch eine von einem Wohnungsmieter fahrlässig herbeigeführte Butangasexplosion entstand, kann sie die Hälfte der Versicherungs­leistung von der Haft­pflicht­versicherung des Mieters ersetzt verlangen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Explosion grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2008 im Badezimmer einer Mietwohnung zu einer Butangasexplosion durch das das Wohnhaus erheblich beschädigt und der Wohnungsmieter erheblich verletzt wurde. Der Mieter bewirtschaftete in der Wohnung eine Cannabis-Plantage und nutzte das Butangas zur Herstellung von Cannabisöl. Die Gebäudeversicherung regulierte den Schaden in Höhe von ca.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2017
- 4 StR 422/15 -

BGH zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung

Schlussfolgerungen der Tatrichter bei THC-Konzentration im Blut

Ein Tatrichter kann auch in Fällen, in denen eine Kraftfahrzeugfahrt nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem vorausgegangenem Cannabiskonsum erfolgt, allein aus der Feststellung der entsprechenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten schließen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24 a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.10.2016
- 1122 Ls 362 Js 117814/14 -

Anästhesiologe wegen fahrlässiger Verabreichung von Betäubungsmitteln zu Geldstrafe verurteilt

Tod durch zu viele Fentanylpflaster

Das Amtsgericht München hat einen 52-jährigen Anästhesiologen wegen der fahrlässigen Verabreichung von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. I BtMG in fünf Fällen zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro (240 Tagessätze zu je 90 Euro) verurteilt.

Der Verurteilte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Facharzt für Allgemeinmedizin, Anästhesiologie und Notfallmedizin und betreibt eine Arztpraxis in München. Er verabreichte in seiner Arztpraxis fünf Mal einem Patienten Fentanylpflaster, ohne dass die Anwendung der Pflaster medizinisch begründet war. Am 20. Juni 2013., 26.Juni 2013, 1.Juli 2013, 5. Juli 2013 und 8.Juli 2013 wurden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 07.03.2016
- 19 OWi - 89 Js 2669/15-258/15 -

Kein grober Verstoß gegen Ge­schwindigkeits­begrenzung bei defektem Tacho

Vorliegen eines fahrlässigen Ge­schwindigkeits­verstoßes

Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit von 50 km/h um 32 km/h, kann ihm dann kein grober Pflichtverstoß angelastet werden, wenn die Ge­schwindigkeits­über­schreitung maßgeblich auf einen Defekt des Tachos zurückzuführen ist. Gleichwohl ist ihm ein fahrlässiger Ge­schwindigkeits­verstoß vorzuwerfen, der eine Geldbuße rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2015 überschritt ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h. Dies war maßgeblich darauf zurückzuführen, dass der Tacho des Fahrzeugs defekt war. Eine Prüfung beim ADAC ergab, dass der Tacho bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 80 km/h 58 km/h anzeigte. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Autofahrer Einspruch ein.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2016
- 274 C 24303/15 -

AGB-Klausel zur Haftungs­beschränkung muss verständlich sein

Bedingungen der Haftungs­beschränkung müssen für typischen Verbraucher hinreichend nachvollziehbar sein

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Haftungs­beschränkung in allgemeinen Geschäfts­bedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit dann unwirksam ist, wenn die Klausel unverständlich ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist aus München und Mitglied in einem Verein zur Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kraftfahrzeugwesens und des Motorsports. Der Mitgliedsvertrag beinhaltet die Verpflichtung zur Pannen- und Unfallhilfe, um die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs herzustellen. In den allgemeinen Vertragsbedingungen des Vereins findet sich folgende Klausel:... Lesen Sie mehr



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