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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Exequatur“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12.05.2006
- 2 Ws 167/06 -

Gericht weist Wiederaufnahme eines Exequaturverfahrens ab

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens für im Oman verurteilte Deutsche

Das Oberlandesgericht Dresden hat die auf Wiederaufnahme des Verfahrens gerichteten Anträge der im Oman zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Deutschen Dana G. zurückgewiesen.

Dana G. war im Jahre 2004 wegen Mordes an ihrem Vater im Sultanat Oman rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auf die Bemühungen der Verurteilten um Überstellung nach Deutschland erklärte im Juni 2005 die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz die Strafe im Wege eines so genannten Exequaturverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar und wandelte die Strafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe nach deutschem Recht um. Die im Oman verbüßte Haft wurde im Verhältnis 1 : 1 angerechnet. Seit Oktober 2005 befindet sich die Verurteilte in der JVA Chemnitz. Sie versucht seither, eine Wiederaufnahme des Verfahrens... Lesen Sie mehr




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