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Montag, 24. Juli 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erstattung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017
- L 11 KR 3513/15 -

Kein Anspruch auf Erstattung für Bundesagentur für Arbeit gegen Krankenkasse

Zuständigkeitsstreit zwischen Bundesagentur für Arbeit und Krankenkasse

Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann und will, ist nicht verpflichtet, Krankengeld zu beantragen, sondern kann sich arbeitslos melden und sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall konnte ein versicherter Arbeitnehmer wegen orthopädischer Beschwerden nicht mehr als Bestatter arbeiten und erhielt Krankengeld von seiner Krankenkasse. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 30.04.2012 beendet. Im Februar 2012 meldete er sich zum 01.05.2012 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Bei seiner Krankenkasse meldete er sich nach dem 30.04.2012 nicht mehr und legte keine ärztlichen AU-Bescheinigungen mehr vor.Der ärztliche Dienst der BA stellte im April 2012 fest, dass der Versicherte zwar nicht mehr als Bestatter, aber ansonsten vollschichtig arbeiten könne. Nach dem Erhalt von Urlaubsabgeltung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.05.2017
- 28 U 134/16 -

Fahrzeughändler muss erhaltene Anzahlung für Ferrari wegen Abweichungen von vereinbarten Beschaffenheits­merkmalen des Fahrzeugs zurückerstatten

Erhebliche Abweichungen beim Kilometerstand berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, muss einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari nicht zu den vereinbarten Konditionen liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall bot die beklagte Dortmunder Autohändlerin im Frühjahr 2015 über das Internet einen Ferrari LaFerrari zum Verkauf an. Dieses Ferrari-Modell war im März 2013 auf dem Genfer Autosalon vorgestellt worden. Die in einer kleinen Serie produzierten 499 Exemplare des Modells waren seinerzeit sofort ausverkauft. Die Klägerin, eine Handelsfirma aus Prag, war am Kauf... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schleswig, Urteil vom 27.02.2015
- 21 C 80/14 -

Unfallverursacher kann für privatärztliche Behandlung eines gesetzlich krankenversicherten Geschädigten haften

Voraussetzung ist Üblichkeit der Behandlung nach Lebensstandard sowie Erfolg und Wirtschaftlichkeit der Behandlung

Einem gesetzlich krankenversicherten Unfallgeschädigten steht gegen den Unfallverursacher ein Anspruch auf Ersatz der privatärztlichen Behandlung zu, wenn die Behandlung dem Lebensstandard des Geschädigten entsprach und die Behandlung erfolgreich und wirtschaftlich war. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleswig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Fußgängerin wurde von einem Pkw angefahren und erlitt dabei mehrere Verletzungen an den Beinen und der Hüfte. Sie begab sich zur Behandlung in die Hände eines ihr lange vertrauten Privatarztes, der die Beschwerden innerhalb weniger Wochen beheben konnte. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 247 EUR verlangte sie von der Unfallverursacherin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.01.2012
- I-4 U 169/11 -

Verwender einer Abmahn­kosten­abwehr­klausel steht kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zu

Verlangte Pflicht zum Vorabkontakt bindet Klauselverwender ebenfalls

Der Verwender einer Abmahn­kosten­abwehr­klausel, durch die er vor Ausspruch einer anwaltlichen Abmahnung einen Vorabkontakt wünscht, wird durch diese ebenfalls gebunden. Spricht der Klauselverwender daher eine anwaltliche Abmahnung aus ohne zuvor Kontakt mit dem Betroffenen aufgenommen zu haben, steht ihm kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Firma für Personalvermittlung im Pflegebereich sprach im August 2011 über ihren Anwalt gegenüber einem Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine Abmahnung aus und verlangte neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR. Der Konkurrent gab zwar die Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 14.10.2015
- 84 O 149/14 -

Wettbewerbswidrige Übernahme der ASIN bei Amazon bei fehlender Identität des angebotenen Produkts

Vorliegen einer Täuschung über betriebliche Herkunft der Ware

Das Anbieten eines Produkts bei Amazon durch Übernahme einer ASIN ist wettbewerbswidrig, wenn die Produkte nicht vom selben Unternehmen stammen und somit nicht identisch sind. In diesem Fall liegt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Online-Händlerin bot unter der Bezeichnung "G" über Amazon Schutzhüllen und Taschen für mobile Geräte an. Die Produkte ließ sie in China herstellen. Im Februar 2014 fand die Online-Händlerin heraus, dass ein Konkurrent unter ihrer individuellen Identifikationsnummer (kurz: ASIN) ebenfalls Schutzhüllen und Taschen für mobile Geräte anbot.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2017
- B 12 KR 6/16 R -

