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Sonntag, 22. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrbahn“ veröffentlicht wurden

Landgericht Coburg, Urteil vom 11.02.2015
- 12 O 522/14 -

Sturz eines Radfahrers auf aufgefräster Fahrbahnoberfläche: Verkehrs­sicherungs­pflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten

Verkehrs­sicherungs­pflichtiger muss nur vor überraschenden Gefahren warnen

Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte.

Der Kläger befuhr als Radfahrer im Sommer 2014 in einer Gemeinde des Coburger Landkreises eine Straße, deren Belag über eine Breite von 80 cm zumindest 4 cm tief aufgefräst war. Eine Absperrung der Baustelle war nicht erfolgt. Links neben dem aufgefrästen Streifen verblieb ein Fahrweg von 2,75 m Breite. Der Kläger stürzte und zog sich dabei so erhebliche Verletzungen zu, dass er mehrere Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden und sich anschließend einer mehrwöchigen Reha-Maßnahme unterziehen musste. Die mit der Aufgrabung beauftragte Baufirma und deren verantwortlichen Bauleiter nahm der Kläger daraufhin auf Schmerzensgeld im fünfstelligen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2015
- 2 Ss(Owi) 322/14 -

Fahrzeugführer muss nicht mit Hilfe der Fahr­bahn­markierungen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können

Längen von Markierungen und Abständen dazwischen im Allgemeinen nicht bekannt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Fahrzeugführer nicht mit Hilfe der Fahr­bahn­markierungen seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Amtsgericht Wildeshausen festgestellt, dass ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn 1 den erforderlichen Mindestabstand von 50 m nicht eingehalten hatte. Es verurteilte den Fahrer zu einem Bußgeld von 80 Euro.Sein Rechtsmittel hatte zunächst Erfolg. Das Oberlandesgericht Oldenburg hob die Rechtsbeschwerde des Lkw-Fahrers auf und verwies... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.05.1981
- 4 StR 530/79 -

BGH: Standspur einer Autobahn zählt zur Fahrbahn

Standspur vergleichbar mit Kriech-, Beschleunigungs- und Verzögerungsspur

Die Standspur einer Autobahn ist ein Teil der Fahrbahn. Denn sie weist in der Regel die gleiche Ober­flächen­beschaffen­heit wie die angrenzenden Fahrstreifen auf und ist unter bestimmten Voraussetzungen für den Fahrzeugverkehr freigegeben. Insofern ist sie vergleichbar mit der Kriech-, Beschleunigungs- und Verzögerungsspur. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Verfahren musste sich der Bundesgerichtshof im Jahr 1981 mit der Frage auseinandersetzen, ob die Standspur einer Autobahn zur Fahrbahn gehört. Hintergrund dessen war, dass ein in einen Stau geratener Autofahrer die Standspur nutzen wollte, um schneller die Ausfahrt zu erreichen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2013
- 2 SsBs 280/13 -

Fahrlässige Geschwindig­keits­über­schreitung wegen Übersehens eines Verkehrszeichens kann aufgrund Augenblicksversagen entschuldbar sein

Kein entschuldbares Augenblicksversagen bei deutlicher Erkennbarkeit einer Geschwindig­keits­begrenzung aufgrund von Fahrbahnschäden

Übersieht ein Autofahrer ein Verkehrszeichen und kommt es deshalb zu einer fahrlässigen Geschwindig­keits­über­schreitung, so kann dies aufgrund eines Augenblickversagens entschuldbar sein. Ein entschuldbares Augenblickversagen ist aber zu verneinen, wenn dem Autofahrer wegen der deutlich erkennbaren Fahrbahnschäden hätte aufdrängen müssen, dass die Geschwindigkeit begrenzt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Aurich einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 240 EUR. Zudem verhängte es ein Fahrverbot von einem Monat. Hintergrund dessen war eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Autofahrer führte zu seiner Verteidigung an, dass er aufgrund eines Augenblickversagens das Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen habe. Dies... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2013
- VI ZR 471/12 -

