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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Elektroartikel“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.01.2017
- I R 70/15 -
BFH zur Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Berechtigung zur Rückstellungsbildung bedarf vorheriger konkreter Abholungsanordnung
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass Rückstellungen für diese Verpflichtungen erst gebildet werden können, wenn sie sich durch den Erlass einer sogenannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.
Nach dem ElekroG müssen sich Gerätehersteller bei einer Gemeinsamen Stelle registrieren und dort die in Verkehr gebrachten Geräte melden. Die Gemeinsame Stelle ermittelt sodann den Umfang der Abholpflichten, erlässt im Rahmen einer Beleihung Abholanordnungen und koordiniert die Bereitstellung von Sammelbehältern sowie die Abholung der Geräte.Im dem zugrunde liegenden Streitfall handelte es sich um die Herstellerin von Energiesparlampen, welche für die von ihr in Verkehr gebrachten Geräte mit dem Argument Rückstellungen gebildet hatte, dass sich die Abhol- und Entsorgungspflicht unmittelbar aus dem ElektroG ergebe.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.08.2015
- 4 U 165/14 -
Verpackte Haushaltselektrogeräte müssen nicht mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden
Nur zu Verkaufszwecken ausgestellte Geräte benötigen Energieverbrauchsetiketten
Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Im zugrunde liegenden Streitfall beanstandete der klagende Verbraucherschutzverein aus Düsseldorf den Vertrieb von Haushaltselektrogeräten in Baumärkten, die die beklagte Firma aus Dortmund bundesweit unterhält. Die Beklagte hatte die Geräte zum Teil unverpackt und zum Teil - in undurchsichtigen Kartonagen - verpackt in ihren Märkten zum Verkauf angeboten. Sowohl bei unverpackten als... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2014
- VI ZR 144/13 -
Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden an Elektrogeräten nach Störungen bei der Stromversorgung
Netzbetreiber ist als Hersteller des fehlerhaften Produkts "Elektrizität" anzusehen und haftet daher aufgrund des Produkthaftungsgesetzes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Netzbetreiber für Schäden an Haushaltsgeräten, die durch eine Überspannung nach einer Störung der Stromversorgung entstanden sind, aufgrund der verschuldensunabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG haftet.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisen) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.12.2008
- 7 B 1316/08 -
Nächtliche Anlieferung von Elektroartikeln bedarf der behördlichen Genehmigung
Fehlende Genehmigung berechtigt zur Untersagung
Lässt ein Unternehmen nachts Elektroartikel anliefern ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen, kann die zuständige Behörde dies untersagen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall ließ ein Unternehmen nachts Ware anliefern. Dabei handelte sich um Elektroartikel. Die zuständige Behörde untersagte dies. Dagegen wehrte sich das Unternehmen.Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied zu Gunsten der Behörde. Der Nachtbetrieb verstieß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, da das Unternehmen die nach §§ 63, 75 BauO... Lesen Sie mehr
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