Sozial­versicherungs­beiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden

Klage des Landes Berlin auf Erstattung von Sozial­versicherungs­beiträgen erfolgreich

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern, können die Erstattung von Sozial­versicherungs­beiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem Musterverfahren und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen des kapitalgedeckten Finanzierungsverfahrens im VBL-Abrechnungsverband Ost hatte das Land Berlin für die beigeladenen Beschäftigten monatliche Beiträge einschließlich eines von diesen zu tragenden "Eigenanteils" an die VBL zu zahlen. Auf diese "Eigenanteile" führte das Land Berlin sowohl Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26.10.2016
- 17a C 261/16 -

Kein Versicherungsschutz durch Reise­rücktritts­versicherung bei Stornierung einer Reise wegen bevorstehenden Tods der 92-jährigen Mutter

"Bevorstehender Tod" nicht gleichzusetzen mit versicherten "Tod" eines nahen Angehörigen

Ist durch eine Reise­rücktritts­versicherung der Tod eines nahen Angehörigen mitversichert, schließt dies nicht den bevorstehenden Tod des Angehörigen mit ein. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz besteht daher nicht, wenn eine Reise aufgrund des zu erwartenden Todes der 92-jährigen Mutter durch den Reisenden storniert wird. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Tage vor Beginn einer Pauschalreise nach La Palma im März 2016 stornierte der Reisende den Urlaub. Hintergrund dessen war, dass die 92-jährige Mutter des Reisenden im Sterben lag und nunmehr beschlossen hatte, die Nahrungsaufnahme einzustellen. Einige Zeit später verstarb sie dann auch. Der Reisende beanspruchte aufgrund der Stornierungskosten... Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Urteil vom 14.12.2016
- 13 S 1146/16 -

Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugannullierung bei rechtzeitiger Information über Annullierung durch Reisebüro

Fluggast kann Schadens­ersatz­anspruch wegen Mehrkosten für Ersatzflüge zustehen

Wird ein Fluggast durch das Reisebüro über die Annullierung des gebuchten Fluges informiert, so steht ihm gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i) der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastVO zu. Ihm kann aber ein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund der Mehrkosten für gebuchte Ersatzflüge zu stehen. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Reisender zwei Wochen vor dem geplanten Abflug über die Annullierung des Fluges unterrichtet. Die Information erfolgte über das Reisebüro. Der Reisende sah sich aufgrund der Flugannullierung gezwungen Ersatzflüge zu buchen, da er bereits am Zielort Hotel und Wohnmobil für den Urlaub gebuchte hatte. Ihm entstanden dadurch Mehrkosten in Höhe von... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2015
- 12 U 101/15 -

Vollkasko­versicherung nicht zur Kostenerstattung für Abschleppen eines völlig zerstörten Lkw mit geringem Restwert verpflichtet

Erkennbarkeit der Wertlosigkeit des Fahrzeugwracks

Eine Vollkasko­versicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für das Abschleppen eines völlig ausgebrannten Lkw zu erstatten, wenn der Restwert des Lkw sehr gering ist. Ist die Wertlosigkeit des Fahrzeugwracks erkennbar, kann es der Versicherungsnehmer auch nicht für geboten halten, das Fahrzeug abschleppen lassen zu dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 brannte ein Lkw in Österreich komplett aus. Es verbleib ein Restwert in Höhe von 52 EUR. Aufgrund der Rechtslage in Österreich ließ die österreichische Polizei das Fahrzeugwrack abschleppen und stellte die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 5.252 EUR der Halterin des Lkw in Rechnung. Diese beanspruchte daraufhin ihre... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 28.03.2013
- 13 U 19/13 -

Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten trotz verwendeter Abmahn­kosten­abwehr­klausel

Kein Ausschluss des Anspruchs aufgrund Unwirksamkeit der Klausel

Verwendet jemand eine Abmahn­kosten­abwehr­klausel, so ist ihm die Geltendmachung eigener Abmahnkosten nicht wegen Treu und Glaubens gemäß § 242 BGB verwehrt. Denn eine solche Klausel ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlandesgericht Celle im Rahmen eines Berufungsverfahrens unter anderem entscheiden, ob auch dann ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn der Abmahnende selbst eine Abmahnkostenabwehrklausel verwendet.Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nicht... Lesen Sie mehr



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