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Mittwoch, 22. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fälschung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 30.05.2017
- 159 C 517/17 -

Lückenhafte Belege zur Auslands­kranken­behandlung gehen zu Lasten des Versicherten

Behandlungskosten können nur bei ausreichenden Belegen zu konkreten Behandlungen erstattet werden

Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende 42-jährige Vater beantragte nach durchgeführter Pakistanreise für sich und seine beiden 5-jährigen Zwillinge bei seiner Reiseversicherung Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von umgerechnet 1.343,75 Euro. Am 20. Januar 2015 hatte er für sich und seine beiden Kinder eine Auslandsreisekrankenversicherung abgeschlossen. Am 23. März 2015 reichte er eine Schadensmeldung ein und verlangte von ihm in Pakistan für Behandlung und Medikamente bezahlte 150.060 pakistanische Rupien zu erstatten.Aus den eingereichten Unterlagen ging nicht hervor, an welchen Erkrankungen der Kläger... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.2017
- L 1 AS 2032/17 ER-B -

Gefälschte Geburtsurkunde: Kein weiterer Anspruch auf Hartz IV-Leistung nach bereits erreichtem Rentenalter

Geburtsdatum in polnischer Geburtsurkunde erweist sich als Fälschung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt vier verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hat, keinen Anspruch auf SGB-II-Leistungen hat, insbesondere nicht zur Förderung ihrer selbständigen Tätigkeit, da sie zur Überzeugung des Landes­sozial­gerichts im Herbst 2016 das Rentenalter erreicht hat. Das geänderte Geburtsdatum in ihrer Geburtsurkunde hatte sich als Fälschung entpuppt.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die eine "PR-Beratung und Promotionsvermittlung" betreibt, hatte seit September 2010 bis 30. September 2016 durchgehend SGB-II-Leistungen vom Jobcenter Offenburg bezogen. In den letzten Jahren hatte sie bei verschiedenen Behörden als Geburtsdatum den 9. April 1951, den 9. April 1961, den 9. April 1962 und zuletzt nur noch den 9.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.11.2014
- 10 S 1996/14 -

Zulässige Rücknahme einer aufgrund Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins umgeschriebenen deutschen Fahrerlaubnis

Umschreibung setzt Besitz einer EU-Fahrerlaubnis voraus

Eine deutsche Fahrerlaubnis, die im Wege der Umschreibung nach § 30 der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV) erteilt wurde, kann mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn die Umschreibung aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins erfolgte. Dies geht aus einer Entscheidung des Ver­waltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2013 wurde einem Bulgaren im Wege der Umschreibung eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Nachträglich stellte sich jedoch heraus, dass der Bulgare niemals im Besitz einer bulgarischen Fahrerlaubnis war und der vorgelegte bulgarische Führerschein eine Fälschung war. Die zuständige Behörde nahm aufgrund dessen im Juli... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2016
- VG 1 K 236.13 -

Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung

Sicherstellung soll Gefahr des Weiterverkaufs der Zeichnungen in betrügerischer Absicht abwenden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Müller angefertigt worden sind, nicht herausgeben muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2013 stellte der Polizeipräsident in Berlin 14 mit der Signatur "Otto Mueller" versehene Farbkreidezeichnungen sicher. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, dass er die Zeichnungen auf einem Flohmarkt erworben habe, weil sie ihm gefallen hätten. Er könne nicht beurteilen, ob es sich um authentische Werke... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.11.2016
- 28 O 498/14 -

Gefälschtes Bild von Max Pechstein darf vernichtet werden

Vernichtung des gefälschten Originalwerks nicht unverhältnismäßig

Das Landgericht Berlin hat einen Kunstliebhaber dazu verurteilt, in die Vernichtung der Tusch­pinsel­zeichnung "Strandszene mit Boot", die rechts unten mit "HMP" monogrammiert war und den Zusatz "1914" trug, einzuwilligen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kunstliebhaber und Kläger hatte die Tuschpinselzeichnung "Strandszene mit Boot" zusammen mit einer signierten Kaltnadelradierung "Selbstbildnis", die aus der Hand des Malers Hermann Max Pechstein stammt, im Jahre 1987 im Kunsthandel erworben. Er war davon ausgegangen, dass auch die Tuschpinselzeichnung ein Werk von Pechstein sei.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.05.2016
- 1 RVs 18/16 -

Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung

Einfache Abschrift eines Urteils stellt keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne dar

Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift muss keine strafbare Urkundenfälschung sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und hob damit das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund auf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1972 geborene Freigesprochene ist als Rechtsanwalt in Hamm tätig. Von einem Mandanten erhielt er 2011 den Auftrag, restlichen Lohn gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten gerichtlich geltend zu machen. In der Sache blieb er mit Ausnahme eines vorgerichtlichen Anschreibens untätig, teilte seinem Mandanten später... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.12.2015
- 15 W 499/15 -

Grund­buch­berichtigung nach "Identitätsdiebstahl" gerechtfertigt

Gefälschte notarielle Beglaubigung lässt auch auf Fälschung der beglaubigten Unterschrift schließen

Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen worden ist, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen Erwerbers zu berichtigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Plettenberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zweitbeteiligte Immobilienhändlerin aus Hagen veräußerte im August 2014 zwei Eigentumswohnungen in Plettenberg-Ohle an einen vermeintlichen Professor aus Bonn, für den beim Vertragsabschluss ein vollmachtloser Vertreter auftrat. Die kurz darauf zum Kaufvertrag und zur Auflassung vorgelegte Genehmigungserklärung des vermeintlichen Professors... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 24.11.2015
- 14 K 1542/15 AO -

Vernichtung von Originalunterlagen durch die Behörde kann zu deren Nachteil gewertet werden

Angebliche Fälschung einer Unterschrift kann ohne Originaldokumente nicht zweifelsfrei widerlegt werden

Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kinder­geld­berechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf dieses Dokument berufen. Dies entschied das Finanzgericht Münster in einem für Zwecke der Gewährung von Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss.

Im zugrunde liegenden Verfahrens überwies die Familienkasse das für die beiden Kinder der Antragstellerin festgesetzte Kindergeld zunächst auf ein von ihr angegebenes Konto. Im Jahr 2010 ging ein unterschriebenes Formular "Veränderungsanzeige" bei der Familienkasse ein, das Namen, Anschrift und Kindergeldnummer der Antragstellerin sowie die Eintragung enthält, dass das Kindergeld nunmehr... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2015
- I ZR 51/12 -

Bank ist bei Kaufabwicklung eines gefälschten Markenprodukts zur Bekanntgabe des Kontoinhabers verpflichtet

Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten muss hinter Grundrechten des Markeninhabers auf Schutz des geistigen Eigentums zurücktreten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.10.2014
- 20 W 251/14 -

Erst nach langer Zeit aufgefundenes Testament begründet für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf

Fälschungseinwand muss sich auf konkrete Anhaltspunkte stützen können

Wird ein eigenhändig verfasstes Testament erst nach langer Zeit wiederaufgefunden, so begründet dies für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf. Vielmehr muss ein solcher Vorwurf auf konkrete Anhaltspunkte beruhen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verstarb im Jahr 1991 eine Mutter von drei Kindern. Da sie bereits seit dem Jahr 1951 geschieden war, sollten die Kinder jeweils zu einem Drittel erben. Im Juli 2012 reichte jedoch eines der Kinder beim Amtsgericht Darmstadt ein von der Erblasserin unterzeichnetes handschriftlich niedergeschriebenes und auf einen Tag im Oktober 1991 datiertes Testament... Lesen Sie mehr



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