die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Empfängerhorizont“ veröffentlicht wurden

Auch eine Mütze als Ersatz für ein Kopftuch verstößt gegen Religionsfreiheit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine vom Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines religiösen Bekundung bestätigt und die dagegen eingereichte Berufung zurückgewiesen.

Das Gericht sah das Tragen einer Mütze, die das gesamte Kopfhaar und die Ohren der Klägerin verdeckt, als Ersatz für ein Kopftuch an, das die muslimische Klägerin bis zum Inkrafttreten des Schulgesetzes NRW getragen hatte.Die daraufhin erteilte Abmahnung, mit der die Klägerin aufgefordert worden war, das Tragen der Mütze im Dienst zu unterlassen, ist zu Recht ergangen. Die Klägerin hat mit ihrer Kopfbedeckung eine durch das Schulgesetz untersagte religiöse Bekundung vorgenommen. Hier stehen sich die Grundrechte auf Religionsfreiheit sowohl der Klägerin als auch der Schülerinnen und Schüler gegenüber. Nach Abwägung dieser Grundrechte... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuchverbot umfasst auch Baskenmütze

Gericht entscheidet über Wollmützenfall

Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen umfasst auch das Tragen einer Baskenmütze. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

In dem Rechtsstreit betreffend die Abmahnung einer in einer nordrhein-westfälischen Gesamtschule beschäftigten Sozialpädagogin wegen des ständigen Tragens einer Baskenmütze während ihrer Arbeitszeit hat das Arbeitsgericht Düsseldorf die auf Entfernung der Abmahnung gerichtete Klage abgewiesen.Das nordrhein-westfälischen Schulgesetz verbietet politische, religiöse,... Lesen Sie mehr