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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ergänzungspflegschaft“ veröffentlicht wurden
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.11.2023
- 8 UF 161/23 -
Bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Rahmen des echten Wechselmodells besteht für Elternteil Wahlrecht zwischen Antrag auf Alleinentscheidungsbefugnis oder Bestellung eines Ergänzungspflegers
Wahlrecht steht nicht dem Familiengericht zu
Will ein Elternteil im Rahmen des echten Wechselmodells Kindesunterhaltsansprüche geltend machen, so steht ihm ein Wahlrecht für einen Antrag auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis gemäß § 1628 Abs. 1 BGB oder Bestellung eines Ergänzungspflegers gemäß § 1809 Abs. 1 BGB zu. Dieses Wahlrecht kann nicht vom Familiengericht ausgeübt werden, das vielmehr nur über den gestellten Antrag entscheiden darf. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier minderjähriger Kinder betreuten diese im Rahmen eines echten Wechselmodells im wöchentlichen Wechsel. Im Jahr 2023 beantragte der Kindesvater beim Amtsgericht Plön die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zwecks Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen. Das Gericht ignorierte diesen Antrag und ordnete eine Ergänzungspflegschaft für die Kinder an und bestellte eine Fachanwältin für Familienrecht als Ergänzungspflegerin. Es hielt dies für vorzugswürdig gegenüber der Übertragung der Entscheidungsbefugnis. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 11.03.2021
- 2 UF 28/21 -
Jugendamt als Ergänzungspfleger trotz fehlender Kenntnisse und Fähigkeiten zur Kindesunterhaltsberechnung bei echtem Wechselmodell
Möglichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts
Die Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger zwecks Geltendmachung von Kindesunterhalts im Rahmen eines echten Wechselmodells stehen nicht fehlende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Unterhaltsberechnung entgegen. Das Jugendamt kann insofern einen Rechtsanwalt beauftragen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Eltern zweier minderjähriger Kinder über die Zahlung von Kindesunterhalt. Da sie die Kinder im Wege eines paritätischen Wechselmodells betreuten und versorgten, bestellte das Amtsgericht Neustadt (Weinstraße) im Dezember 2020 das Jugendamt als Ergänzungspfleger zwecks Geltendmachung der Unterhaltsansprüche. Dagegen richtete sich die Beschwerde... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hersbruck, Beschluss vom 09.03.2021
- 8 F 783/20 -
Keine Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im Fall eines echten Wechselmodells
Bestellung eines Ergänzungspflegers ist erforderlich
Die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB zur Geltendmachung von Kindesunterhalt kommt im Fall eines echten Wechselmodells nicht in Betracht. Vielmehr ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Hersbruck entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Kindesmutter im Jahr 2020 beim Amtsgericht Hersbruck die Übertragung der Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen gegenüber dem Kindesvater. Die Eltern hatten ein paritätisches Wechselmodell vereinbart, bei der das Kind zu gleichen Teilen von den Eltern betreut wurde. Unzulässigkeit der Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.12.2020
- 1 BvR 1395/19 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
Landkreis darf mit Verfassungsbeschwerde nicht für Kindesrechte einstehen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist, machte mit der Verfassungsbeschwerde sowohl die Verletzung von Grundrechten des Kindes als auch von eigenen Grundrechten geltend.
Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises lebt das betroffene, 2007 geborene Mädchen mit seiner allein sorgeberechtigten Mutter. Mit ihrer Tochter zog die Mutter im Jahr 2016 in den Haushalt ihres Lebensgefährten, der im Jahr zuvor wegen Sexualstraftaten zu Lasten von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe, bei Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung, verurteilt worden war. Nachdem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 06.07.2018
- 17 UF 64/18 -
Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf Elternteil zur Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen anderen Elternteil nicht möglich
Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers
Es ist im Grundsatz nicht möglich, einem Elternteil nach § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis zur Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen den anderen Elternteil zu übertragen. Die Vorschrift findet für den Fall keine Anwendung. Es ist daher die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall waren die Eltern dreier minderjähriger Kinder geschieden. Im Oktober 2012 erhielt der Kindesvater von seinen drei Kindern einen Kredit. Der Vater zahlte zwar den Kredit zurück, nicht aber die vereinbarten Zinsen. Die Kindesmutter beantragte daher beim Familiengericht die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Durchsetzung der Zinsforderungen der Kinder... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.02.2014
- XII ZB 592/12 -
BGH: Ausschlagung einer Erbschaft durch Vormund des minderjährigen Kinds bedarf grundsätzlich keiner Bestellung eines Ergänzungspflegers
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nur bei Interessenskonflikt zwischen Vormund und minderjährigen Kind
Beantragt der Vormund eines minderjährigen Kindes vom Familiengericht die Genehmigung zur Erbausschlagung, so bedarf es zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses nur dann eines Ergänzungspflegers, wenn ein Interessenskonflikt zwischen Vormund und dem minderjährigen Kind besteht (vgl. § 1796 Abs. 2 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Jugendamt wurde als Vormund eines minderjährigen Kinds bestellt. Das Jugendamt beantragte in dieser Funktion vor dem Amtsgericht Hannover die Genehmigung für eine Erbausschlagung. Da es nach Ansicht des Amtsgerichts zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses einer Ergänzungspflegschaft bedarf, bestellte das Gericht einen Ergänzungspfleger.... Lesen Sie mehr
