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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entzug des Pflichtteils“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.02.2023
- 11 W 94/21 (Wx) -

Unwirksamkeit der Pflicht­teils­entziehung wegen Verzeihung führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Enterbung

Verzeihung kann nur über § 2085 BGB zur Unwirksamkeit der Enterbung führen

Tritt wegen einer Verzeihung gemäß § 2337 BGB die Unwirksamkeit der Pflicht­teils­entziehung ein, so führt dies nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Enterbung. Dies kann nur über § 2085 BGB geschehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 verfasste ein Familienvater ein Testament, in dem er seine drei Kinder enterbte und den Pflichtteil wegen groben Undanks entzog. Hintergrund dessen war eine Verärgerung des Familienvaters wegen der Streitigkeiten mit seinen Kindern um die Unterbringung seiner Ehefrau. Nachdem Tod des Familienvaters beantragten seine Kinder im Jahr 2021 die Erteilung eines Erbscheins nach der gesetzlichen Erbfolge. Diesen Antrag wies das Amtsgericht Karlsruhe mit Blick auf die Enterbung zurück. Dagegen richteten sich die Beschwerden der Kinder. Sie führten unter anderem an, dass der Erblasser ihnen verziehen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2019
- 19 U 80/18 -

Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt Entziehung des Pflichtteils

Vorliegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne von § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Der Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt die Entziehung des Pflichtteils wegen schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne von § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1992 hatte ein Enkel seine Großmutter bestohlen. Er entwendete Bargeld in Höhe von 6.100 DM. Aufgrund der Tat wurde der Enkel wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Die Großmutter entzog dem Enkel daraufhin mittels eines Erbvertrags das Pflichtteil. Nachdem die Großmutter im Jahr 2014 verstorben... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 04.01.2018
- 12 U 1668/17 -

Pflichtteilanspruch kann grundsätzlich nicht verwirkt werden

Formerfordernis des Pflichtteilsentzugs durch letztwillige Verfügung darf nicht umgangen werden

Ein Pflicht­teils­anspruch unterliegt grundsätzlich nicht der Verwirkung. Denn das Formerfordernis des Pflichtteilsentzugs durch letztwillige Verfügung (§ 2336 BGB) oder die besonderen Voraussetzungen der Pflicht­teils­unwürdig­keit (§ 2339 BGB) dürfen nicht umgangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem Tod seines Sohnes im Mai 2016 beanspruchte der Vater seinen Pflichtteilsanspruch. Alleinerbin seines Sohnes war dessen Witwe. Der Vater wurde durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen. Jedoch wurde ihm nicht der Pflichtteil entzogen. Die Witwe war der Meinung, der Vater hätte seinen Pflichtteilsanspruch verwirkt, da er seinem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.10.2017
- 10 U 31/17 -

Vater enterbt Sohn: Kind des Enterbten kann dennoch Pflichtteil am Erbe des Großvaters zustehen

Enkel ist als entfernterer Abkömmling des Erblassers pflicht­teils­berechtigt

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflicht­teils­ergänzungs­anspruch zustehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 verstarb der seinerzeit 72 Jahre Erblasser aus Hagen. Er hinterließ einen Nachlass und eine Lebensversicherung im - gerichtlich festgestellten - Wert von zusammen ca. 1.854.000 Euro.Der Erblasser hatte zwei Söhne. Der Ältere verstarb kinderlos im Jahre 1990 im Alter von 28 Jahren. Der Jüngere, heute... Lesen Sie mehr

Landgericht Mosbach, Urteil vom 10.01.2014
- 2 O 182/13 -

Diebstahl von Wurst berechtigt nicht zum Pflicht­teils­entzug

Keine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses sowie keine schwere Kränkung des Erblassers

Stiehlt der Sohn aus der elterlichen Metzgerei Wurst, so liegt darin keine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses bzw. eine schwere Kränkung des Erblassers. Ein Pflicht­teils­entzug nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt daher nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall entzog ein Ehepaar durch ein gemeinschaftliches Testament ihrem Sohn das Pflichtteil. Zur Begründung führten sie an, dass ihr Sohn sie in ihrer Metzgerei bestohlen habe. Da der Sohn später Pflichtteilsansprüche geltend machte, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2013
- 15 U 61/12 -

Pflegebedürftiger Erblasser: Verweigerung der Pflege rechtfertigt keine Pflicht­teils­entziehung

