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Sonntag, 22. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Elternrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.07.2017
- 1 BvR 1202/17 -

BVerfG: Fehlende tragfähige Beziehung zwischen Vater und Kind rechtfertigt allein keinen Entzug des Sorgerechts

Sorgerechtsentzug trotz akzeptierter Notwendigkeit einer vorübergehenden Fremdunterbringung des Kindes unverhältnismäßig

Das Fehlen einer tragfähigen Beziehung zwischen dem Vater und dem minderjährigen Kind begründet für sich allein keine Kindes­wohl­gefährdung und somit einen Entzug des Sorgerechts. Zudem ist der Sorgerechtsentzug unverhältnismäßig, wenn der Vater die Notwendigkeit einer vorübergehenden Fremdunterbringung des Kindes akzeptiert. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2016 gebar eine gebürtige Ivorerin zwei Zwillingstöchter. Die Kinder gingen aus einer kurzen Beziehung mit einem Belgier im Sommer 2015 hervor. Der Belgier erfuhr zwar erst im August/September 2016 von seiner Vaterschaft, erkannte diese aber im Dezember 2016 mit Zustimmung der Mutter an. Noch im selben Monat wurde der Mutter durch das Amtsgericht Oldenburg das Sorgerecht größtenteils entzogen und die Kinder in eine Pflegefamilie verbracht. Zur Begründung wurde angeführt, dass aufgrund der psychischen Erkrankung der Mutter eine Kindeswohlgefährdung bestehe. Im Februar 2017 wurde zudem dem Belgier... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.05.2015
- 1 K 1752/13 -

Kein Anspruch auf Befreiung vom Sexual­kunde­unterricht aufgrund religiöser und ethischer Bedenken

Kein Vorliegen eines wichtigen Grunds zur Befreiung wegen Pflicht der Schule zur Zurückhaltung, Toleranz und Offenheit

Ein Schüler kann vom Unterricht befreit werden, wenn der Unterricht für den Schüler aus besonderen persönlichen Gründen unzumutbar ist. Eine solche Unzumutbarkeit ist aber nicht aufgrund des Sexual­kunde­unterrichts anzunehmen. Insofern ist zu beachten, dass die Schule zur Zurückhaltung, Toleranz und Offenheit verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundschule plante 2013 für die Klassenstufe 4 die Durchführung des Sexualkundeunterrichts. Die Eltern einer Schülerin hatten trotz intensiver Gespräche mit der Lehrerin und umfassender Aufklärung über die Lehrmethodik diesbezüglich religiöse und ethische Bedenken und beantragten daher eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht. Nachdem... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.04.2015
- 1 BvR 3326/14 -

BVerfG: Umgang des Vaters mit seinem Sohn kann auf monatlichen Briefkontakt begrenzt werden

Persönlicher Umgang wegen Kindes­wohl­gefährdung ausgeschlossen

Die Begrenzung des Umgangsrechts des Vaters bezüglich seines Sohnes auf einem monatlichen Briefkontakt ist verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Sohn nachhaltig einen persönlichen Umgang mit dem Vater ablehnt und daher eine Kindes­wohl­gefährdung zu befürchten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kurz nach der Geburt ihres gemeinsamen Kindes im Jahr 2003 trennten sich die Eltern. Da es nachfolgend zu Streitigkeiten bezüglich des Umgangsrechts des Vaters mit seinem bei der Mutter lebenden Sohn bestand, kam es zu einem gerichtlichen Umgangsverfahren. Dieses wurde im September 2010 durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.10.2014
- 2 BvR 920/14 -

Schulpflicht: Eltern dürfen bei dauerhafter Entziehung der Kinder vom Schulunterricht bestraft werden

Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß

Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes ist formell wie materiell verfassungsgemäß. Die Strafgerichte durften zudem ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht annehmen, dass die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes mehrfach verletzt und sanktioniert werden kann. Eine Verfassungs­be­schwerde von Eltern, die ihre Kinder vom Schulbesuch abhielten, hat das Gericht daher nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes (HessSchulG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht. Die beiden Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens haben neun gemeinsame Kinder. Sie unterrichteten bereits die fünf ältesten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.01.2004
- 1 BvR 994/98 -

Zwölf Vornamen für ein Kind sind zu viel

Standesämter und Gerichte dürfen Anzahl der Vornamen beschränken

Will ein Elternteil seinem Kind zwölf Vornamen geben, so dürfen sowohl die Standesämter als auch die Gerichte die Anzahl der Namen in verfassungsrechtlich zulässiger Weise beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte eine Mutter ihrem neugeborenen Sohn folgende zwölf Vornamen geben: Chenekwahow, Tecumseh, Migiskau, Kioma, Ernesto, Inti, Prithibi, Pathar, Chajara, Majim, Henriko und Allessandro. Das Standesamt hielt dies nicht für zulässig. Daraufhin klagte die Mutter. Das Amtsgericht hielt drei der Vornamen für zulässig. Auf die Beschwerde der Mutter änderte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.10.2012
- 3 M 687/12 -

Freie Wahl des Bildungsganges durch gestärktes Elternrecht

Eltern erreichen mit Eilantrag die Aufnahme ihres Kindes an der Wunsch-Schule, nachdem dieser im Losverfahren ausschied

Dem Eilantrag eines Grundschülers mit dem Ziel, eine Beschulung an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in Magdeburg zu erreichen, ist stattzugeben. Nach den Regelungen des Schulgesetzes im Rahmen des Bildungsweges sind die Eltern dazu berechtigt, die Schulform sowie den Bildungsgang für ihr Kind auszuwählen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern eines Grundschülers vor Beginn des Schuljahres 2012/2013 die Aufnahme ihres Kindes in die 5. Klasse an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in der Landeshauptstadt Magdeburg beantragt. Nachdem mehr Anmeldungen eingingen als Plätze an den beiden Gesamtschulen vorhanden waren, hatte die Landeshauptstadt Magdeburg ein Losverfahren... Lesen Sie mehr



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