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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahraufgabe“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.02.2013
- III-5 RBs 11/13 -

Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe verboten

Geldbuße wegen Verstoßes gemäß § 23 Abs. 1a StVO rechtmäßig

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 29jährige Betroffene aus Holzwickede hatte während einer Fahrt in Essen mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand gehalten und auf dieses getippt, um es als Navigationsgerät zu nutzen. Dabei hatte er eine neben ihm befindliche Polizeistreife nicht bemerkt. Gegen die vom Amtsgericht gegen ihn wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgeurteilte Geldbuße von 40 Euro hatte er u.a. eingewandt, das Verbot dieser Vorschrift erfasse nicht die Benutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe.Das Oberlandesgericht Hamm hat die Bußgeldentscheidung... Lesen Sie mehr




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