Straßenbauamt muss Angemessenheit der Kosten zur Reinigung einer unfallbedingten Fahr­bahn­verschmutzung überprüfen

Ersatz der Reinigungskosten durch Unfallverursacher nur bei dessen Erforderlichkeit (§ 249 Abs. 2 BGB)

Der Verursacher einer Fahr­bahn­verschmutzung muss die Kosten der Straßenreinigung nur übernehmen, wenn sie erforderlich zur Schadensbeseitigung waren (§ 249 Abs. 2 BGB). In diesem Zusammenhang ist das Straßenbauamt verpflichtet die durch Beauftragung eines Fachunternehmens angefallenen Reinigungskosten auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im April 2010 zu einem Unfall, wodurch die Fahrbahn durch Öl verschmutzt wurde. Die Ölspur wurde durch ein von dem zuständigen Straßenbauamt beauftragten Fachunternehmen gereinigt. Die dadurch entstanden Kosten von etwa 2.000 € sollte der Unfallverursacher zahlen. Da dieser sich aber weigerte dem nachzukommen, landete der Fall vor Gericht. Sowohl... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.06.2013
- 9 U 1/13 -

Inlineskaterin trifft 75 % Eigenverschulden an Unfall nach gefährlichem Skaten auf der Gegenfahrbahn

Für Inlineskater gelten Vorschriften des Fußgängerverkehrs

Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und wies damit die Berufung der klagenden Inlineskaterin gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld weitgehend zurück.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 49jährige Klägerin aus Schloss Holte-Stukenbrock verunfallte im September 2011 außerhalb einer Ortschaft auf der Hohen Straße in Schloss Holte-Stukenbrock, als sie - inlineskatend - mit dem vom Beklagten aus Schloss Holte-Stukenbrock geführten Pkw zusammenstieß. Vor dem Unfall befuhr sie die ca. 4m breite Straße in einer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2012
- I-9 U 5/12 -

Autofahrer muss bei Spurwechsel vor roter Ampel Vorsicht walten lassen

Verkehrsunfall wegen Nichtbeachtung des Gebots der Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) begründet Mithaftung des Autofahrers

Bemerkt ein Autofahrer vor einer roten Ampel, dass er auf der falschen Spur ist und deswegen zu einem Spurwechsel ansetzt, muss er die größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Beachtet er während des Spurwechsels nicht das Gebot der Rücksichtnahme aus § 1 Abs. 2 StVO, haftet er für den verursachten Verkehrsunfall mit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bemerkte ein ortsunkundiger Fahrer eines Porsches vor einer roten Ampel, dass er sich auf der falschen Fahrspur befand. Er fuhr deswegen von der rechten Rechtsabbiegerspur über den links davon gelegenen weiteren Fahrstreifen für Rechtsabbieger auf die äußerste linke Fahrbahn, die für den Geradeausverkehr und für Linksabbieger bestimmt war. Er setzte sein... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.1990
- III ZR 217/89 -

Winterdienst: Räum- und Streupflicht der Gemeinde richtet sich nach Gefährlichkeit und Verkehrswichtigkeit der Straße

§ 1 StrReinG NRW steht dem nicht entgegen

Die Winterdienstpflicht einer Gemeinde richtet sich unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht nach der Gefährlichkeit und Verkehrswichtigkeit der Straße. Dass § 1 Abs. 2 Nr. 2 StrReinG NRW nur auf "gefährliche" Fahrbahnstellen abstellt, spielt dabei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger verlangte von der beklagten Stadt wegen Verletzung der Streupflicht Schadenersatz. Der PKW des Klägers wurde beschädigt, als dessen Sohn damit an einer Ampelkreuzung in der Innenstadt nach links abbiegen wollte, das Fahrzeug jedoch infolge Glätte geradeaus gegen ein Hindernis rutschte. Zum Unfallzeitpunkt herrschten katastrophale... Lesen Sie mehr



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