die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einwilligungserklärung“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.12.2019
- 5 U 9/18 -
Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre gegen Datenschutzrecht
Voreinstellungen zur Verwendung persönlicher Daten stellen keine informierte Einwilligung dar
Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Dies entschied das Kammergericht. Der Werbeslogan "Facebook ist und bleibt kostenlos" ist hingegen laut Kammergericht nicht irreführend.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit seiner Klage insgesamt 26 Einzelverstöße beanstandet.Das Kammergericht folgte der Rechtsauffassung des Verbandes in vielen Punkten. So war in der Facebook-App für Mobiltelefone bereits ein Ortungsdienst aktiviert, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Einstellungen zur Privatsphäre war per Häkchen vorbelegt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Dadurch wird das eigene Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar. Die dafür jeweils nötige Einwilligung in Datennutzungen kann nach Auffassung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.06.2019
- 6 U 6/19 -
Teilnahme an Gewinnspiel darf an Einwilligung in Erhalt von Werbung gekoppelt sein
Einwilligungserklärung zur Preisgabe persönlicher Daten durch Gewinnspielteilnahem muss eindeutig sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden darf.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden kann.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilte, dass dies möglich sei, da keine Bedenken bestehen, wenn der Verbraucher freiwillig der Werbung durch nicht mehr als acht konkret bezeichnete... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.01.2019
- 5 U 29/17 -
Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung einer Operation muss überprüft werden
Klinik kann im Einzelfall zur Überprüfung des Fortbestands einer Einwilligung verpflichtet sein
Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 57-jährige Klägerin aus dem Kölner Umland hatte sich den Oberschenkelhals gebrochen und war nachts in die Klinik eingeliefert worden. Beim nächtlichen Aufklärungsgespräch zeigte sie sich gegenüber der von den Ärzten empfohlenen Operation ausgesprochen skeptisch. Letztendlich unterschrieb sie aber eine Einwilligungserklärung für die am... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 06.04.2018
- 13 U 70/17 -
Geldentschädigungsanspruch bei Weiterverbreitung von Nacktfotos
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Für die Höhe der Entschädigung kann es eine Rolle spielen, wenn der Abgebildete selbst einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall hatte eine junge Frau Fotos von sich aufgenommen, die unter anderem ihre Brüste und ihren Genitalbereich zeigten. Sie verschickte die Fotos per WhatsApp nach eigenen Angaben an ihren damaligen Freund. Eine frühere Freundin erhielt die Fotos ebenfalls, wobei der genaue Hergang nicht mehr aufgeklärt werden konnte. Jedenfalls leitete diese die Fotos an einen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 26.02.2018
- 5 Bs 93/17 -
Facebook darf vorerst weiter keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden
Seit August 2016 abgeforderte Zustimmung zu neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien entspricht voraussichtlich nicht deutschen Datenschutzvorschriften
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf. Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt hatte.
Zur Begründung führte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass es offen sei, ob die beanstandete Untersagungsverfügung rechtmäßig sei. Offen sei insbesondere, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung gelange und - wenn ja - ob der Datenschutzbeauftragte gegen Facebook mit Sitz in Irland vorgehen dürfe. In diesem Fall erweise sich die beanstandete Untersagung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.06.2017
- 6 U 182/16 -
OLG Köln verbietet Klausel über Verwendung früherer Kundendaten zur "individuellen Kundenberatung"
Vorformulierte Einwilligungserklärung der Telekom Deutschland GmbH unzulässig
Das Oberlandesgericht Köln hat eine Einwilligungserklärung der Telekom Deutschland GmbH über die Nutzung von Vertragsdaten für Werbenachrichten oder -anrufe zur "individuellen Kundenberatung" nach Vertragsende untersagt.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit konnten Verbraucher beim Abschluss eines Telefonvertrags auf der Webseite der Telekom Deutschland GmbH per Klick in die Nutzung ihrer Vertragsdaten zur "individuellen Kundenberatung" bis zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres einwilligen. Das Unternehmen wollte seine ehemaligen Kunden über neue Angebote und Services per E-Mail, Telefon,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.04.2017
- 13 E 5912/16 -
Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden
Schutz personenbezogener Daten stellt grundrechtlich geschütztes Rechtsgut dar
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook vorerst nur personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden darf, wenn hierfür eine den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechende Einwilligung vorliegt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine - bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene - Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Facebook Unternehmensgruppe... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 19.01.2017
- S 3 KR 555/15 -
Krankenhaus hat bei fehlender Patienteneinwilligung zur stationären Behandlung keinen Anspruch auf Vergütung
Eingabe von Patientendaten in Computersystem des Krankenhauses kann nicht als Beginn einer stationären Behandlung gewertet werden
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Krankenhaus dann keine Vergütung verlangen kann, wenn der Versicherte die Aufnahme gegen den ärztlichen Rat verweigert hat.
Im zugrunde liegenden Fall rieten die Krankenhausärzte im Rahmen einer Notfallbehandlung einer Versicherten der Beklagten zu einer stationären Behandlung und Überwachung. Die Versicherte lehnte dies ab und verließ nach entsprechender schriftlicher Aufklärung das Krankenhaus. Das Krankenhaus forderte für stationäre Leistungen von der Krankenkasse eine Vergütung in Höhe von ca. 630 Euro.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015
- 8 AZR 1011/13 -
Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers dürfen nur mit dessen Einwilligung veröffentlicht werden
Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im Sommer 2007 in die Dienste der Beklagten getreten, die ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern betreibt. Im Herbst 2008 erklärte der Kläger schriftlich seine Einwilligung, dass die Beklagte von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausstrahlt.... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 24.01.2014
- 15 S 7385/13 -
Konkrete Einwilligungserklärung zur Zusendung von Werbemails im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens muss vollständig dokumentiert sein
Bei fehlender Dokumentation ist Zusendung einer Werbemail wegen unzumutbarer Belästigung unzulässig
Meldet sich ein Internetnutzer in einem Online-Verzeichnis an, erhält er daraufhin eine E-Mail, die ihn zur Bestätigung seines Teilnahmewunsches auffordert, und geht diese Bestätigung beim Betreiber des Verzeichnisses ein, so liegt darin eine ausdrückliche Einwilligung in die Zusendung von Werbemails (sog. Double-Opt-In-Verfahren). Die konkrete Einverständniserklärung muss aber vollständig dokumentiert sein. Ist dies nicht der Fall, so ist die Zusendung einer einzelnen Werbemail wegen einer unzumutbaren Belästigung unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Rechtsanwalt von der Betreiberin eines Online-Verzeichnisses für Rechtsanwälte eine Werbemail. Da dies seiner Ansicht nach ohne seine Zustimmung erfolgt sei, klagte er gegen die Betreiberin des Verzeichnisses auf Unterlassung. Die Betreiberin führte zur Verteidigung an, dass der Rechtsanwalt im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens in die Zusendung... Lesen Sie mehr
