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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Elternunterhalt“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.05.2017
- II R 37/15 -

Kind darf nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen

Gesetzliche Unterhaltspflicht steht Gewährung des Pflegefreibetrags nicht entgegen

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, dem nicht entgegensteht.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war ca. zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 Euro). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt gewährte den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) in Höhe von 20.000 Euro nicht. Das Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen Klage statt.Der Bundesfinanzhof bestätigte die Vorentscheidung des Finanzgerichts. Der Begriff "Pflege" ist grundsätzlich weit auszulegen und erfasst die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.10.2015
- XII ZB 26/15 -

BGH zum Elternunterhalt bei Heimunterbringung: Unterhaltsbedarf eines sozialhilfe­bedürftigen Elternteils beschränkt sich auf ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung

Unterhalts­pflichtiges Kind kann durch Benennung günstigerer Heime Angemessenheit des Bedarfs bestreiten

Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfe­bedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhalts­pflichtige Kind kann die Angemessenheit des Unterhaltsbedarfs dadurch bestreiten, dass es günstigere Heime benennt. Bei der Wahl zwischen mehreren Heimen steht dem Unterhalts­berechtigten aber ein Entscheidungs­spielraum zu. Dabei sind die Kosten der Unterbringung nicht das alleinige Auswahlkriterium. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein ehemaliger Berufssoldat im Zeitraum von Juli 2011 bis zu seinem Tod im November 2014 in einem Pflegeheim stationär betreut. Da er sozialhilfebedürftig war, übernahm der Sozialhilfeträger die Kosten der Heimunterbringung. Die Tochter des ehemaligen Berufssoldaten wurde nunmehr vom Sozialhilfeträger auf Zahlung eines angemessenen Elternunterhalts... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2016
- XII ZB 693/14 -

Auch bei unverheiratetem Familienvater ist bei Berechnung von Elternunterhalt dessen Unterhaltspflicht zu berücksichtigen

Unterhaltspflicht ist als sonstige Verpflichtung vorrangig zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1941 geborene S. ist der Vater des Antragsgegners. Er wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt; er bezieht laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Der Sozialhilfeträger (Antragsteller) verlangt von dem Sohn (Antragsgegner) aus übergegangenem Recht nach § 94 SGB XII für den Zeitraum... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.02.2016
- L 5 SO 78/15 -

Elternunterhalt: Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen

Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie wird durch mögliche Unterhaltspflicht nicht verletzt

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) verpflichtet ist, dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögens­verhältnisse zu erteilen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz der inzwischen verstorbenen Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tod Hilfe zur Pflege gewährt. Wie von der Tochter der Hilfeempfängerin verlangte sie auch von deren Ehemann Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Kreisverwaltung müsse feststellen, ob die Ehefrau gegenüber der Hilfeempfängerin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.2014
- XII ZR 133/13 -

BGH zur Leistungspflicht eines Kindes beim Elternunterhalt: Taschengeld eines Ehegatten ist unter­halts­pflichtiges Einkommen

Keine Berücksichtigung des Taschengelds in Höhe von 5-7 % des Familien­selbst­behalts und in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds

Ist ein Kind gegenüber seinen Eltern oder nur einem Elternteil unterhaltspflichtig, so ist grundsätzlich sein Taschengeldanspruch gegenüber seinem Ehegatten dem unter­halts­pflichtigen Einkommen zuzurechnen. Beim Unterhalt wird jedoch das Taschengeld nur in Höhe von 5-7 % des Familien­selbst­behalts sowie in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Unterhaltspflicht einer Tochter gegenüber ihrer in einer Alten- und Pflegeeinrichtung lebenden Mutter. Die Tochter verfügte zwar über kein Einkommen. Jedoch wurde ihr Anspruch auf Taschengeld gegenüber ihrem Ehemann als unterhaltspflichtiges Einkommen angesehen. Da sich die Tochter weigerte einen Elternunterhalt zu zahlen, wurde sie schließlich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2012
- XII ZR 150/10 -

Berücksichtigung des Barvermögens des unter­halts­pflichtigen Kinds beim Elternunterhalt

Elternunterhalt umfasst nur notwendige Heimkosten

Das Kind eines im Pflegeheim wohnenden Elternteils ist verpflichtet die notwendigen Heimkosten zu zahlen. Dazu kann auch sein Barvermögen mit berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Sozialhilfeträgerin gegenüber einem Mann auf Zahlung von Elternunterhalt. Hintergrund dessen war, dass die Sozialhilfeträgerin die Kosten für die Unterbringung seiner pflegebedürftigen Mutter in einem Pflegeheim übernahm. Sowohl das Amtsgericht Wesel als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf gaben der Klage statt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.02.2014
- XII ZB 607/12 -

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhalts­berechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Verwirkung des Elternunterhalts nur bei schweren Verfehlungen i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB durch den Unterhalts­berechtigten

Ein vom Unterhalts­berechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, verlangt von dem Antragsgegner aus übergegangenem Recht Elternunterhalt. Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners trennten sich 1971; ihre Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Der Antragsgegner verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.02.1998
- 1 T 1/98 -

Elternunterhalt: Mögliche Unterhaltsansprüche rechtfertigen Einsichtsrecht in Grundbuch

Einsichtsrecht setzt berechtigtes Interesse voraus

Ein Recht zur Einsicht ins Grundbuch besteht, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargelegt wird (§ 12 GBO). Ein solches liegt vor, wenn es zum Verkauf von Immobilien kommt und mögliche Unterhaltsansprüche bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Tochter einer 90jährigen im Pflegeheim wohnenden Mutter Einsicht ins Grundbuch. Zur Begründung trug sie den Verdacht vor, dass die Mutter ihr gesamtes Immobilienvermögen verkauft hat und der Mutter zukünftig Unterhaltsansprüche gegen sie zustehen könnten. Da das Grundbuchamt ihr die Einsicht verwehrte, legte die Tochter Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.08.2013
- XII ZB 269/12 -

Bundesgerichtshof zur Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

Sohn soll für im Altenpflegeheim untergebrachte Mutter bereits geleistete Beträge in Höhe von 5.497,78 Euro erstatten

Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhalts­pflichtigen bleibt grundsätzlich unberücksichtigt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorge­vermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2012
- XII ZR 43/11 -

BGH: Kinder können gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sein

Dies gilt auch für ein erwerbsloses Kind

Kann ein Elternteil die Kosten für eine Heimunterbringung nicht aufbringen, kann das Kind zur Leistung eines Elternunterhalts herangezogen werden. Hat das Kind mangels Erwerbslosigkeit selbst kein Einkommen, kann auch der Taschengeldanspruch gegenüber dem Ehepartner zu Unterhaltszwecken herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Tochter einer Heimbewohnerin zur Leistung eines Elternunterhalts verpflichtet. Da die Mutter nicht in der Lage war, die Kosten des Heimaufenthalts vollständig zu zahlen, erhielt sie Sozialhilfe. Das Sozialamt war der Meinung, die Tochter sei, aufgrund des ihr gegen ihren Ehemann zustehenden Taschengeldanspruchs, unterhaltsfähig. Zudem sei zu... Lesen Sie mehr



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