Entziehung des Pflichtteils nur aus den Gründen des § 2333 BGB

Der im Erbfall bestehende Anspruch der Kinder auf einen Pflichtteil kann nur unter den Voraussetzungen des § 2333 BGB ausgeschlossen werden. Ein Grund für die Entziehung des Pflichtteils liegt nicht vor, wenn das Kind die Pflege des pflegebedürftigen Elternteils verweigert. Dies geht aus einer Entscheidung das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Tochter des Erblassers einen Anspruch auf einen Pflichtteil hatte. Der Erblasser war seit einem Unfall pflegebedürftig gewesen. Da seine Tochter die Pflege nicht übernahm, wurde sie durch ein Testament enterbt. Im Gegenzug wurde die Frau, die die Betreuung und Pflege übernahm als Alleinerbin eingesetzt. Diese vertrat daher... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.02.2013
- I-10 U 71/12 -

Bindung an Pflichtteils­strafklausel im Ehegattentest verhindert wirksame Einrichtung eines Behinderten­testaments nach dem Tod des ersten Elternteils

Elternteil ist nach dem Tod des Ehepartners an Verfügungen aus gemeinschaftlichem Testamenten gebunden

Die Pflichtteils­strafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteils­anspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmen eines so genannten Behinderten­testaments nicht ausgeschlossen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Ehepaar aus Essen hatte sich in im Jahre 1979 und 1995 errichteten Berliner Testamenten wechselseitig zu Erben eingesetzt und bestimmt, dass ihre vier Töchter Schlusserben nach dem Tode des Letztversterbenden werden sollten. Zugleich hatten sie angeordnet, dass ein Kind, das nach dem Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil fordert, auch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.02.2007
- 10 U 111/06 -

Enterben ist gar nicht so einfach: Allein die Veruntreuung von Geld rechtfertigt noch nicht die Entziehung des Pflichtteils

OLG Hamm zu den Voraussetzungen für eine Enterbung

Ein Vater kann seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn von seinem Sohn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen besonderer Umstände den gesetzlichen Pflichtteil entziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Gericht hat damit der Berufung des Sohnes gegen ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Bochum in einem mit seiner Schwester geführten Prozess stattgegeben.

Im Fall hatte der Vater in seinem Testament dem Sohn den Pflichtteil entzogen, weil er meinte, der Sohn habe einen dem Vater zustehenden Betrag in Höhe von 27.000,- DM veruntreut. Das Gericht erklärte die Entziehung des Pflichtteils für unwirksam.Nach dem Gesetz könne zwar der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.05.2005
- 4 U 208/04 -

Gründe für eine Enterbung müssen nachvollziehbar niedergeschrieben werden

Weil "sie mich mehrmals geschlagen hat" reicht allein als Enterbungsgrund nicht

Wer einen pflichtteilsberechtigten Angehörigen enterben möchte, muss die Gründe für die Enterbung nachvollziehbar dokumentieren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im Fall klagte eine (enterbte) Tochter gegen die Erben ihrer Mutter. Sie verlangte Auskunft über den Nachlass ihrer verstorbenen Mutter. Diese hatte ihrer Tochter testamentarisch den Pflichtteil entzogen, weil sie mehrmals von ihr körperlich misshandelt worden sei. Dabei berief sie sich auf einen Vorfall in 1991, sowie weitere Tätlichkeiten in 1983 und 1985.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2004
- IV ZR 123/03 -

Entziehung des Pflichtteils kann zu Lebzeiten überprüft werden

Pflichtteilsberechtigter hat ein Feststellungsinteresse

Ein Pflichtteilsberechtigter kann schon zu Lebzeiten des Erblassers Klage auf Feststellung gegen ihn erheben, dass die in seinem Testament unter Bezug auf bestimmte Vorfälle angeordnete Pflichtteilsentziehung unwirksam ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Mit dieser Entscheidung gab das Gericht einem Mann Recht, dessen Vater ihm den Pflichtteil entziehen wollte. Nach Ansicht des Mannes hatte sein Vater in einem notariellen Testament verschiedene Sachverhalte zur Begründung der Pflichtteilsentzugs unzutreffend dargestellt. Das Oberlandesgericht hatte zuvor die Klage des Mannes wegen eines so genannten fehlenden Feststellungsinteresses... Lesen Sie mehr




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